Laut Verdachtslage soll die ÖVP illegale Parteispenden erhalten haben, und zwar von der damaligen Telekom Austria, den Österreichischen Lotterien und von der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich. Dabei geht es, soweit bisher bekannt, um eine Summe von 523.231 Euro in den Jahren 2005 bis 2008. Doch das könnte noch längst nicht alles sein.
News liegen dutzende E-Mails aus dem Umfeld der Volkspartei vor. Einige deuten darauf hin, dass es das mutmaßliche System der verdeckten Geldbeschaffung schon weit früher gegeben haben dürfte. Wie News erfahren hat, wurden die Ermittlungen zuletzt bis ins Jahr 2002 zurück ausgedehnt.
Außerdem hatte die Volkspartei augenscheinlich einen Weg gefunden, um von Agentur-Aufträgen schwarz besetzter Ministerin zu profitieren. Auch von solchen des Bundeskanzleramts unter dem damaligen Regierungschef Wolfgang Schüssel.
Ministerien-Bonus für die Partei
Gelddrehscheibe war laut Verdachtslage die Agentur Mediaselect, über die die ÖVP unter anderem im großen Stil Inserate in Printmedien schaltete. Die Kosten dafür sollen teilweise von Dritten via Scheinrechnungen beglichen worden sein. Die Volkspartei soll entsprechende Gutschriften erhalten haben.
Doch Guthaben für die ÖVP kamen offenbar auch noch anders zustande. Am 12. November 2002 schickte die damalige Mediaselect-Chefin, die mittlerweile verstorben ist, ein E-Mail an den Bundesorganisationsreferenten und späteren Direktor der ÖVP, Michael Fischer – und zwar auf dessen Mailadresse bei der Volkspartei. Fischer sollte seine Rolle in der Partei später übrigens mit „Geldauftreibung“ beschreiben.
Unter dem Betreff „Bonusstand 12.11.2002“ waren in dem Mail unter anderem Boni aufgelistet, die augenscheinlich aus Leistungen der Mediaselect für das Kanzleramt („BKA“), das Innenministerium, das Wirtschaftsministerium und das Bildungsministerium stammten. All diese Ressorts waren damals in schwarzen Hand: Bundeskanzler war Wolfgang Schüssel, Innenminister war Ernst Strasser, Wirtschaftsminister war Martin Bartenstein und Bildungsministerin war Elisabeth Gehrer. Und nun sollte offenbar die ÖVP einen einprozentigen Bonus von dem erhalten, was die Ministerien mit Steuergeld bezahlt hatten.
„Sie bleiben unser Star!“
Auf den ersten Blick ging es dabei nicht um riesige Summen: Für die vier genannten Ressorts fielen gemäß der vorläufigen Mediaselect-Liste 12.891,02 Euro an. Doch Kleinvieh macht auch Mist. Vor allem, wenn es sich um keinen Einzelfall handelt.
Zwei Jahre später, am 12. Jänner 2004, schrieb die Mediaselect-Chefin wieder ein Mail an Fischer: „Ich habe das Guthaben berechnet – es sind 15.544,59 +20% Mwst.“, heißt es darin. Und weiter: „Wie, wo und wann????“ Wie sich das Guthaben diesmal aufschlüsselt und ob Boni in Zusammenhang mit Ministerien-Aufträgen dabei waren, ist nicht erwähnt. Fischer bedankte sich jedenfalls und schrieb: „Sie bleiben unser Star!“
Dass der Ministerien-Bonus für die ÖVP kein einmaliges Vorgehen gewesen sein dürfte, zeigt ein Mail vom 9. April 2008. Die Mediaselect-Geschäftsführerin schrieb abermals an Fischer. Dieser war zu diesem Zeitpunkt von der ÖVP als Bereichsleiter in die Telekom gewechselt und zusätzlich nun ebenfalls Geschäftsführer der Mediaselect: „hab gerade das jahr 2007 gerechnet – der bonus macht 13.561,33 aus – ist nicht viel –war aber auch nicht viel!!!“ Einberechnet sind neben dem direkten ÖVP-Bonus augenscheinlich auch Boni für das Bundeskanzleramt („BKA“), das Innenministerium, das Finanzministerium, das Verteidigungsministerium und das Wissenschaftsministerium („BMFWF“).
ÖVP-Bonus trotz Farbenwechsels
Was auffällt: Das Kanzleramt und das Verteidigungsministerium waren seit Mitte Jänner 2007 in der Hand der SPÖ. Dass Kanzler Alfred Gusenbauer und Verteidigungsminister Norbert Darabos bewusst der ÖVP einen Bonus verschafft hätten, kann man wohl ausschließen. Möglicherweise liefen bereits fixierte Aufträge weiter und die neuen Ressortchefs kannten im Hintergrund daran geknüpfte Vereinbarungen nicht. Ob Wolfgang Schüssel und die jeweiligen ÖVP-Minister über die Bonus-Regelung zugunsten ihrer Partei Bescheid wussten, geht aus den vorliegenden Unterlagen nicht hervor.
Dass es durchaus ein Standardvorgang gewesen sein dürfte, ergibt sich allerdings aus Einvernahmen einer der Schlüsselpersonen der ÖVP-Parteispendenaffäre: Gemeint ist Markus Keschmann. Dieser war 2008 Nachfolger der verstorbenen Mediaselect-Geschäftsführerin, ab 2011 Direktor der ÖVP-Bundespartei und ist der Schwiegersohn von Ex-ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat. Fischer hatte das erwähnte E-Mail vom 9. April 2008 mit der Bonus-Berechnung am 29. September 2008 an Keschmann weitergeleitet. Und Keschmann wurde von den Ermittlern zu dieser Thematik einvernommen.
Schwarze Türöffner
Am 18. September 2014 gab der ÖVP-Direktor folgendes zu Protokoll: „Wenn ich gefragt werde, warum die ÖVP Gutschriften erhält für Umsätze, die von den Ministerien geschaltet werden, so gebe ich an, dass die ÖVP als ‚Dooropener’ fungierte und es uns ermöglicht hat, ein Angebot zu legen und hiefür ist die ÖVP honoriert worden. Es war so eine Art Vermittlungsprovision.“ Dies sei „in der Medienbranche ein völlig üblicher Vorgang“. Keschmann sagte weiter aus: „Wenn ich von ‚Dooropener’ gesprochen habe, dann meine ich damit, dass Michael Fischer in dem jeweiligen Ministerium entweder im Ministerbüro oder im Beamtenapparat angerufen hat und gefragt hat, ob man nicht die MediaSelect GmbH zur Anbotslegung einladen könnte. Ich habe dazu aber keine konkreten Wahrnehmungen. Derartige Aufträge sind im Regelfall unter der Beitragsgrenze für obligatorische Vergabeverfahren und werden somit freihändig vergeben.“
Am 2. Juli 2015 wurde Keschmann erneut befragt. Im Protokoll der Beschuldigtenvernehmung verweist der ÖVP-Direktor nochmals darauf, dass es sich um eine „normale Vereinbarung“ gehandelt habe. „Michael Fischer hat eben sein ÖVP-Netzwerk benutzt, um neue Kunden für die MediaSelect zu akquirieren und dafür erhielt die ÖVP die Gutschriften. (...) Auch für den Zeitraum meiner Geschäftsführertätigkeit gilt im Wesentlichen dasselbe, auch ich bediente mich meines ÖVP-Netzwerkes und war daher der Meinung, dass die ÖVP dafür einen Bonus erhalten sollte.“
News hat bei der ÖVP nachgefragt. Dort bestreitet man, dass Steuergeld zur Partei umgeleitet wurde: „Soweit bekannt, hat Mediaselect all ihren Kunden marktübliche Rabatte und Gutschriften gewährt“, heißt es in einer Stellungnahme. „Soweit Mediaselect der ÖVP für Bekanntgabe von Geschäfts- und Anbahnungsmöglichkeiten Provisionen gewährt hat, wie das im Agenturgeschäft branchenüblich und gang und gäbe ist, so erfolgte dies stets auf Kosten der Mediaselect.“ Dies entspreche auch der Rechtsansicht der Staatsanwaltschaft, die in Richtung einer möglichen Schädigung der Mediaselect Untersuchungen führe.
Ermittlungen bis 2002 zurück
Hat die Mediaselect bezahlte Provisionen tatsächlich nicht eingepreist? Keschmann war als Mediaselect-Geschäftsführer übrigens auf einem eigenen ÖVP-Bankkonto der Agentur zeichnungsberechtigt. Über dieses waren zuvor laut Verdachtslage die mutmaßlichen illegalen Parteispenden von Telekom, Lotterien und Raiffeisenlandesbank OÖ von 2005 bis 2008 abgewickelt worden. Wie vorliegenden Unterlagen zeigen, könnte es jedoch schon lange vor der Existenz des Bankkontos Geldverteilung via Mediaselect gegeben haben.
Vor kurzem hat die Staatsanwaltschaft den Verdacht gegen Ex-RLB-OÖ-Boss Ludwig Scharinger ausgeweitet: und zwar auf eine Zahlung von 51.996 Euro im November 2002, also viel weiter zurück als bisher. News liegt eine Anordnung zur Sicherstellung einer Sponsoring-Datenbank der Raiffeisenlandesbank OÖ vom 7. Dezember 2015 vor. Die Sicherstellungsanordnung bezieht sich auf Sponsoringdaten von 2002 bis 2008.
In der Anordnung ist der Verdacht dargelegt, Scharinger habe der Bank gegenüber durch die Bezahlung von Scheinrechnungen ohne adäquate Gegenleistung Untreue begangen. Auf der Liste der angeführten mutmaßlichen Scheinrechnungen findet sich – im Unterschied zu bisher – auch die Summe von 51.996 Euro aus dem November 2002. Die anderen drei – bereits bekannten –Mediaselect-Rechnungen an die RLB stammen aus 2006 und 2008.
Scharingers Anwalt wollte mit Verweis auf das laufende Verfahren keinen Kommentar abgeben. Der Ex-Bankchef gilt nach einem Sturz außerdem als gesundheitlich angeschlagen.
Verräterische Excel-Datei
Was hat es nun mit den ominösen 51.996 Euro auf sich? News liegt eine interne Excel-Liste der Mediaselect vor, die den Titel trägt: „Guthabenaufstellung ÖVP (Stand Dez. 2002)“ Darin findet sich ein Eintrag in genau der genannten Höhe und mit dem Vermerk: „Raiffeisen OÖ (Sinus / Newsletter). Zusätzlich sind in der ÖVP-Guthabensliste folgende Einträge enthalten: „Erste Bank (Sinus / Newsletter)“ mit einem Betrag von 89.379,60 Euro und GH aus Sinus (Lotterien/CASAG) Nov. 2002“ mit 72.672,84 Euro.
Zum Hintergrund: Die Mediaselect hatte sich 2001 vom deutschen Sinus-Institut für 580.000 D-Mark (knapp 300.000 Euro) eine Studie zu den sogenannten Sinus-Milieus in Österreich erstellen lassen. Möglicherweise wurden einige Erkenntnisse daraus weiterverkauft. Trotzdem stellt sich die Frage, weshalb der Erlös daraus im Endeffekt an die ÖVP gehen sollte. Zur Erinnerung: Im November 2002 fand jene Nationalratswahl statt, aus der die ÖVP unter Wolfgang Schüssel letztlich massiv gestärkt hervorging. Die Wahlkampfkosten dürften entsprechend hoch gewesen sein.
Inwieweit die in der Liste 2002 angeführten Unternehmen wussten, dass ihr Geld damals möglicherweise über Umwege der ÖVP zugute kommen sollte, ist nicht bekannt. Seitens der Erste Group heißt es auf Anfrage: „Jegliche Form der Parteienfinanzierung weisen wir von uns.“ Die Lotterien wiederum blicken auf die lange Ära des mächtigen, mittlerweile verstorbenen Chefs Leo Wallner zurück. Das heutige Management war 2002 noch nicht im Amt. Was die Möglichkeiten der Rekonstruktion betrifft, erklärt ein Lotterien-Sprecher: „Nach 14 Jahren gibt es dazu verständlicherweise keine Unterlagen mehr.“
Die „großen Inseratschulden“
Die Unterlagen, die News vorliegen, deuten darauf hin, dass die Lotterien überhaupt mehrfach zugunsten der ÖVP Geld an die Mediaselect bezahlt haben könnten: Am 8. Jänner 2002 schrieb Michael Fischer von seiner ÖVP-Mailadresse an die damalige Mediaselect Geschäftsführerin: „wissen sie etwas von 1 mio, die uns von ölg bzw. casag via schauer für unsere ‚grossen inseratschulden’ bei ihnen ‚zukommen’ lassen soll/wird?“ Mit etwas geglätteten Worten: Augenscheinlich stand im Raum, dass Lotterien bzw. Casinos über Mediaselect-Geschäftsführer Paul Schauer eine Million Schilling zugunsten der ÖVP überweisen würden. Das würde gut zum oben erwähnten Eintrag in der „Guthabenaufstellung ÖVP“ passen. Die dort angeführten 72.672,84 Euro entsprechen mit einem Cent Rundungsdifferenz einer Million Schilling.
News fragte bei Paul Schauer nach. Er weist jede Involvierung zurück. Er sei als nicht operativer Geschäftsführer nicht ins Tagesgeschäft eingebunden gewesen, erklärt Schauer. Er sei in der Causa kein Beschuldigter und bisher nicht einmal als Zeuge einvernommen worden.
Das heißt natürlich nicht, dass das Geld nicht möglicherweise unter Involvierung anderer Personen geflossen ist. Was die Lotterien betrifft, war bisher eine Zahlung von 72.960 Euro aus dem Jahr 2006 bekannt, die über den Umweg eines Geschäftskontos der Mediaselect auf dem ÖVP-Konto der Agentur gutgeschrieben wurde. Diese Zahlung erfolgte in der Ära Wallner. Angeblicher Leistungsgrund dafür war eine Studie, die jedoch bis zuletzt trotz intensiver Bemühungen nicht auffindbar gewesen ist.
Präsidentenkampagne mit Lotterien-Geld?
Nun könnte nicht nur die zuvor erwähnte angebliche Gutschrift aus dem Jahr 2002 dazukommen. Auch im Jahr 2004 könnten die Lotterien erneut für die ÖVP einen Betrag in ähnlicher Höhe aufgebracht haben.
In einem internen E-Mail der Mediaselect vom 31. März 2004 heißt es: „wir bekommen von Lotterien einen Betrag von 72.400,-- incl. Mwst. welche der ÖVP zugute kommen!!!“ Wann und ob das Geld tatsächlich geflossen ist, ist unklar. Es war jedoch augenscheinlich so konkret, dass mit Michael Fischer bereits zwei mögliche Varianten abgeklärt wurden, diese Summe auszugeben.
In beiden Varianten fiel das Stichwort „Res Publica“. Zur Erinnerung: Damals tobte gerade der Präsidentschaftswahlkampf zwischen Heinz Fischer und Benita Ferrero-Waldner. Unter der Tarnung „Aktion Res publica Austria“ lief eine umstrittene Inseratenkampagne gegen Fischer. Damals wurde zwar vermutet, dass letztendlich die ÖVP dahinter stecken würde. Dieser Verdacht scheint sich nun allerdings einigermaßen erhärtet zu haben.
Keine Erinnerung ans Zettelchen
Im internen Mail der Mediaselect zur erwarteten Lotterien-Zahlung 2004 hieß es übrigens: „Bitte vormerken und auf die Rechnung jeweils ein Zettelchen für Keschmann mit dem Vermerk ‚Abzug von Euro....’ gegen Guthaben!!!!“ Keschmann war damals Kampagnen-Chef der ÖVP-Bundespartei. In seiner Beschuldigtenvernehmung vom 2. Juli 2015 gab der ÖVP-Direktor zu Protokoll: „Zum Inhalt dieses Mails kann ich keine Stellung nehmen, es ist mir nicht bekannt. Grundsätzlich war ich als Marketingleiter der ÖVP über Guthaben informiert, aber nicht von einem physischen Bankkonto in der MediaSelect bzw. die Abwicklung des Guthabens intern. Ich kann mich nicht an ein ‚Zettelchen’ bzw. einen Vermerk, wie in dieser Mail angeführt, erinnern und kann dazu daher nichts angeben. Ich habe auch zu einer Zahlung der Lotterien, welcher der ÖVP zugutegekommen sein soll, keine Wahrnehmung.“
Nicht erinnern kann sich Keschmann seiner Aussage zufolge auch an ein Mail einer Madiaselect-Mitarbeiterin vom 7. Mai 2007, an Keschmanns Adresse bei der ÖVP-Bundespartei. „Lieber Herr Keschmann! Anbei sende ich Ihnen, wie mit Frau G. besprochen, die gewünschte Aufstellung“, schrieb die Agenturmitarbeiterin. Der Betreff lautet „Aufstellung ÖVP“, die Datei im Anhang hieß „ÖVP-Konto – Aufstellung.xls“.
Aus dieser Liste waren unter anderem die Lotterien-Zahlung 2006 sowie eine Zahlung der RLB OÖ aus diesem Jahr ersichtlich. Und außerdem waren noch drei Zahlungen der Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger enthalten, die laut Verdachtslage ursprünglich von der Telekom stammen sollen. Zum Hintergrund: Die Firmen zahlten auf ein Geschäftskonto der Mediaselect, von dort wurde das Geld dann auf ein separates Konto bei der Oberbank weitertransferiert, das Agenturintern als ÖVP-Konto bezeichnet wurde.
Dank an Hochegger
Mit Hochegger verband die ÖVP offenbar eine gute Beziehung. Bundesgeschäftsführerin Michaela Mojzis schrieb am 2. Oktober 2008, also wenige Tage nach der damaligen Nationalratswahl, an Michael Fischer: „Michi, bitte bei den Bedankungen Peter Hochegger (hat uns Maria W. geschenkt), Wolfgang M. (von ihm haben wir das Büro), LABg. Anton G. (von ihm haben wir 1 Tonne Äpfel geschenkt bekommen) mitberücksichtigen.“
Hat Hochegger der Partei im Wahlkampf unentgeltlich eine Mitarbeiterin zur Verfügung gestellt? News fragte bei der ÖVP nach. Dort heißt es, über den Personalstand von Wahlkampfmitarbeitern im Jahr 2008 seien keine Aufzeichnungen mehr vorhanden.
Hält der Rückzahlungsdeal?
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt in der Causa Mediaselect derzeit gegen fünf Beschuldigte. Es steht der Verdacht auf Untreue bzw. Geldwäsche im Raum. Alle Betroffenen haben jegliches Fehlverhalten immer bestritten.
Die ÖVP hat im April 2014 übrigens mit der Telekom, den Lotterien und der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich die Rückzahlung der damals bekannten Summe aus dem Ermittlungsverfahren von insgesamt rund einer halben Million Euro vereinbart. Die Partei stottert das in zehn Jahresraten ab – und zwar offiziell aus freien Stücken und nicht als Eingeständnis eines Fehlverhaltens. Umgekehrt ließen die betroffenen Firmen ihre Ansprüche gegen die ÖVP fallen. Die Frage ist nun, inwieweit sich die Vereinbarung auch auf verdächtige Zahlungen bezieht, die damals noch nicht Teil der Ermittlungen waren. Könnte es hier zu weiteren Rückzahlungen kommen?
„Derartige Fragestellungen sind bisher nicht an die ÖVP herangetragen worden“, heißt es auf Anfrage. „Sollte sich hier ein konkretes Thema ergeben, wird die ÖVP aber selbstverständlich an der Aufklärung mitarbeiten, so wie in den anderen Fällen in der Vergangenheit auch.“ Die bestehenden Rückzahlungsvereinbarungen würden zeigen, dass die ÖVP „an einer einwandfreien Aufarbeitung aktiv mitwirkt“.
Das wird die Ermittler freuen. Bei Vorgängen, die bis ins Jahr 2002 zurückreichen und bei denen wesentliche Akteure verstorben bzw. gesundheitlich angeschlagen sind, werden sie jede Hilfe brauchen können.
Erste Reaktion
Unmittelbar nach der Veröffentlichung dieses Berichts gab es bereits eine erste politische Reaktion: „Es zeigt sich immer deutlicher, warum der Korruptions-Ausschuss 2012 so dringend abgedreht werden musste: Immer wieder dringen neue, noch unglaublichere Details zum vermeintlichen Parteienfinanzierungsnetzwerk der ÖVP zu Tage“, erklärte der Grüne Nationalratsabgeordnete Dieter Brosz in einer Aussendung: „Da muss endlich Licht ins Dunkel. Wir verlangen vollständige und schonungslose Aufklärung in der Causa."
Neos-Mediensprecher Niko Alm erklärte am Samstag in einer Aussendung: „Das ist eine neue Dimension der Ruchlosigkeit. Wer glaubt, dass einem Steuergeld für billige Vermittlerprovisionen zusteht, hat Staatsverantwortung nicht verdient." Steuergeld dürfe nicht für undurchsichtige parteipolitische Werbung missbraucht werden, betont Alm. Er fordert, das Volumen von Inserate der öffentlichen Hand zu deckeln und diese über eine parteiferne Mediaagentur des Bundes "neutral" zu vergeben.
Kommentare
Warum wohl?
Besetzen SPÖ+ÖVP weiterhin u.A. Polizei, Richter und Staatsanwälte im Proporz mit ihren Parteigünstlingen?
In Kärnten wird man als FPKler schon wegen einer versprochener Staatsbürgerschaft verurteilt.....
So lange die ÖVP alle Schlüsselressort (Innen, Finanzen, Justiz bis Außen) dieser Republik besitzen, ist der Rechtsstaat (siehe Grasser bis Meischberger) nur noch eine Farce........
Ja, das stimmt 100%ig!
Seit der Vranitzkydoktrin muss die SPÖ zur ÖVP um eine Koalition betteln gehen. Damit die SPÖ weiterhin den Bundeskanzler stellen kann, überlassen sie der ÖVP alle wichtigen Ministerien, ganz freiwillig. Wer die ÖVP dort weg haben will, darf daher auch nicht SPÖ wählen.
Das traurige ist das diese Partei und somit diese Personen unsere Gesetze machen. Es gibt ja den Klubzwang bei Abstimmungen => somit sollte man auch alle (!!!!) MandatarInnen einer Partei für diese Praktiken verantwortlich machen. Und egal welche Partei es trifft bzw. welche Partei hier Dreck am Stecken hat !!!!!!!!!!!!
Noch "trauriger" ist es, dass es noch immer genug Menschen gibt die diese ÖVP wählen! - Und wer SPÖ wählt ändert auch nichts.
Ich habe von dem Millimeternich noch nie etwas gehalten, seit er sein Versprechen gebrochen hat und als 3. "Wahlsieger" nicht in die Opposition gegangen ist. Ganz Europa war entsetzt, dass ein Freund von Saddam und gaddafi in die Regierung geholt wird. Dass da auch beim Kanzler etwas "faul" sein kann, ist seit dem Verfahren von Grasser zu vermuten.
Vorweg! Sollten sich die Vorwürfe als richtig erweisen (es gilt die Unschuldsvermutung) dann gehört das schwarze Gesinde... bis zurück zum Tschüsserl und weiter, politisch abserviert und angeklagt. Aber die ÖVP hat halt nur das gemacht, was der oben zitierte Abg. der NEOS Mag Alm auf einen Führerscheinfoto auch gemacht hat. Er sein Inneres im Kopf (sofern überhaupt vorhanden) mit einem Sieb..
..abgedeckt, bzw. versteckt. Nur bei Mag. Alm scheint es dringend notwendig gewesen zu sein, dass er das Wenige, dass da offensichtlich noch vorhanden war, durch ein Sieb gelüftet hat. Lüften wollte die ÖVP ihre versteckten Geldflüsse sicher nicht (wie gesagt, es gilt für alles Gesagte die Unschuldsvermutung. Selbst für die inhaltliche Leere im Kopf von Mag. Alm).
@giuseppeverdi
Theoretisch schon, praktisch haben sie auch bei der Staatsanwaltschaft, Richter, Polizei .... ihre Parteigünstlinge sitzen.
Daher wird man in Kärnten (FPK) schon wegen einer versprochenen Staatsbürgerschaft verurteilt.
Wer etwas verändern will, der muss nur so wählen damit sich etwas ändert.
Wir wissen alle, wen Christian als Veränderungspartei sieht. Wenn man die FPÖ wählt, wird sich jedoch garantiert nichts ändern, denn die einzige Partei, welche mit der FPÖ koalieren würde, wäre...BINGO!...die ÖVP!
Der Unterschied im Gehaben der diabolischen Kerzerlschlucker wäre bloss, dass sie dann noch ungehemmter agieren.
@Schnadahuepfl
Wer sonst außer die FPÖ ist derzeit eine Alternative? SPÖ+ÖVP fahren den gesamten Staat in den Abgrund. Überall wo Rot oder Schwarz abgewählt werden stehen sofort die Grünen zur weiteren Mehrheitsbeschaffung zur Verfügung und alles läuft weiter wie bisher. Neos oder Stronach sind viel zu schwach. Wer ist also eine Alternative?
Für mich völlig unverständlich wie lange die Grünen an Glawischnig & Co noch festhalten wollen. Mit diesen Leuten werden sie niemals gewinnen. Es ist doch bezeichnend, dass bei diesen Umweltproblemen eine Grün-Partei lediglich um 10 bis 15 % liegt.
Stimmt, der Kogler wäre der richtige Mann als Bundessprecher der Grünen. Die FPÖ mag ich nicht als Alternative sehen, zum einen zu rückwärtsgewandt, zum anderen ist mir die "Wenderegierung" noch in unliebsamer Erinnerung.
Eine wirkliche Altrnative wäre so etwas wie "Die Linke", dem Vernehmen nach soll die Gründung bevorstehen, viele sind unzufrieden mit der SPÖ.
ich mag diese ganze scheisse einfach NICHT mehr lesen .... und die alle wundern sich warum sie NICHT MEHR gewählt werden ?????