Neuer Vorstoß der Bezirksvorsteherin: Stenzel überlegt eine City-Maut für Wien!

Nachdenken für die ÖVP-Politikerin "kein Sündenfall" ÖVP, SPÖ und Autofahrerclubs gegen Stenzel-Vorstoß

Ursula Stenzel, ÖVP-Bezirksvorsteherin der Wiener Inneren Stadt, sorgt erneut für Aufsehen. Ihre Idee, zur Verkehrsberuhigung in ihrem Bezirk auch über eine City-Maut nachzudenken, stieß nicht nur bei SPÖ, FPÖ, ÖAMTC und ARBÖ, sondern auch in der eigenen Partei auf Ablehnung. Stenzel fühlte sich missverstanden und erklärte: "Ich bin nicht für die City-Maut, ich bin gegen Tabuthemen."

Vor der Wiener Gemeinderatswahl im vergangenen Herbst war die Maut ein heiß umstrittenes Wahlkampfthema gewesen. Die Opposition hielt Bürgermeister Michael Häupl und seiner SPÖ vor, eine solche Einfahrtsgebühr in die Stadt einführen zu wollen. Dieser sprach sich "definitiv" dagegen aus, und selbst die Grünen rückten kurz vor dem Urnengang im Oktober von dem heiklen Thema ab.

Grüne unterstützen Stenzel-Vorstoß
Am Montag trat die Ökopartei dagegen als Stenzels einzige Unterstützerin auf. Umweltsprecher Rüdiger Maresch verlangte eine Machbarkeitsstudie und sprach sich gegen Denkverbote aus. Man sei "seit langem" für eine genauere Prüfung der Auswirkungen einer solchen Maßnahme.

Begonnen hat die Aufregung mit einer Pressekonferenz Stenzels, in der sie zur Verkehrsberuhigung in der City aufrief und zur City-Maut meinte, sie halte es "nicht für einen Sündenfall", darüber nachzudenken. Wenig später beteuerte sie jedoch gegenüber der APA, dass sie keineswegs für die Einführung der Maut sei und es ihr nur um eine tabulose Diskussion gehe.

ÖVP strikt gegen City-Maut
Bei ihrer eigenen Partei, der ÖVP, biss sie damit auf Granit. Es gebe "keinen Anlass, sich wieder mit dieser Frage zu beschäftigen", stellte Landesparteichef Johannes Hahn per Aussendung fest. Verkehrssprecher Wolfgang Gerstl meinte gar: "Stenzel kümmert sich als Vorsteherin um den 1. Bezirk, und in der generellen Verkehrspolitik für Wien machen wir das, was für Wien das Beste ist."

Heftige Ablehnung kam auch von der SPÖ. "So lange ich in Wien Verkehrsstadtrat bin, wird es die City-Maut nicht geben", erklärte Ressortchef Rudolf Schicker. Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache deponierte ein "dreifaches Nein".

Autofahrerclubs protestieren
Auch die Autofahrerclubs protestierten. Der ARBÖ forderte statt der Maut eine Optimierung der Parkraumbewirtschaftung. Beim ÖAMTC hieß es, man habe die Maut immer abgelehnt und werde sie auch weiterhin ablehnen. Eine Maut für die Innere Stadt wäre zudem eine Insellösung, bringe keinen Nutzen und würde attraktivere Garagen rund um die Ringstraße notwendig machen. (apa/red)