Neue Verhandlungsrunde in Nordirland- Konflikt: Briten und Iren wollen vermitteln

Protestanten & Katholiken sollen Regierung bilden

In Nordirland haben neue Verhandlungen Hoffnungen auf eine dauerhafte Wiederbelebung des Friedensprozesses geweckt. Ziel sei die Rückkehr zu einer gemeinsamen protestantisch-katholischen Selbstverwaltung des Landesteils, hieß es in britischen Regierungskreisen. Gastgeber der Gespräche von Vertretern der wichtigsten politischen Gruppierungen der Provinz sind der britische Nordirland-Minister Peter Hain und der Außenminister der Republik Irland, Dermot Ahern.

Eine gemeinsame Regionalverwaltung in Belfast war zunächst durch das Friedensabkommen von 1998 möglich geworden, jedoch vor mehr als drei Jahren im Streit über einen angeblichen Spionagering im damaligen Nordirland-Parlament wieder aufgelöst worden. Für einen Neubeginn hatten sich der britische Premierminister Tony Blair und sein irischer Amtskollege Bertie Ahern eingesetzt, nachdem die katholische Untergrundorganisation IRA im Juli vergangenen Jahres ihren bewaffneten Kampf für eine Abspaltung von Großbritannien für beendet erklärt hatte. Unabhängige Experten bescheinigten inzwischen, dass die IRA ihre Waffen zerstört habe.

Zum Beginn der neuen Gesprächsrunde lagen die Positionen der pro-britischen radikalen Protestanten-Partei DUP und der Sinn Fein-Partei, die als politischer Flügel der IRA gilt, nach Angaben von Beobachtern jedoch noch weit auseinander. Dennoch gebe es "für keine der Parteien irgendeinen Grund, nicht über die künftige Politik in Nordirland zu verhandeln", erklärte Hain.

"Der Terrorismus ist von der IRA beendet worden", sagte der Minister. Allerdings sei er "unglücklich", dass es noch kleinere paramilitärische Gruppen bei den pro-britischen Loyalisten ebenso wie bei einer Fraktion von Abspaltungsbefürwortern gebe. Außenminister Ahern erklärte, die politischen Gruppierungen müssten bei den Verhandlungen über eine neue Selbstverwaltung ihre Fähigkeit zur Führung Nordirlands unter Beweis stellen.

Unionisten fordern Auflösung der IRA
Zum Auftakt der neuen Verhandlungsrunde im Nordirland-Friedensprozess hat der radikale Protestantenführer Ian Paisley eine Beteiligung der katholischen Sinn-Fein-Partei an einer nordirischen Regionalregierung abgelehnt. Er habe mit seinen Gesprächspartnern, dem irischen Außenminister Dermot Ahern und dem britischen Nordirland-Minister Peter Hain, keine "Übereinkunft" erzielt, sagte Paisley am Rande der Verhandlungen in Belfast. Der Chef der konservativen Democratic Unionist Party (DUP) warf der irischen Regierung vor, die IRA an der nordirischen Regierung beteiligen zu wollen.

Die protestantische DUP lehnt bisher eine gemeinsame Exekutive mit der katholischen Sinn-Fein-Partei ab, solange deren militärischer Arm, die Irisch-Republikanische Armee (IRA), sich nicht auflöst. Die gemeinsame nordirische Regierung aus Protestanten und Katholiken war 1998 nach dem Karfreitagsabkommen gebildet worden, im Jahr 2002 jedoch wegen einer tiefen Vertrauenskrise wieder aufgelöst worden. Seitdem steht Nordirland wieder unter der direkten Verwaltung Londons. (apa/red)