Der Bösachter

Egon Bachler war vielbeschäftigter Gutachter. Nun läuft ein Verfahren gegen ihn.

von NEWS kämpft für Sie! Der Bösachter. © Bild: News Neumayr Franz Auftrag

Es ist eine der bestürzendsten Justizaffären, die Österreich je erlebt hat. Ein Gerichtssachverständiger soll mit unbrauchbaren Gutachten Familien zerstört haben. Das Strafverfahren wird – nach jetzigem Stand – am Landesgericht Salzburg abgehandelt. Genau dort erhielt Bachler jahrelang Aufträge. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat nun eine Verlegung in eine andere Region zurückgewiesen. Entweder das zuständige Oberlandesgericht Linz findet ein anderes Gericht in seinem Sprengel. Oder der Fall bleibt trotz aller Bedenken in Salzburg.

NEWS hat 2009 erstmals über die fragwürdigen Vorgänge um den psychologischen Sachverständigen Egon Bachler berichtet. Diesem wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, als Gutachter Tatsachen „objektiv unrichtig“ angegeben zu haben. Ein Gutachten eines deutschen Experten übt heftige Kritik: „In allen geprüften Gutachten von Dr. Bachler fanden sich so erhebliche Mängel, dass die Gutachten aus fachlicher Sicht als völlig verfehlt zu bewerten sind.“

Bachler bestreitet das. Er kündigt an, ein neues Gutachten vorzulegen. Dieses käme zur Feststellung, dass er den „objektiven Sorgfaltsmaßstab“ mehr als erfüllt habe. Am Landesgericht Salzburg hatte Bachler über die Jahre fast eine Monopolstellung für bestimmte Fälle inne. Bachler beantragte auch dortige Richter als Entlastungszeugen. „Eigentlich ist gesetzlich geregelt, dass bereits der Anschein der Befangenheit ausreicht, um einen Fall abgeben zu müssen“, meint Margreth Tews, eine Mediatorin, die sich schon lange mit dem Fall Bachler beschäftigt: „Die Krux ist, dass die Justiz selbst entscheidet, wann der Anschein der Befangenheit erfüllt ist.“

Mehrere Betroffene haben beim Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) Anzeige gegen unbekannte Täter in der Justiz wegen Amtsmissbrauchs eingebracht. Diese ging mittlerweile an die Staatsanwaltschaft Linz. Gleichzeitig entwickelt sich die Affäre Bachler zur politischen Bombe. Dieser war jahrelang Geschäftsführer der Firma Ambulante Familienhilfen gem. GmbH (TAF). Die Firma bietet für die öffentliche Hand Leistungen im Rahmen der Jugendwohlfahrt an. Ob sich diese, wie zu hören ist, über die Jahre tatsächlich auf gut 40 Millionen Euro summieren, sei innerhalb der Antwortfrist nicht überprüfbar gewesen, so die Firma auf NEWS-Anfrage: Es habe zahlreiche qualitative Überprüfungen gegeben. TAF gelte als kostengünstige und effiziente Betreuungsform. 2012 wurde Bachler als Geschäftsführer abberufen.

Er übe jedoch „spezifische Tätigkeiten in den Bereichen Fortbildung und Forschung aus“, heißt es. Auch sei er „in geringem Ausmaß im administrativen Bereich“ angestellt. NEWS bleibt dran!

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