Neuer Haider-Vorschlag: Wahlbeteiligung sollte über Anzahl der Mandate entscheiden

BZÖ-Chef: Kleinere Parlamente oder Wahlrecht neu Im NR demnach nur noch 154 statt 183 Abgeordnete

Einen neuen Vorschlag zu seiner langjährigen Forderung nach einer Verkleinerung von Nationalrat und Landtagen hat der Kärntner Landeshauptmann und BZÖ-Chef Jörg Haider unterbreitet: Künftig sollte die Höhe der Wahlbeteiligung für die Anzahl der Mandate entscheidend sein. "Entweder einigen sich die Parteien auf eine Verkleinerung der Parlamente oder auf ein neues Wahlrecht", verlangte Haider im Gespräch mit der APA.

Neben dem Ziel nach mehr Sparsamkeit in der Politik sollten die Parteien nach den Vorstellungen des BZÖ-Chefs gezwungen werden, sich wieder intensiver am Wähler zu orientieren: "Sie sollen nachdenken, ob und in welchem Ausmaß sie noch das Vertrauen des Volkes genießen." Dazu gebe es keinen besseren Weg, als "die Mandate auch auf Nichtwähler zu vergeben", also jeweils im Ausmaß der Stärke des Nichtwähleranteils die Zahl der Abgeordneten zu reduzieren.

Heute würden nach den Worten Haiders die politischen Parteien nämlich so agieren, als ob immer 100 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht hätten. Wenn aber die Politikverdrossenheit weiter so zunehme, drohe bald die Ablöse der Demokratie durch eine "Diktatur der Minderheit". Die Vergabe der Mandate je nach Höhe der Wahlbeteiligung wäre daher "eine Selbsterziehungsmaßnahme in der Parteiendemokratie", argumentiert Haider.

Eine derartige Regelung würde am Verhältniswahlrecht nichts ändern, sondern es nur "interessanter" machen. Haider: "Weil dann die Mandate nur noch in der Verhältnismäßigkeit der tatsächlich abgegebenen Stimmen verteilt werden." Mit diesem neuen Wahlrecht würde man auch der Forderung all jener entsprechen, die mit dem Hinweis, dass heute ohnehin 70 Prozent aller Gesetze in Brüssel gemacht würden, kleinere nationale und regionale Parlamente fordern.

Falls das von Haider angeregte neue Wahlrecht schon Realität wäre, würde es heute im Parlament und in den Landtagen deutlich anders ausschauen. Im Nationalrat würden nicht 183, sondern nur 154 Abgeordnete sitzen, da die Wahlbeteiligung bei der Wahl im Dezember 2002 nur 84,3 Prozent betragen hatte und laut Haider-Vorschlag die Zahl der Mandatare um den rund 16-prozentigen Nichtwähleranteil verringert werden müsste.

Lopatka hält Haiders Vorschlag für "minderheitenfeindlich"
ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka hält den Vorschlag Haiders nach einer Reform des Wahlrechts für "minderheitenfeindlich". "Das Modell hat keine Chance auf realistische Umsetzung", befand Lopatka gegenüber der APA. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl forderte die BZÖ-Abgeordneten auf, ihre Sesseln zu räumen, da sie auf denen "ohne Wählerauftrag kleben" würden.

Der Vorschlag würde riesige Probleme für die kleinen Parteien bedeuten, erläuterte Lopatka. Dass insgesamt die Wahlbeteiligung in Österreich sinke, könne man auch so nicht sagen. "Ich würde nicht miteinstimmen in den Chor derer, die von einer sinkenden Wahlbeteiligung sprechen", erklärte der ÖVP-Generalsekretär. Die Wahlbeteiligung sei in Österreich nach wie vor sehr hoch.

Wenn eine entsprechend spannende politische Auseinandersetzung geführt werde und wenn es den Bürgern um etwas gehe, dann sei die Wahlbeteiligung auch entsprechend gut. Das habe sich bei der Nationalratswahl 2002 gezeigt, als sich die Bürger wieder vermehrt zu den Wahlurnen aufgemacht hätten. Darüber, dass bei anderen Wahlen wie den Europawahlen die Wähler in geringerem Ausmaß von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben, müsse man natürlich nachdenken, räumte Lopatka ein.

FPÖ nützt Gelegenheit zu Kritik an BZÖ
FP-Generalsekretär Herbert Kickl meinte in einer Aussendung, dass prinzipiell gegen eine Verkleinerung der politischen Gremien nichts einzuwenden sei, auch die Einsicht Haiders, dass sich die Parteien wieder intensiver am Wähler orientieren sollten, sei zu unterstützen. Gerade die BZÖ-Abgeordneten sollten dabei aber mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Sessel räumen.

Kärntens SPÖ-Klubchef sieht Demokratie bedroht
"Eine gefährliche Drohung" sieht der Kärntner SPÖ-Klubchef Peter Kaiser im Vorschlag Haiders. Dieses System würde die völlig legale Möglichkeit beinhalten, "durch Nichtwählen den Staat und damit unsere Demokratie abzuschaffen".

Laut Kaiser sei es "unglaublich" von einem gewählten Volksvertreter, so eine Forderung überhaupt in den Raum zu stellen: Keine Wählerstimme - kein Parlament. Kein Parlament - keine gesetzgebende Körperschaft und keine Regierung. Keine Regierung und gesetzgebende Körperschaft - Anarchie.

"Das ist wirklich ein ausgereifter Vorschlag des Anführers einer Partei, die keiner mehr wählt", meinte der SPÖ-Politiker in einer Aussendung. Jemand, der das Verweigern der Teilnahme an der direkten Demokratie belohnen wolle, scheine eine "ganz andere Vorstellung" von Politik zu haben. Kaiser: "Ich befürchte, dass Dr. Haider wieder an der Umsetzung seiner Vorstellung von einer Dritten Republik arbeitet."
(apa/red)