Niederlage für betandwin: Kölner Gericht untersagt Marktauftritt in Deutschland

Wettanbieter unterliegt in 1. Instanz gegen Westlotto Deutsches Sportwettangebot jedoch nicht betroffen

Das Landesgericht Köln hat dem börsenotierte Wiener Internet-Wettanbieter betandwin.com in erster Instanz untersagt, Glückspiele und/oder Sportwetten in Deutschland anzubieten und/oder zu bewerben, die Bezeichnungen Supertoto und Supertoto XXL zu verwenden und verurteilte betandwin dazu, über die in Nordrhein-Westfahlen erzielten Umsätze Auskunft zu geben. betandwin wird gegen das Urteil Berufung einlegen, teilte das Unternehmen am Freitag ad hoc mit.

"betandwin ist der Auffassung, dass die einschlägigen deutschen Gesetze nicht EU-konform sind. betandwin wird deshalb gegen das Urteil Berufung einlegen und wenn notwendig den gesamten Instanzenweg beschreiten", teilt das Unternehmen weiter mit. Sollten wie immer geartete finanzielle Schäden aus diesem Urteil erwachsen, so behalte sich betandwin die Prüfung von Schadenersatzforderungen gegenüber der deutschen Gesellschaft Westlotto, die im September 2004 geklagt hatte, vor.

Die deutsche Internetplattform www.betandwin.de und das damit verbundene Angebot wie die Lizenz für das Sportwettenangebot in Deutschland sind vom Urteil des LG Köln nicht betroffen, sagte betandwin-Sprecherin Karin Klein am Freitag im Gespräch mit der APA. Das Urteil betreffe nur das darüber hinausgehende internationale Angebot auf der .com-Plattform.

Auf die Rechte zur weltweiten Auslandsvermarktung der deutschen Bundesliga habe das Urteil keine Auswirkungen, so Klein. Auch müsste nur über die Umsätze im Bundesland Nordrhein-Westfalen Auskünfte gegeben werden.

Das Urteil des LG Köln geht auf eine Klage des deutschen staatlichen in Nordrhein-Westfahlen ansässige Glücksspiel-Monopolist Westlotto gegen die BAW International Ltd. mit Sitz in Gibraltar zurück. Westlotto hatte am 1. September 2004 Klage erhoben und zuletzt beantragt, der BAW International Ltd. auf der Plattform www.betandwin.com das Anbieten und/oder die Bewerbung von Glücksspielen und/oder Sportwetten in Deutschland sowie die Verwendung der Bezeichnung Supertoto oder Supertoto XXL zu untersagen, führte betandwin am Freitag in der Ad-hoc-Mitteilung aus.

In der Klageerwiderung sei Seitens betandwin umfassend zur Gambelli-Judikatur des EuGH sowie zum Werbeverhalten der staatlichen Wettanbieter in Deutschland im Allgemeinen und zum Werbeverhalten von Westlotto im Besonderen Stellung genommen worden, so betandwin weiter. Vergleichbare Klagen seien von Westlotto auch gegen andere Anbieter erhoben worden, die vom gestrigen mündlichen Urteil ebenfalls betroffen seien.

In der Frage der Zulässigkeit des deutschen Monopols sei mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht in Deutschland voraussichtlich erst im April zu rechnen. Aus Sicht von betandwin sei das Urteil insoweit von Bedeutung als das BVerfG bereits im April 2005 die Konformität der deutschen Rechtslage mit Europäischem Gemeinschaftsrecht bezweifelt habe.

(apa)