Neue Regierung für Österreich: Kabinett Gusenbauer von Präsident Fischer angelobt

Applaus roter und schwarzer Regierungsmitglieder Bundespräsident mahnend: "Kritik ernst nehmen"

Neue Regierung für Österreich: Kabinett Gusenbauer von Präsident Fischer angelobt

Die neue österreichische Bundesregierung ist angelobt: Bei der feierlichen Zeremonie in der Wiener Hofburg vereidigte Bundespräsident Heinz Fischer den neuen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und sein Regierungsteam. Nach der Ablegung des Gelöbnisses gab es Applaus von den roten und schwarzen Regierungsmitgliedern. Anschließend fand die Angelobung des designierten ÖVP-Obmanns Wilhelm Molterer statt. Die Angelobung des neuen Kabinetts war von Protesten vor der Wohnung Gusenbauers und vor dem Bundeskanzleramt begleitet.

Fischer hatte vor der Angelobung Gusenbauer "sehr herzlich" dazu gratuliert, dass er seinen Auftrag zur Bildung einer stabilen Bundesregierung mit einer parlamentarischen Mehrheit erfüllt habe. Als Auftrag gab Fischer der neuen Regierung mit, auf Lob und Kritik, die schon ab dem ersten Tag zu erwarten seien, entsprechend zu reagieren. Kritische Stimmen müssten sachlich und ernsthaft entgegen genommen werden. Lob solle die Regierenden nicht übermütig machen.

Das Kabinett Gusenbauer umfasst 14 Minister und sechs Staatssekretäre, jeweils sieben bzw. drei von SPÖ bzw. ÖVP. Die Zeremonie in der Hofburg verlief praktisch störungsfrei. Einzig ein einzelner Pfeifer im Innenhof sorgte für einen kurzen Misston.

Fröhliche Stimmung
Die Stimmung unter den Regierungsmitgliedern, die von je einem Familienmitglied oder Mitarbeiter begleitet wurden, war durchaus fröhlich. Nach der Angelobung Alfred Gusenbauers als Kanzler gab es auch freundlichen Applaus von den Regierungsmitgliedern der Volkspartei. Auch Bundespräsident Heinz Fischer war sichtlich zufrieden, dass sein Wunsch nach einer großen Koalition letztlich erfüllt wurde.

Im Gegensatz zur Angelobung der schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000 haben dieses Mal sämtliche Regierungsmitglieder die Präsidentschaftskanzlei oberirdisch betreten. Auf Grund starker Proteste wurde damals der Weg unterirdisch gewählt.

Amtsübergabe durch Schüssel
Im Anschluss an das erste große Gruppenfoto des Kabinetts Gusenbauer und den Ministerrat fand die offizielle Amtsübergabe im Bundeskanzleramt statt. Der bisherige Amtsinhaber Wolfgang Schüssel zeigte sich dabei den Medien nicht. Gusenbauer wird übrigens das Büro Schüssels mit Blick auf den Volksgarten übernehmen. Seine roten Vorgänger hatten hingegen ein etwas feudaleres Büro im anderen etwas dunkleren Trakt des Bundeskanzleramts bevorzugt.

Gusenbauer begrüßt Mitarbeiter
Wenige Stunden nach seiner Angelobung hat sich Gusenbauer seinen neuen Mitarbeitern vorgestellt. "Ich verstehe mich als Teamspieler, als Teamkapitän", versuchte er seine Belegschaft zu motivieren.

Gusenbauer begann seine Ansprache im vollen Kongresssaal mit einer Schnurre aus der Vergangenheit. Zum ersten Mal habe er das Haus am Ballhausplatz 1980 betreten. Er war einer Einladung des damaligen Bundeskanzlers Bruno Kreisky gefolgt. Gusenbauer: "So etwas hat meistens mit politischen Meinungsverschiedenheiten zu tun gehabt."

"Ich betrachte die Belegschaft des Bundeskanzleramts als mein Team", gab Gusenbauer den Anwesenden zu wissen. Ideen könne man viele haben, "aber letztendlich gehts um die Umsetzung". Für seine Amtszeit kündigte der neue Bundeskanzler an, echtes Neuland betreten zu wollen, auch wenn man sich damit auf dünnes Eis begebe.

Molterer & Matznetter geloben gute Zusammenarbeit
Vizekanzler Wilhelm Molterer und sein Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter haben gute Zusammenarbeit gelobt. Man habe ein ambitioniertes Regierungsprogramm umzusetzen, sagte Matznetter bei der Amtsübergabe durch den scheidenden Ressortchef Karl-Heinz Grasser und Staatssekretär Alfred Finz im Finanzministerium. "Wir werden eine sehr konsensuale Tätigkeit entfalten müssen."

Sollte die Arbeit im Finanzministerium scheitern, "dann haben den Schaden beide Parteien", betonte Matznetter. Ähnlich Molterer: "Wenn wir es nicht gemeinsam schaffen, dann geht es nicht darum, dass beide Parteien verlieren, dass ist überhaupt nicht die Frage: Dann verliert die Republik gemeinsam." Das Finanzministerium lobte Molterer als exzellentes Ressort und betonte, er erwartet sich von seinen Mitarbeitern "Loyalität": "Loyalität kann keine Einbahnstraße sein, sondern funktioniert nur im unfallfreien Gegenverkehr."

Blumen und Küsschen
Großkoalitionäre schwarz-rote Sportschuhe für die scheidende Bildungsministerin Elisabeth Gehrer sowie Blumen und Küsschen vom neuen Wissenschaftsminister Johannes Hahn für die Damen - neben Gehrer die neue Unterrichtsministerin Claudia Schmied - gab es bei der Amtsübergabe im Bildungsressort. Anders als bei früheren derartigen Feiern, die eher im kleinen Kreis stattfanden, war die Neugier der Beamten auf die neuen Minister groß, der Audienzsaal am Minoritenplatz war zum Bersten gefüllt.

Herzlicher Empfang für Berger
Einen äußerst freundlichen Empfang hat die scheidende Justizministerin Karin Gastinger ihrer Nachfolgerin Maria Berger bereitet. "Das wird Ihr Reich werden. Herzlich willkommen", sagte Gastinger bei der Amtsübergabe im Justizministerium. Berger streute ihrer Vorgängerin Rosen: "Sie haben, glaube ich, sehr gute Arbeit geleistet. Ich hoffe, ich kann gut fortsetzen."

"Grüß Gott, Herr Bundesminister"
Ein betont freundlicher Empfang wurde dem neuen Ressortchef Erwin Buchinger im Sozialministerium bereitet. Die scheidende Ministerin Ursula Haubner begrüßte ihn mit einem herzhaften "Grüß Gott, Herr Bundesminister". Dass auch schon auf dem Türschild sein Name stand, quittierte Buchinger mit den Worten: "Sehr aufmerksam." Bei der Vorstellung der Spitzenbeamten des Hauses machte Buchinger klar, dass er nicht nur sich, sondern auch seine Mitarbeiter gleich in die Arbeit stürzen wolle.

(apa/red)