Zuletzt wurde bekannt gegeben, dass noch im Jänner auf Koalitionsebene eine Arbeitsgruppe zum Thema Steuern tagen wird. In der Vergangenheit hatte es wiederholt Unstimmigkeiten zwischen ÖVP und BZÖ über den Zeitpunkt von neuen steuerlichen Entlastungen gegeben. Während BZÖ-Chef Jörg Haider auf ein Inkrafttreten mit Anfang 2007 drängte, wurde das von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) stets abgelehnt.
Nun zeigt sich das BZÖ hinsichtlich des Zeitpunktes flexibler. Man habe nie gesagt, die Steuerreform müsse mit 1. Jänner 2007 in Kraft treten, sagte Scheuch. Inhaltlich will man jedenfalls in Richtung "Fair Tax" und Entlastung des Mittelstandes bzw. von Patchwork-Familien gehen, wie Scheibner meinte. Konkrete Zahlen waren dem Klubobmann zwar noch nicht zu entlocken, dass die BZÖ-Wünsche zu höheren Schulden führen würden, glaubt er aber nicht unbedingt. Über die Umwegrentabilität würden die Vorschläge zu stärkeren Investitionen führen, meinte Scheibner. Außerdem müssten Verwaltungseinsparungen weiter geführt werden.
Matznetter: "Steuerreform hat nichts gebracht
Für verteilungspolitisch "völlig falsch" halten die Grünen den BZÖ-Vorstoß zur Abschaffung der Erbschaftssteuer. Damit würden die Wohlhabenden deutlich begünstigt, meinte Budgetsprecher Werner Kogler am Dienstag in einer Aussendung. Für SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter zeigen die BZÖ-Forderungen nach einer Steuerreform indes, "dass die angeblich größte Steuerreform aller Zeiten für den Großteil der Steuerzahler nichts gebracht hat".
Die letzte Steuerreform habe weder für mehr Wachstum, noch für zusätzliche Beschäftigung gesorgt. Dass das mit einer Erhöhung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz korrigiert werden könne, "da täuscht sich das BZÖ", so Matznetter.
Kogler sprach sich dafür aus, Steuerschlupflöcher beim Vererben großer Vermögen zu schließen und die Freibeträge zur Begünstigung von kleineren Erbschaften auszuweiten. In diesem Zusammenhang sei aus Grüner Sicht die Abschaffung von Steuerprivilegien im Stiftungsbereich durchaus richtig und eine diesbezügliche Ankündigung des BZÖ begrüßenswert, so Kogler.
(apa)