NEWS: Preisabsprache bei E-Card Projekt bestätigt - Vor Ausschreibungsfrist-Ende

Verbandsvorsitzender: 'Ja, es gab dieses Gespräch' Offizielle Rechtfertigung: 'Haben so 30 Mio. € gespart'

Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass der Vorsitzende des Hauptverbandes der Sozialversicherungen, Erich Laminger, jetzt bestätigt, dass es beim E-Card-Projekt des Hauptverbandes vor dem Ende der Ausschreibungsfrist zu einer Preisabsprache zwischen Spitzenmanagern des Hauptverbandes und dem später erfolgreichen Bieter gekommen ist.

Der Vorwurf war erstmals vor drei Wochen in einer von NEWS exklusiv veröffentlichten Klageschrift des Ex-Programmdirektors des E-Card-Projektes erhoben worden. Damals wollte sich der Hauptverband zu den Vorwürfen nicht äußern, da ein derartiger Schriftsatz nie beim Hauptverband eingegangen sei. Wie jetzt nach Erhebungen der Post feststeht, ist der brisante Schriftsatz per Einschreiben doch beim Hauptverband eingegangen, laut Laminger dort aber "auf unerklärliche Weise verloren gegangen."

Laminger bestätigt jetzt auch den in diesem Schriftsatz erhobenen Vorwurf, dass es am 11. Dezember 2003 - nur einen Tag vor Ausschreibungsende - zu einem Treffen von Verbandsspitzen mit dem später erfolgreichen Bieter gekommen ist und man sich dabei auf einen Anbotspreis geeinigt habe.

Laminger: "Ja. Es gab dieses Gespräch. Laut Generaldirektor Kandlhofer, der ja dabei war, hatte dieses Gespräch den Ausgangspunkt, dass der Hauptverband für dieses Teilprojekt 67 Millionen Euro bezahlen muss. Letztlich konnte man sich bei diesem Gespräch jedoch auf 36,9 Millionen Euro einigen. Somit war dieses Gespräch ein echter Durchbruch für uns bei dem eine Einsparung von 30 Millionen Euro erzielt werden konnte."

Nach dem für diese Ausschreibung gültigen Vergaberecht sind Preisabsprachen unzulässig. Zudem behauptet der Ex-Programmdirektor in seinem Schriftsatz, dass ein Preis von unter 30 Millionen Euro erzielbar gewesen wäre - womit eine Überzahlung von sieben Millionen Euro vorläge und der Verdacht der Untreue und des Amtsmissbrauches von der Justiz geprüft werden muss.

Den ganzen Artikel lesen Sie im aktuellen NEWS!