Neue Regeln beim US-Militär: Exekutionen jetzt auch in Lager von Guantanamo möglich

Heer kann Ort von Hinrichtungen selbst bestimmen "Feindliche Kämpfer" von Neuregelung betroffen

Neue Regularien beim US-Militär ermöglichen im Prinzip die Hinrichtung von Gefangenen in dem umstrittenen Lager von Guantanamo auf Kuba. Wie ein US-Militärsprecher am Dienstag in Washington mitteilte, erhält das Heer durch das neue Regelwerk das Recht, die Örtlichkeit von Hinrichtungen, die von Militärgerichten beschlossen und vom Präsidenten genehmigt wurden, selbst zu bestimmen. "Feindliche Kämpfer" seien von dieser Neuregelung betroffen, fügte der Sprecher hinzu.

Die Mehrheit der Gefangenen in Guantanamo wird vom US-Verteidigungsministerium als "feindliche Kämpfer" eingestuft. Das Pentagon plant nach bisherigem Stand, etwa einem Dutzend von ihnen den Prozess vor einem Militärtribunal zu machen.

US-Militär dementiert Hinrichtungsregelung
Die US-Armee hat Angaben eines Sprechers revidiert, wonach neue Regularien künftig die Hinrichtung von Gefangenen im umstrittenen Lager Guantánamo auf Kuba ermöglichen. Dabei handele es sich um reine "Spekulation", sagte der stellvertretende US-Heeressprecher Paul Boyce am Dienstag (Ortszeit) in Washington. "Ich korrigiere das. Es ist falsch".

Ein anderer Sprecher hatte zuvor gesagt, im Prinzip sei die neue Regelung, wonach die Bodenstreitkräfte den Ort von bei Militärprozessen beschlossenen Hinrichtungen frei festlegen können, auch auf "feindliche Kämpfer" anwendbar. Mit diesem Terminus bezeichnet das US-Militär die Häftlinge in Guantánamo.

Eine detailliertere Erklärung zu den neuen Regelungen werde zu einem späteren Zeitpunkt folgen, sagte Boyce. Bisher waren Hinrichtungen durch das Militär nur in Fort Leavenworth im US-Bundesstaat Kansas möglich. Das neue Regelwerk war am Dienstag vergangener Woche vom Stabschef des Heeres, General Peter Schoomaker unterzeichnet worden. Es ist ab 17. Februar anwendbar.

USA widersprechen Folter-Vorwürfen des Europarats
Die US-Regierung hat Folter-Vorwürfen widersprochen und den Zwischenbericht des Europarats zu diesem Thema als wenig aufschlussreich abgelehnt. "Es sind die alten Berichte in neuer Verpackung ... nichts Neues", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack, am Dienstag in Washington. Die USA schickten auch keine Gefangenen in andere Länder ohne Zusicherung der zuständigen Regierungen, dass die Gefangenen nicht gefoltert würden.

Der Europarats-Ermittler Dick Marty hatte den USA vorgeworfen, sie ließen Gefangene systematisch im Ausland foltern. Beweise für angebliche CIA-Geheimgefängnisse in Europa erbrachten Martys Ermittlungen aber nicht. Allerdings gebe es zahlreiche Hinweise aus "zuverlässigen Quellen", die weitere Untersuchungen rechtfertigten, sagte der Schweizer Abgeordnete bei der Vorlage des Zwischenberichts.

"Es gibt viele übereinstimmende Indizien, die auf ein regelrechtes System des Outsourcing von Folter hinweisen", sagte der Schweizer Liberale im Europarat. Im Moment gebe es aber keine formalen, unwiderlegbaren Beweise für die Existenz geheimer Gefängnisse in Rumänien, Polen oder anderen Ländern.
(apa)