NEWS über Schüssels Festspiele: Die Taktik des Kanzlers für die EU-Ratspräsidentschaft

Mithilfe Mozarts: Europa wieder "eine Seele" geben Wie Schüssel 2006 die Kanzlerschaft retten will

EU-Präsident Wolfgang Schüssel will Europa wieder "eine Seele" geben. Auch mithilfe Mozarts. Und auch für einen Wahlsieg daheim. NEWS analysiert die Pläne für die EU-Präsidentschaft und die Auswirkungen auf die Innenpolitik.

Seit Anfang Jänner sitzt Schüssel "im Chefsessel" der EU und komponiert selbstbewusst am neuen "Sound of Europe": mehr Schwung, neues Vertrauen, raus aus der Blockade! So will er die EU-Krise beenden.

Der Auftakt dazu: schon Ende Jänner die erste große EU-Konferenz in Salzburg, der Geburtsstadt seines berühmten Vornamensvetters W. A. Mozart. Einer "europäischen Persönlichkeit", so Schüssel, deren 250 Jahre alte Musik-Genialität der "Identitätsfindung" und der "Versinnbildlichung" Europas neuen Anstoß geben müsse.

"Danubischer Kuschelkurs", aber harte Facts
International bekommt Schüssel erstaunlich viele Vorschusslorbeeren für seinen EU-Vorsitz. Brüsseler Diplomaten trauen Österreich zu, die von Englands Tony Blair "zerrupfte EU" auf danubischen Kuschelkurs zu bringen. Allerdings: Die Mühen der EU-Ebene sind trotzdem hart: viele Arbeitslose und wenig Wirtschaftswachstum, stockende EU-Verfassung, nächste EU-Erweiterungen. Diese Fakten werden auch innenpolitisch Schüssels Schicksal mit entscheiden: bei der Nationalratswahl im Herbst.

Millionen Arbeitslose
Gleich am Anfang der Präsidentschaft geht es ans Eingemachte. Die EU-Kommission reist in die Wiener Hofburg an, um Schüssels Konzepte und Programm zu hören. An erster Stelle die Jobfrage: Es gibt bis zu 32 Millionen Arbeitslose in der EU. Beim EU-Gipfel im März will Schüssel eine Bewertung aller 25 nationalen Beschäftigungsprogramme sehen. Ratspräsidentin Ursula Plassnik: "Es wäre falsch, die Illusion zu erzeugen, die EU könnte jetzt sofort Millionen Arbeitsplätze schaffen. Der Auftrag ist, die Rahmenbedingungen zu deren Schaffung und Sicherung zu verbessern." Aber, so Plassnik, die Vorsitzende des exekutiven EU-Rats ist: Selbst bei besser werdender Konjunktur würde das Jobproblem "sehr virulent bleiben."

Verfassung und Grenzen der EU
Zweiter schwerer Brocken für die Schüssel-Präsidentschaft: die Verfassungsfrage. Sie an Finnland, die nächste EU-Präsidentschaft, elegant weiterzuleiten geht nicht. Beim EU-Schlussgipfel Österreichs im Juni 2006 müssen Schüssel und Co zumindest erste Antworten darauf finden, wie die erweiterte Union besser funktionieren kann. Plassnik: "Es wäre vermessen, anzunehmen, wir könnten das klären. Aber wir wollen eine Choreografie entwickeln, die Verkrampfung lösen." Deswegen will die Außenministerin schon im Jänner mit Franzosen und Holländern die Verfassungsfrage besprechen.

Heikel vor allem auch die Erweiterungsfrage, speziell innerösterreichisch. Das FPÖ-Volksbegehren im März ist gegen weitere Erweiterungen gerichtet, auch gegen Schüssel als Kanzler. Der Beitritt Bulgariens und Rumäniens könnte sich unabhängig davon unter Schüssels Präsidentschaft von 2007 auf 2008 verschieben. Die Verhandlungen mit Kroatien - von Österreich gefördert - und der Türkei - weit weniger geschätzt - sind aufgenommen.

Soziales, Finanzen und Steuern - heikle Punkte
Dass Großbritanniens Tony Blair als Schüssels Vorgänger das EU-Budget in letzter Sekunde noch zustande brachte, ist für Österreichs Präsidentschaft erleichternd. Dennoch mischt Schüssel kräftig mit: Eine neue EU-Steuer müsse, spätestens 2009, her. Plassnik: "Es geht um eine autonome EU-Finanzquelle, nicht um eine neue Steuer für den Bürger, sondern um eine Umschichtung innerhalb der Steuerlast." Von der Besteuerung von Flugzeug-Kerosin, Schiffstransporten und Finanztransaktionen ist die Rede.

Auch Deutschlands neue Kanzlerin Angela Merkel preschte zuletzt vor: Eine europäische Sozialcharta müsse her. Bundespräsident Horst Köhler legte nach: Arbeitnehmer sollen an Gewinnen beteiligt werden. Plassnik dazu: "Europa hat immer auch eine soziale Dimension gehabt. Das ist eine gemeinsame Verantwortung von Politik und Wirtschaft." Aber: Die soziale Ausgestaltung sei Sache der Nationalstaaten. Das sei auch gut so, zwecks Bürgernähe.

Schüssels Stolperstein daheim?
In der Kanzlerpartei weiß man nicht so recht, ob Österreichs EU-Vorsitz Schüssel tatsächlich als Wahlturbo 2006 nützen kann. Sein Partei-Vize Wilhelm Molterer glaubt das durchaus: "2006 ist neben Europa auch das Jahr der Entscheidung daheim. Wie geht es weiter mit Österreich?" Beides sei strikt zu trennen ("Der Wahlkampf beginnt im Herbst und nicht früher!"), aber: "Drei Fragen sind für die Bürger immer wahlentscheidend. Erstens: eine starke Führungspersönlichkeit, der man Verantwortung zutraut. Zweitens: eine einige Partei ohne Zickzackkurs. Drittens: Zukunfts- und Reformfähigkeit. Insofern ist Schüssels EU-Präsidentschaft sicherlich eine Messlatte." Und alle drei Punkte seien mit Schüssel gegeben. Dennoch, so Molterer, habe Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll - der zuletzt den Kanzler überschwänglich zu loben begann - schon Recht, wenn er Mobilisierungsschwäche in etlichen ÖVP-Landesorganisationen orte: "Anstrengen müssen wir uns sicher alle! Denn das Reformprojekt Österreich muss mit Schüssel weitergehen."

Schüssels "Bausteine" für dritte Kanzlerschaft
Schon das "Gedankenjahr 2005" sei mit Sicherheit vom Bundeskanzler als wichtiger Baustein für einen Wahlsieg 2006 gedacht gewesen, ebenso wie jetzt die sechsmonatige EU-Präsidentschaft, meint OGM-Chef Wolfgang Bachmaier. Aber, so der Meinungsforscher, die Gefahr sei groß, dass sich die ÖVP verspekuliere: "Das Gedankenjahr hat ihr politisch nichts gebracht. Und der EU-Vorsitz? Wenn da eine Art Wiener Kongress herauskommt, seht her: Die Welt trifft sich bei uns, wir sind wer!, dann geht das schief." Außerdem könne das FPÖ-Volksbegehren gegen die EU unangenehm werden. Bachmaier: "Die SPÖ ist zwar noch nicht Favorit, aber bes-ser als 2002 aufgestellt. Und auch Gusenbauer ist sattelfester."

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