"Negation des Rechtsstaates": Ehemaliger VfGH-Präsident kritisiert Ortstafel-Umfrage

Haider führt in Kärntner Gemeinden Befragung durch Slowenenvertreter: "Aktion gegen Rechtsvorschriften"

Scharfe Kritik hat der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Ludwig Adamovich, an der vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) initiierten Ortstafel-Umfrage geübt. Die Strategie, das "Volk" über die Entscheidungen des VfGH zu stellen, sei "nichts anderes als die totale Negation der rechtsstaatlichen Institutionen", sagte Adamovich.

Man könne nicht "Minderheitenfragen unter Berufung auf den Volkswillen" von der Mehrheit entscheiden lassen, so Adamovich im "Standard" (Dienstag-Ausgabe).

Kritik kam auch vom Slowenenvertreter Rudi Vouk. "Es gibt ein Kärntner Volksbefragungs-Gesetz und es gibt Richtlinien für Plebiszite in den Gemeinden. Keine einzige Rechtsvorschrift wurde bei Haiders Privatbefragung eingehalten", sagte Vouk in der "Presse" (Dienstag-Ausgabe). Für die Ortstafelrunde im Kanzleramt am kommenden Freitag sah er keine Erfolgschancen: "Dabei kann nichts herauskommen. Denn die Liste der eingeladenen Bürgermeister ist nicht vollständig." Es sei von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) "grob fahrlässig", die Angelegenheit dem Kärntner Landeshauptmann zu überlassen, so Vouk weiter.
(apa/red)