NEWS: Das Hypo-Sondergesetz ist beschlossen. Experten sagen nun, Haftungen Kärntens waren rechtswidrig und wären nie schlagend geworden. Hätte man sich die ganze Haftungsdebatte ersparen können?
Kaiser: Es hätte aber Jahre gebraucht, jede Haftung auszujudizieren. In dieser Zeit wäre Kärnten gelähmt, im schlimmsten Fall sogar unter Kuratel gestellt gewesen. Und das in einer Zeit, wo man Reputierlichkeit und gute Bonität braucht. Beides hatte Kärnten durch die Vorgängerregierungen ohnehin schon verloren.
NEWS: Finden Sie es zynisch, wenn Politiker sagen: Wäre Kärnten halt bankrott gegangen. Wir hätten eh geholfen und dafür kein Geld auf den Balkan gepumpt?
Kaiser: Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass man ungern für Dritte zahlt. Aber es ist niemand gedient, wenn Kärnten in Schwierigkeiten ist. Denn es ist immer der Steuerzahler, der einspringen muss. Ich bitte darum, dass man unsere Fortschritte bewertet: Wir haben das viertbeste Maastricht- Ergebnis aller Bundesländer. Ohne die Altlasten unserer Vorgänger würden wir mit Überhang budgetieren. Wir leisten einen intelligenten Sparkurs, ohne notwendige Investitionen hintanzustellen. Da sind Lapidaraussagen, hätte man’s halt Pleite gehen lassen, nicht dienlich.
NEWS: Die FPÖ hat es geschafft, die Hypo wie ein SP/VP-Debakel aussehen zu lassen.
Kaiser: Ich sage sehr offen, dass die Bundesregierung mit dem Hintanstellen der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht geschickt agiert und sich in den Mittelpunkt gerückt hat. Da ist der Ein- druck entstanden, man möchte Dinge nicht aufdecken. Dabei wäre das alles, auch die Notverstaatlichung der Hypo, ohne dieses größenwahnsinnige Versagen von Jörg Haider und seiner sich teilweise im Gefängnis befindlichen Unterstützer nicht passiert. Die FPÖ ist eine Brandstifterin, die jetzt als Feuerlöscher agieren will. Die permanenten Insolvenzdrohungen Herrn Straches geben ein beredtes Bild ab. In Kärnten ist die FPÖ damit gescheitert, das belegen alle Umfragen und Wahlen. Auf den Täuschungsprozess, bei dem die FPÖ mit Steuergeld Wahlsiege kaufen wollte, folgt nun der Enttäuschungsprozess. Auch Leute aus dem Einflussbereich dieser Partei nähern sich nun dem mühevolleren, aber ehrlicheren Weg an, Arbeitskraft und Intellektualität für das Land einzusetzen.
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Kommentare
„In seinem Bundesland gibt’s Aufräumarbeiten. “ FPÖ und BZÖ hinterließen ein Delikt, das es auszubaden gilt. Inhalt zu (LinkSuchwort) "kaerntenverwuestetbananenrepublikoesterreich"
lasse keine Entschuldigung, von wegen Hypo oder HCB, zu. Land habe Sünden auszubaden, die Vorvorgängervertreter einbrockten. Taten des BZÖ/FPÖ gutzumachen ist Pflicht und Treue gegenüber vertretener Körperschaft.
Gott straft das politische Kärnten. War Haider schon eine Strafe für Kärnten, ist der "rote Kaiser" eine noch größere Strafe, hat er doch einen NS-Schergen-Sager den der Villacher Bürgermeisters Manzenreiter auf offener Szene im Gemeinderat zur ÖVP-Fraktion gesagt hat, als "Rettungsversuch der Demokratie" verteidigt. Kaiser ist schon jetzt schlimmer als es Haider je war!
@christian95 : eigentlich fehlt ihr Kommentar, "also unter Haider oder FPÖ wäre das nie passiert" es sind ja immer die Anderen.