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Baustelle Bundesheer

Offene Projekte, die Hans Peter Doskozil als Verteidigungsminister übernehmen muss

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Baustelle Bundesheer © Bild: FOTO: APA/ERWIN SCHERIAU

Hans Peter Doskozil ist zwar Verteidigungsminister, in den Medien tritt er aber eher als Asylminister auf. Er gilt als roter Gegenspieler zur schwarzen Innenministerin. Auch News berichtete über ihn vor allem in Bezug auf seine Expertise zu Flüchtlingen. Das ist einerseits gerechtfertigt, denn tatsächlich wird sich Doskozil viel mit der Flüchtlingskrise beschäftigen müssen. Aber andererseits übernimmt Doskozil auch ein Ministerium, in dem viele Baustellen offen sind.

Drei Jahre sind seit der Volksbefragung über das Bundesheers vergangen. Vieles wurde seither versprochen, manches bereits umgesetzt. Andere Dinge hat Doskozils Vorgänger und SPÖ-Parteikollege Gerald Klug angekündigt, geplant und angefangen, aber nicht abgeschlossen. Das gehört jetzt zu den Aufgaben von Doskozil. Wie erfolgreich er als Minister wird, hängt damit auch davon ab, wie gut die Vorarbeit von Klug war.

Reform des Ministeriums

Im Juli kündigte Klug an, das Verteidigungsministerium neu organisieren zu wollen. Die wohl schwerwiegendste Änderung: 240 Jobs sollten gestrichen werden. Aus den Reihen der Personalvertreter wurde Kritik laut, sie seien bei dieser Entscheidung nicht eingebunden gewesen. "Ich weiß bis heute nicht, wie diese Zahl zustande kommt“, sagt der Gewerkschaftsvorsitzende Wilhelm Waldner. Vom neuen Minister erhofft er sich einen Kurswechsel. Inwiefern Doskozil Spielraum dafür hat, ist aber fraglich. Denn erst im November kritisierte der Rechnungshof, dass beim Bundesheer sogar 959 Bedienstete überflüssig seien.

Außerdem ist in der neuen Struktur vorgesehen, dass Österreichs oberster Soldat, Generalstabschef Othmar Commenda, einiges an Einfluss verliert. Konkret verliert er das Sagen über Budget, Personal und Kontrollaufgaben. Sollte das intern zu Konflikten führen, wird das ebenfalls nicht mehr Klugs, sondern Doskozils Problem sein.

Neue Richtung beim Sparkurs?

Beim Bundesheer wurde in den vergangenen Jahren konsequent gespart. Seit 2005 wurden insgesamt 12,4 Millionen Quadratmeter an Grundstücken verkauft - das entspricht mehr als der Fläche von Mödling. Klug legte 2014, kurz vor Weihnachten, ein weiteres Sparprogramm vor. In den nächsten Jahren sollte demnach die Zahl der Generalsränge halbiert, elf Kasernen geschlossen, etliche schwere Waffen und Panzer entsorgt und die Militärmusik verkleinert werden.

Doch dann kamen die Terroranschläge in Frankreich und die Flüchtlingskrise. Die Politik schwenkte um. Im vergangenen November forderten alle Parlamentsparteien, inklusive SPÖ, den Verteidigungsminister auf, sein Sparpaket zu überdenken. Klug willigte ein. Der überarbeitete Bericht ist mittlerweile fertig, wird aber unter Verschluss gehalten, bis Doskozil eingearbeitet ist. Eine Chance für den neuen Minister: Klug hätte sein eigenes, als "großer Wurf“ gelobtes Sparprogramm kaum entscheidend ändern können, ohne in der Öffentlichkeit sein Gesicht zu verlieren. Doskozil hat dieses Problem nicht. Das gibt ihm mehr Spielraum für Verhandlungen.

Aufwertung der Miliz

Immer wieder verlautbarte Klug, die Miliz werde aufgewertet. Jene Soldaten also, die einen zivilen Beruf haben und gelegentlich für Übungen und Einsätze ihre Bundesheeruniform anziehen, sollten mehr Anreize bekommen. Das heißt nicht zuletzt auch: mehr Geld.

Für freiwillige Übungen und die Ausbildungen zum Offizier gibt es jetzt ein neues Prämiensystem. Ab 2017 soll es zur Gänze in Kraft treten. Klug setzte sich als Ziel, bis 2018 zusätzliche 5000 Milizsoldaten rekrutieren zu können. Ob das gelingt, wird allerdings Doskozil verantworten müssen. Davon abgesehen schloss Klug im November einen Vertrag mit der Wirtschaftskammer (WKO) ab, der zum Ziel hat, die Vereinbarkeit von Beruf und Miliz zu verbessern. "Konkrete Ergebnisse gibt es noch nicht“, sagt Reinhard Marak von der WKO. Ob und wie dieses Projekt weitergeführt wird, hängt also von Doskozil ab.

Missstände in Allentsteig

Der Rechnungshof kritisierte vergangenes Jahr die Führung von Österreichs größtem Truppenübungsplatz Allentsteig. Bei mehreren Aufträgen sei das Bundesvergabegesetz umgangen worden, Angestellte sollen überhöhte Überstundenpauschalen kassiert haben. Es wurden Mängel in der Organisation festgestellt sowie mangelnde Auslastung von Schießanlagen und Unterkünften.

Das Bundesheer gelobte Besserung, rief ein Projekt zur Reorganisation ins Leben. Zumindest was die Vergabe der Aufträge betrifft, gibt es Verbesserungen. "Jagden und Holzschlägerungen am Truppenübungsplatz Allentsteig werden mit kaufmännischer Sorgfalt durch das Militärische Immobilienmanagementzentrum vergeben“, schreibt ein Sprecher des Ministeriums. Inwieweit sich die Auslastung des Truppenübungsplatzes verbessert hat, bleibt offen. Andere Fragen auch.

Attraktiverer Grundwehrdienst

Ein modernerer Grundwehrdienst war eines der Versprechen nach der Volksbefragung. Inzwischen werden bei der Musterung vier Ausbildungsvarianten angeboten. Bei "Schutz und Hilfe“ etwa geht es um Objektschutz, Grenzüberwachung und Katastrophenhilfe, beim "militärischen Berufspraktikum“ können Grundwehrdiener vorhandene Qualifikationen weiterentwickeln. Nach der Grundausbildung müssen Präsenzdiener aus vier Wahlpflichtmodulen wählen: Schießtraining, Sport, vertiefende Erste Hilfe und Deutsch. Die Ausbildner wurden zudem angewiesen, Rekruten nicht zu überfordern.

Nicht verändert hat man die Tauglichkeitskriterien - eine ursprünglich geplante Maßnahme, um die Untauglichkeitsrate zu verringern. Um Frauen für den Wehrdienst zu begeistern, so heißt es aus dem Verteidigungsministerium, sei eine Änderung in der Ausbildung in Arbeit: "Studien haben ergeben, dass Frauen auch eine längere Erholungsphase brauchen.“ Viele nötige Verbesserungen der Kaserneninfrastruktur, wobei es hauptsächlich um Sanierungsarbeiten geht, scheiterten bisher am fehlenden Geld. Eine mögliche Neuerung hat Doskozil schon angekündigt: Er will eine Wehrdienstverlängerung prüfen.

Kommentare

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Monika Graf stellte in den SN vom 12. Februar die Frage an Klugna: "Als Verteidigungsminister sind Sie, zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung, grandios gescheitert. Was qualifiziert Sie zum Infrastrukturminister?
Er konnte diese Einschätzung natürlich nicht teilen, denn Selbsteinschätzung ist immer treffsicherer als die Realität.

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Mir fällt der bayerische Kabarettist Weiss Ferdl ein: Dieser sagte: " Den ersten Weltkrieg haben wir verspielt und diesen werden wir wieder gewinnen". Darauf wurde er von den Nazis angeblich inhaftiert.
In Österreich könnte man sagen: Das Bundesheer wurde ruiniert, nun wird die Infrastruktur ebenfalls erfolgreich ausgebaut.

Bitte lasst's doch den Dozkozil arbeiten. Wir haben schon viel, viel schlechtere Minister gehabt. Warum soll ein hoher Polizeioffizier, jedenfalls ein Akademiker, nicht Verteidigungsminister werden?
Ein Buchhalter ist Bundeskanzler geworden.


@parteilos > tja viele denken schneller, > Eigenverstand ist gefragt :-).
OK, er kommt von der Polizei oder Gendarmerie und hat seine Schulungen gemacht,um auf seine Leistung zurückgreifen zu können.
Was hast du für Präferenzen um *etwas* kritisieren zu können??
Nein erst ist nicht mein *Parteifreund*und sonstwas, hast ne anderen Vorschlag ??

Wenn ich denke, dass ich Jahre gebraucht habe um darin gut zu werden was ich mache, erstaunt es mich immer mehr. Ich würde ja nie einen Neuling fragen, du was ist das? Oder was soll ich machen, denn mal ehrlich, woher soll das der Minister den wissen?

Elcordes melden

Schon erstaunlich was diese Minister alles befähigt Ämter zu besetzen. Das müssen wahre Genies sein. Heute Polizist morgen Verteidigungsminister. Sozialminister heute morgen vielleicht BP. Vielleicht heute Familienminister morgen Verkehrsminister. Schon Sensationell, wahre Superstars eben. Aber unter dem Strich saumiserable Ergebnisse.

christian95 melden

... und heute Bauer, morgen Landwirtschaftsminister und nun sogar Bankdirektor in der EU.
Mit einem Parteibuch von SPÖ+ÖVP ist man sofort für JEDE Funktion qualifiziert. Eine fundierte Ausbildung benötigt man nur in der Privatwirtschaft.

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Das gilt für alle Parteien, besonders auch für die FPÖ. Leute ohne relevante Ausbildung, Studienabbrecher, die kein Durchhaltevermögen hatten oder Leute ohne Matura, nur mit Pflichtschule und Tanzkurs etc. werden zu Könnern hochstilisiert Ein altes Prinzip: Aus einem Esel kann nun einmal kein Rennpferd machen, indem man es mit Parteifarbe schminkt.

eash melden

@christian95>lies mal nach bei>https://www.google.at/webhp?sourceid=chrome-instant&ion=1&espv=2&ie=UTF-8#q=strache%20zahntechniker>was dein gewünschter Präsident oder Kanzler, wirklich war und alles abgebrochen hat.
Wie meinte unserall beliebter Mundl * Nud...*und das soll noch mehr werden ?? Wehret den Anfängen,>wennst das verstehst

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Zufällig sah ich heute eine Kurzbiographie von HC im Internet. Dort steht unter Ausbildung: Universität Wien.
Eine solche lächerliche Angeberei in einer Bewerbung bei einem Unternehmen, würde sofort nach Auffliegen noch vor Ablauf der Probezeit zur sofortigen Entlassung führen. Auch Faymann hatte in seiner Biographie unter Ausbildung "Studium der Rechtswissenschaften" angegeben. Nachdem

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ihm Armin Wolf nach Recherchen vorgehalten hat, dass er keine einzige Prüfung abgelegt hat, wurde die Biographie entsprechend korrigiert und das Studium der Rechtswissenschaften weggelassen.

christian95 melden

Das Heer kaputt gespart (SPÖ)
die Staatsschulden steigen (ÖVP)
jedes Monat neue Rekordarbeitslosenzahlen (SPÖ)
die Wirtschaft liegt danieder (ÖVP)
Chaos in der Flüchtlingspolitik (SPÖ+ÖVP)
....und wir? WIR wählen sie zum Dank dafür wieder.

giuseppeverdi melden

Sagen Sie christian95 gehen Sie sich nicht selbst schon auf die Nerven mit Ihren ewig gleichen Argumenten (..und wir, wir wählen Sie immer wieder) So etwas Langweiliges und ewig Gleiches an Argumentation ist schlimmer als ein ganzer Sack Flöhe die einen überfallen könnten!

Angie624 melden

In einer sachlichen Diskussion kann man Argumente nur durch sachliche Gegenargumente entschärfen, auch wenn die Argumente immer dieselben sind. "Ewig Langweiliges" und "schlimmer als ein Sack Flöhe" sind keine sachlichen Gegenargumente und bringen daher überhaupt nichts. Es wirkt eher so, als würden Sie jemanden mit unhöflichen Phrasen die Meinung verbieten wollen.

christian95 melden

@Angie624
Die Linken lassen neben sich keine andere Meinung gelten. Das beginnt damit, dass die FPÖ (lt. Umfragen die größte Partei im Land) keine Ballveranstaltung abhalten soll/darf und endet in der "Meinungsfreiheit" wie in Kuba, Nordkorea & Co.
Auch die Nazis in den 1930er Jahren ließen keine andere Meinung zu. Diese Zeit ist Gott sei Dank längst vorüber.

christian95 melden

@guiseppeverdi
Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wer im Staat etwas ändern will, muss so wählen damit sich etwas ändert. Immer nur auf die Regierung zu schimpfen und sie wieder wählen ändert nichts!

eash melden

@christian95,denk mal nach,warum es uns bei deinem Kandidaten bis dato nicht gelungen ist,so zu denken?? um etwas zu erreichen. Mal bitte oberes restliches % des Körpers einschalten,und nachdenken, was du verbreitest

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Niemand hat der FPÖ das Recht auf eine Ballveranstaltung abgesprochen, nur in der Hofburg soll sie nicht stattfinden.

neusiedlersee melden

Ist es nicht wurscht wo ein Ball, ein gesellschaftlich vollkommen unwichtiges Ereignis an dem 100 od. 200 Menschen teilnehmen stattfindet?
Wieso müssen einige tausend Polizisten diese Leute
beschützen?
Wem die Teilnahme an einem Ball zu gefährlich ist, der muss zu Hause bleiben. Der Steuerzahler darf dadurch nicht gefordert werden.


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