Die FPK wehrt sich gegen Neuwahlen: Für Landeshauptmann Dörfler stehen Neuwahlen in Kärnten erst dann zur Debatte, wenn die von den Freiheitlichen erhobenen Vorwürfen gegen die SPÖ geklärt sind. In der Radioreihe "Im Journal zu Gast" ging er davon aus, dass die FPK-Fraktion bei der nächsten Landtagssitzung ausziehen wird, wenn der Neuwahl-Antrag von SPÖ, ÖVP und Grünen eingebracht wird.
"Solange, bis alle Sümpfe trockengelegt werden" will Dörfler in Kärnten nicht neu wählen lassen. "Wenn es dann ein Ergebnis gibt, bin ich der Meinung, sollte man vor den Wähler treten." Dies könne bereits im Frühling sein oder auch zum regulären Wahltermin 2014. Dörfler ist sich sicher, dass die freiheitliche Fraktion die kommende Landtagssitzung besuchen wird. Beim Thema Neuwahl werden die FPK-Mandatare den Saal verlassen, um einen Beschluss zu verhindern: "Lassen wir uns überraschen, aber davon ist auszugehen."
Dörfler kann Haiders Handeln nicht einschätzen
Als ehemaliger Stellvertreter Jörg Haiders als Landeshauptmann sieht sich Dörfler nicht in die Causa Birnbacher involviert und kann daher auch nicht einschätzen, ob der verstorbene BZÖ-Gründer alles richtig gemacht hat. Landesrat Dobernig wiederum habe ihm versichert, kein Mitwisser zu sein. Auf die mehrmals wiederholte Frage, ob Dörfler diesem weiterhin bedingungslos vertraut, gab es allerdings keine eindeutige Antwort. "Ich habe so lange Vertrauen zu jedem Staatsbürger, solange sie vom Rechtsstaat nicht mit Urteilen bekleckert sind." Sollte es rechtskräftige Urteile geben, werde man aber auch in der FPK Konsequenzen ziehen.
Glawischnig fordert Mindeststandards
Es sei eine "Unverfrorenheit", dass die FPK in Kärnten Neuwahlen gegen die Mehrheit zu verhindern versuche, erklärte die Grünen-Bundessprecherin Glawischnig bei einer Pressekonferenz in Graz, wo sie im Zuge ihrer "Sommertour" die erste Station machte. Mittels verfassungsrechtlicher Bestimmungen wolle man dafür sorgen, dass auch in Kärnten demokratiepolitische "Mindeststandards" - etwa die Abwahl von Regierungsmitgliedern und eine Neuwahl mit Mehrheit und nicht über Zweidrittel-Quorum - eingeführt würden. Dahingehende Gespräche werde sie umgehend mit den Klubobleuten von SPÖ und ÖVP, Cap und Kopf, aufnehmen, so Glawischnig.
Kommentare
???? Das Bild sagt mehr als 1000 Worte.Wie sagte schon Jesus,;selig die Armen im Geiste den.....
Ja klar, Aufklärung... Geh bitte Aufklärung willst du... ich vermute eher, dass du auch noch gern 2 oder 3 Mille möchtest...
Sehr geehrter Herr Dörfler,.. ...von mir aus kann man in Österreich alles aufklären, denn ich will es sauber haben, aber wenn Sie glauben, das eigene Fehlverhalten würde geringer wiegen, wenn man Fehler auch bei anderen zu finden vermag, disqualifiziert Sie das von vorne herein für ein Amt. Denn wissen Sie, wenn mir einer ins Geldbörsl greift mit dem Hinweis, dass es andere auch schon getan hätten, empfinde ich das nicht als Entschuldigung, sondern als Frechheit.
Re: Sehr geehrter Herr Dörfler,.. Genau so ist es!!
Bei Arnim Wolf gingen ihm die Argumente aus und er gebrauchte mindestens fünf Mal die Rettungsfloskel schwacher Politiker "noch einmal". "Mister Nocheinmal" vertritt nicht die Kärntner Bevölkerung, denn diese ist stinksauer und will mehrheitlich Neuwahlen.
