"Fordern Sie Ihr Recht ein"

Rechtsanwaltskammer-Präsident über das angeknackste Vertrauen in die Justiz

Gemeinsam mit den besten Juristen Österreichs wird sich NEWS in Zukunft für die Rechte der Leser einsetzen. Im Interview spricht der Präsident des Rechtsanwaltskammertags Rupert Wolff über das angeknackste Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz. Und erklärt, wie Abhilfe geschaffen werden kann, und welche Rolle der Aktion „NEWS kämpft für Sie“ dabei zukommt.

von Rechtsanwaltskammerpräsident Wolff über das angeknackste Vertrauen in die Justiz © Bild: Marcus E. Deak/NEWS

NEWS: Das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz ist nicht sehr hoch. Glauben Sie, dass die Aktion „NEWS kämpft für Sie“ zu einer Trendumkehr führen kann?
Rupert Wolff: Das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz ist deshalb angekratzt, weil in den großen strafrechtlichen Verfahren nichts weitergeht. Die Bürger haben oft den Eindruck, die Reichen könnten es sich ohnehin immer richten. Sie werden sehen: Wenn NEWS gemeinsam mit den Lesern und Rechtsanwälten Missstände öffentlich macht, werden die Gerichte durchaus bemüht sein, Negatives abzustellen.

NEWS: Wann hätte sich die Aktion „NEWS kämpft für Sie“ Ihrer Ansicht nach gelohnt?
Wolff: Wenn einem Bürger, der schon lange um ein gutes Ende in einer Causa kämpft, durch NEWS und anwaltliche Hilfe zu einem positiven Ausgang verholfen werden kann. Ein Erfolg wäre auch, wenn zwei Streitparteien sich so einigen würden, dass beide Seiten gut mit dem Ergebnis leben können. Die neue Aktion ist eine gute Möglichkeit, Missstände aufzuzeigen, mit den zuständigen Behörden dann gemeinsam zu erörtern und schließlich Abhilfe zu schaffen.

NEWS: Warum stößt die Rechtsprechung oft an ihre Grenzen?
Wolff: Das Hauptproblem sind fehlende Ressourcen. Es gibt zu wenig Richter, Staatsanwälte und nicht-richterliches Personal. Das führt zu langen Wartezeiten und zu Unzufriedenheit.

NEWS: Mitunter wird der Rechtsweg bis zum Schluss ausgeschöpft – ohne, dass es für Betroffene aus menschlicher Sicht zu einer akzeptablen Lösung kommt. Was kann man dann noch tun?
Wolff: Wenn das wirklich der Fall ist, muss man Druck in Richtung einer Gesetzesänderung machen. Auch hier kann die Öffentlichkeit helfen.

NEWS: Was raten Sie einem Bürger, der sich ungerecht behandelt fühlt?
Wolff: Mein Credo ist, dass die Menschen in diesem Land keine Scheu davor haben sollen, ihr Recht einzufordern. Wenn jemand der Meinung ist, in einer Sache recht zu haben, dann soll er auch ruhig dafür kämpfen!

NEWS: Oft ist genau das für die Betroffenen aber sehr schwer.
Wolff: Es gibt diverse Beschwerde- und Ombudsstellen, die Hilfestellung geben können. Reicht dies nicht aus, ist der Gang zu einem Rechtsanwalt unerlässlich. Davor sollte niemand zurückschrecken.

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