Neue Debatte über EU-Steuern entbrannt: Grüne fordern die Besteuerung von Kerosin!

BZÖ will Abgaben auf Spekulationsgewinne einheben Matznetter: 'Rot-grüner Antrag bereits im Parlament'<br>MITSTIMMEN: Ist eine EU-Steuer gerechtfertigt?

Die innenpolitische Debatte über die Erschließung weiterer Einnahmequellen für das EU-Budget ist neu entbrannt. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen forderte gegenüber NEWS eine Kerosin- oder Devisentransaktionssteuer auf EU-Ebene. Das BZÖ bekräftigte daraufhin sein Modell einer Steuer auf Spekulationsgewinne. SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter forderte das BZÖ auf, doch einem bereits vor Monaten eingebrachten rot-grünen Antrag für eine Devisentransaktionssteuer im Parlament zuzustimmen.

Eine Kerosinsteuer oder Devisentransaktionssteuer würde "mit minimalen Steuersätzen die eine oder andere Milliarde an EU-Mitteln schaffen", sagte Van der Bellen. Er kritisierte das bisherige "Bazargefeilsche" in der EU, das auf Dauer nicht gehe. Der Grünen-Chef konkretisierte damit den Vorschlag seines Europasprechers Johannes Voggenhuber für eine "progressive" Europasteuer, durch die keine Mehrbelastung für die Bürger entstehen dürfe.

Gorbach fordert Spekulationssteuer
Vizekanzler Hubert Gorbach (B) wies darauf hin, dass mit eine Spekulationssteuer die nationalen Beiträge zum Unionsbudget verringert werden könnten, was Österreich als Nettozahler entlasten würde. Der österreichische EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2006 sei "eine passende Gelegenheit", diese Frage auf Unionsebene "zu forcieren", teilte Gorbach am Mittwoch in einer Aussendung mit. "Das BZÖ wird diesen Punkt weiter auf allen derzeit möglichen Ebenen thematisieren".

Mit einer Steuer auf Spekulationsgewinne ließen sich nach 25 Milliarden Euro lukrieren, "die wieder in die Produktion und damit in neue Arbeitsplätze fließen könnten, anstatt dass sie undurchsichtige internationale Finanzunternehmen sofort wieder an der Börse 'verzocken'", argumentierte Gorbach. Eine EU-Steuer zu Lasten der Bürger lehnte er ab, da dies nur die bestehende EU-Skepsis verschärfen würde.

Scheuch wirft Grünen "Ideenklau" vor
BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch warf Van der Bellen "billigen Ideenklau" vor. "Die Forderung nach einer europaweiten Spekulationssteuer als Beitrag zum EU-Haushalt ist eine alte Idee des Bündnisses", sagte er. BZÖ und ÖVP hätten vor Weihnachten im Nationalrat beschlossen, dass die Bundesregierung Möglichkeiten einer europaweiten Einführung der Spekulationssteuer prüfen solle.

SP: "Rot-grüner Antrag bereits im Parlament"
"Dem Wunsch nach einer Devisentransaktionssteuer ('Tobin-Tax') kann leicht und schnell entsprochen werden", quittierte SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter die Aussagen der BZÖ-Politiker. Das BZÖ müsste nur dem gemeinsamen rot-grünen Antrag vom Juli des Vorjahres zustimmen, damit der Antrag im Finanzausschuss behandelt werden kann - "und dann bei der Abstimmung im Plenum einfach aufstehen", sagte Matznetter. "Reden Sie nicht herum, beschließen Sie mit uns die Tobin-Tax", sagte er zu Gorbach.

Eine Steuer auf spekulative Finanztransaktionen wird seit langem diskutiert. Im vergangenen Juli hatte auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) ihre Einführung im Gleichklang mit EU-Staaten gefordert und dies bei einer Fernseh-"Pressestunde" im Dezember bekräftigt. Im Vordergrund steht dabei das Konzept des Nobelpreisträgers James Tobin für eine geringe Steuer auf kurzfristig angelegte, internationale Devisengeschäfte. Kritiker machen geltend, dass eine solche Steuer nur bei lückenloser globaler Einführung sinnvoll wäre.

EU-Budget: 3 große Einnahmequellen
Das EU-Budget speist sich aus drei großen Einnahmequellen. Die direkt der Union zufließenden Einnahmen aus Zöllen und Agrarabschöpfungen machen dabei nur ein gutes Zehntel aus, ein weit geringerer Anteil als noch in den 1970er und 1980er Jahren. Zu einem Siebentel finanziert sich die Union durch Einnahmen aus der nationalen Mehrwertsteuer. Fast 70 Prozent des EU-Budget entfallen auf nationale Beiträge, die auf Basis der jeweiligen Wirtschaftskraft (Bruttoinlandsprodukt) errechnet werden. (apa)