Neujahrskonferenz der SPÖ: Klubobmann Josef Cap kontert Bundeskanzler Schüssel!

"Wortwahl von niemandem vorschreiben lassen"

Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat am Ende der SPÖ-Neujahrskonferenz am Freitag den Äußerungen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) scharf gekontert: "Wir werden uns die Wortwahl von niemanden vorschreiben lassen", richtete Cap dem Kanzler aus, der die negative Einstellung der SPÖ gegenüber der EU am Donnerstagabend bedauert hatte. Schließlich habe in der SPÖ noch nie jemand einen Bankmanager als "richtige Sau" bezeichnet, wie dies Schüssel einmal getan habe.

"Wenn man in eine Regierung will, muss man sich ändern", empfahl der Kanzler den Sozialdemokraten. Darauf meinte Cap, dass das schließlich immer noch der Wähler bestimme und nicht "Oberlehrer" Schüssel. "Da färbt das Metternich-Zimmer auf ihn ab", urteilte Cap lakonisch. Mit dieser Vorgehensweise würde sich Schüssel jedenfalls als Demokrat disqualifizieren.

Die SPÖ werde auch in Zukunft die Probleme konkret ansprechen und nicht verleugnen, deshalb seien die Sozialdemokraten auch die "wahren Europäer". Für Cap muss die ÖVP an der eigenen Tür kehren: Schließlich hat die ÖVP im Jahr 2000 mit einer anti-europäischen Partei die "berühmte schwarz-blaue Segenswende" herbeigeführt. Und außerdem würde die Regierungspartei auch keine künftige Koalition mit der FPÖ, die im März ein Anti-EU-Volksbegehren im März startet, ausschließen.

"Alte Wendelüge wird wieder aktiv"
Auch die Aussage, dass Österreich seit der Wende ein Vorzeigeland innerhalb der EU sei, wies Cap bei der Gelegenheit zurück. "Das ist die alte Wendelüge, die hier wieder aktiviert wird", ärgerte sich der Klubobmann, denn schließlich sei Österreich auf zahlreichen EU-Rankings auf die hinteren Plätze gerutscht. Auch deshalb habe die SPÖ in der zweitägigen Konferenz zu Recht einen "Kurswechsel" eingefordert und auch ausführlich dargestellt, resümierte Cap. Die EU dürfe kein Projekt gegen die Bevölkerung, sondern müsse auch eine Sozialunion sein.

Dem Resümee von Cap ist eine Diskussion über das "SPÖ-Entlastungspaket für den Mittelstand" vorangegangen. Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) empfahl der Partei, die niedrigen und mittleren Einkommen gemeinsam in den Blick zu nehmen, da sie mit ähnlichen Problemen - wie mit prekären Beschäftigungen - zu kämpfen hätten. Werner Muhm von der Arbeiterkammer (AK) meinte, um ein "glaubwürdiger Partner" für die Mittelschicht sein zu können, müssten den erhöhten Abgaben im Vergleich zu Personen mit niedrigen Einkommen ein entsprechendes Leistungsangebot beispielsweise in der Gesundheitsversorgung gegenüberstehen.

(apa/red)