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EU-Austritt als Strafe?

Burgenlands Landeshauptmann Niessl fordert harte Strafen für Regelbrecher

NEWS - EU-Austritt als Strafe? © Bild: APA/Pessenlehner

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) fordert in der Donnerstag erscheinenden Ausgabe von NEWS scharfe Konsequenzen für Staaten, die sich nicht an die EU-Sparvorgaben halten – bis hin zum Austritt: "Man kann nicht jahrelang zuschauen, wie sich Länder in den Euro schwindeln und ihre Bilanzen manipulieren."

"Wenn Staaten sich nicht an die Regeln halten muss das so weit gehen, dass es auch einen Austritt einzelner Länder geben kann, soll und auch muss." Aus dem Euro oder aus der EU? "So wohl als auch."

Niessl würde außerdem in der EU "die Sonderrechte für Politiker und Mitarbeiter abschaffen: Für die Pensionsprivilegien, Urlaubsregelungen und Bezahlung gibt es null Verständnis. Die sind aus meiner Sicht eine Frechheit."

Volksbefragungen wären kein Problem
Innenpolitisch wünscht sich der Landeschef ein Ende des Stillstands in manchen Bereichen: "Ich habe überhaupt kein Problem, wenn man in einer Legislaturperiode zwei, drei Volksbefragungen zu wichtigen Themen wie Wehrpflicht oder Gesamtschule macht."

Mehr dazu lesen Sie ab morgen im aktuellen NEWS.

Kommentare

Konsequenzen nach Regelverstoß Jeder Fußballspieler bekommt bei Regelverstößen die gelbe oder rote Karte. Jeder Verkehrsteilnehmer der bei Regelverstößen erwischt wird wird auch bestraft. Und Länder die gegne Regeln verstoßen sollen ungeschoren davonkommen und noch dazu das Geld von anderen erhalten ? Den Vorschlägen von Niessl kann man nur zustimmen, ob sich aber die politische Kaste in Europa dazu bewegen läßt ist eine andere Frage.

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