Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll attackiert SPÖ: "Fundamentalopposition"

Alfred Gusenbauer mache seine Heimat schlecht Partei verweigert in wichtigen Fragen Kooperation<br>Pröll für Opposition "arrogant" und "abgehoben"

Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (V) hat am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde" den Standort Maria Gugging für die geplante Elite-Uni verteidigt und gleichzeitig die SPÖ heftig kritisiert. Vorwürfe, dass die Entscheidung der Bundesregierung für Maria Gugging parteitaktisch motiviert sein könnten, wies er entschieden zurück. Die Opposition nannte Pröll "abgehoben" und arrogant".

Die Entscheidung für Maria Gugging führt Pröll darauf zurück, dass Niederösterreich ein "Top-Angebot" gelegt habe und in zwei von vier Bewertungskategorien vorne gelegen sei. Dass es sich dabei um eine parteipolitische Entscheidung gehandelt haben könnte, ließ Pröll nicht gelten. Es brauche sich auch niemand Sorgen machen, dass sich die Politik künftig dort einmengen wolle. "Sie werden doch nicht glauben, dass ich mich als Wissenschafter hochstilisieren möchte." Die ersten baulichen Maßnahmen in Maria Gugging seien bereits in Vorbereitung, die ersten Büros sollen im September funktionstüchtig sein.

Gugging: Frontalattacke gegen Gusenbauer
Das Alfred Gusenbauer angekündigt hat, diese Standortentscheidung im Falle eines Wahlsieges seiner Partei in Frage zu stellen, veranlasste Pröll zu einer Frontalattacke gegen den SPÖ-Vorsitzenden. Der Niederösterreicher Gusenbauer schicke sich an, "seine Heimat schlecht zu machen", sagte Pröll. "Das macht mich wütend." Darüber hinaus schmerze es ihn, dass die niederösterreichische SPÖ dazu "kuscht". "Gnade Gott", wenn die SPÖ auf Bundes- oder Landesebene mehr zu reden habe.

Aber auch abseits der Gugging-Entscheidung ging der Landeshauptmann mit der SPÖ nicht gerade zimperlich um. Er warf den Sozialdemokraten vor, Fundamentalopposition zu betreiben und sich etwa von der gemeinsamen Europa-Linie verabschiedet zu haben.

Kuschelkurs mit der Bundespartei
Wesentlich pfleglicher ging Pröll mit seiner eigenen Bundespartei um. Nachdem er vor kurzem noch Mobilisierungsschwächen in einigen Bundesländern angeprangert hatte, meinte er nun, dass seine "Botschaft verstanden" worden sei. "Im Großen und Ganzen" wüssten allen Landesorganisationen, worum es gehe. Es sei jetzt jedem klar, man sich nicht nur auf Bundeskanzler Wolfgang Schüssel verlassen könne sondern eine optimal strukturierte Parteiorganisation genau so wichtig sei wie die Performance der Regierung sei. Koalitionsaussagen für die Zeit nach der Nationalratswahl vermied Pröll, er bekräftigte aber seine Ablehnung von Schwarz-Blau.

Einen Wechsel in die Bundespolitik schloss der NÖ-Landeshauptmann aus. Es gebe nichts reizvolleres als "erster Diener" Niederösterreichs zu sein. Pröll gestand aber ein, dass er nach seinem Wahlsieg bei der Landtagswahl 2003 ernsthaft erwogen habe, für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren. Seine Entscheidung für Niederösterreich habe er aber keine Sekunde bereut. Für neuerliche Überlegungen in diese Richtung bei der nächsten Wahl gebe es keinen Anlass, weil der derzeitige Bundespräsident Heinz Fischer eine "perfekte Performance" liefere.

Erwartete Kritik der Opposition
Die Opposition ließ erwartungsgemäß kein gutes Haar an den Aussagen Prölls. SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal hielt ihm vor, die Wissenschaftler wieder einmal vor den Kopf gestoßen zu haben und in arroganter Weise alle Sachargumente zur Elite-Uni vom Tisch gewischt zu haben."Mit dieser Art" habe Pröll wesentlich dazu beigetragen, dass das Projekt Elite-Uni "schon jetzt ein Rohrkrepierer ist". SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures meinte, Pröll habe offenbar heute den "Schmutzkübel-Wahlkampf" der ÖVP eröffnen wollen. "In ihrer wachsenden Nervosität flüchten sich ÖVP-Politiker in aggressive Attacken, weil die sachlichen Argumente fehlen."

Die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen und Klubobfrau der NÖ Grünen, Madeleine Petrovic warf Pröll vor "zunehmend abgehoben" zu agieren. "Damit erweist die ÖVP der Elite-Uni einen Bärendienst." Für FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky "ist und bleibt" Pröll "Architekt einer rot-schwarzen Stillstandskoalition" und damit Hüter eines antiquierten Proporzsystems.
(apa)