Die ÖVP hat bei der Nationalratswahl das Wahlkampfkostenlimit deutlich überzogen. Statt der erlaubten sieben Mio. Euro wurden 11,2 Mio. aufgewendet, berichtete Parteichef Reinhold Mitterlehner nach dem ÖVP-Vorstand Montagmittag. Der Vizekanzler erwartet nun eine Pönale von 665.000 Euro für seine Partei.
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner übernahm in einer Pressekonferenz nach dem ÖVP-Vorstand als Parteichef die Verantwortung für das Überziehen des Wahlkampfkosten-Limits. Gleichzeitig stellte er aber klar, zur Zeit der Kampagne mit den Kosten nichts zu tun gehabt zu haben. Tatsächlich waren damals Michael Spindelegger ÖVP-Obmann und Hannes Rauch Generalsekretär.
"Wir waren selbst überrascht"
Wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass das Limit gleich um mehr als vier Millionen überschritten wurde, begründet die Parteispitze mit der Vielfalt der Aktivitäten, die auf unterschiedlichsten Ebenen der kleinstrukturierten ÖVP unternommen worden seien: "Wir waren selbst überrascht, wie viel passiert ist", meinte Generalsekretär Gernot Blümel. Noch einmal soll dies nicht passieren, versicherte Mitterlehner, halte sich die Freude über die Strafzahlung doch in Grenzen. Daher soll es bei künftigen Wahlkämpfen eine ständige begleitende Kontrolle geben. Schon bei der EU-Wahl habe man das Limit eingehalten.
Verantwortlich für das Verfehlen des Limits war laut Mitterlehner zu drei Viertel der Bund, für den Rest tragen die Länder die Schuld. Ob sich letztere auch an der Begleichung der Pönale beteiligen werden, ließ der Parteichef offen. Der Rückzug von Johann Penz als Finanzreferent hat jedenfalls mit den Wahlkampfkosten gar nichts zu tun, wird von der ÖVP versichert.
Auch Team Stronach hat überzogen
Das Team Stronach hatte bereits Mitte Oktober Wahlkampfausgaben von 13,5 Mio. Euro bestätigt, die ÖVP hat nun 11,2 Mio. Euro genannt. Das Team Stronach hatte die Überschreitung bereits im Wahlkampf angekündigt und muss nun mit einer Geldbuße von bis zu 1,1 Mio. Euro rechnen.
Die FPÖ lag in den im Oktober 2013 veröffentlichten Focus-Zahlen hinter Team Stronach, SPÖ und ÖVP an vierter Stelle bei den Werbemitteln. Laut Kickl wurde die Kostengrenze mit 6,868 Mio. Euro knapp eingehalten. Der Rechenschaftsbericht wurde demnach am Montag beim Rechnungshof eingereicht. Bereits abgerechnet haben auch Grüne und NEOS. Erstere blieben mit 5,4 Mio. Euro im Kostenrahmen, zweitere mit nach eigenen Angaben knapp zwei Mio. Euro ebenfalls.
SPÖ meldet 7,3 Millionen Euro
Die SPÖ wird dem Rechnungshof am Dienstag mitteilen, dass die Wahlkampfkostengrenze 2013 nur "geringfügig überschritten" wurde. In einer Aussendung bezifferte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die Ausgaben für den Wahlkampf mit 7,326 Mio. Euro. Damit hätte die SPÖ knapp vier Mio. Euro weniger ausgegeben als die ÖVP.
Sollten die Zahlen von Rechnungshof und Parteien-Transparenz-Senat bestätigt werden, dann müsste die SPÖ nur mit einer geringfügigen Geldbuße rechnen. Zu zahlen wären dann zehn Prozent des Überschreitungsbetrages - also 32.600 Euro.
Die von der SPÖ gemeldeten Wahlkampfkosten von 7,3 Mio. Euro sind für das Team Stronach "völlig unglaubwürdig". Bundesgeschäftsführer Ronald Bauer fordert den Rechnungshof und den Transparenz-Senat auf, "das tatsächliche Ausmaß der Überschreitung genau festzustellen". Es könne nicht sein, dass das Team Stronach mit seiner exakten Abrechnung benachteiligt werde, während sich die SPÖ durchschummle.
Kommentare
Es ist einfach unfassbar, die größte Frechheit ist für mich dass das Ganz mit der Bemerkung des NEUEN Vorsitzenden mit den Worten, nächstes Mal passierts nicht mehr, unter den Tisch gekehrt wird. Es kann doch nicht sein dass die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden !!!! Herr Spindlergger wartet auf neue lukrative Angebote (oder hat Sie schon..)Es reicht....wir sind die Volltrotteln die alles bezahlen.....permantent kommen solche Aktionen ans Tageslicht und es passiert absolut NICHTS !!!! Für was gibt es einen gutbezahlten Verantwortlichen wenn dann doch keiner verantwortlich ist ????
Wessen Geld wurde hier verschwendet ? Haben die Politiker ihr Erspartes dafür hergegeben, oder gab es soviele Spenden, oder ist es gar UNSER Steuergeld gewesen ? Und womit werden jetzt die Strafen bezahlt ? Mit dem Ersparten, den Spenden oder gar WIEDER MIT UNSEREM Steuergeld ? Wenn dem so ist, dann wird höchste Zeit für Klagen wegen Veruntreuung von Volksvermögen.
Einfach unglaublich!
Diese Typen halten sich nicht einmal an ihre eigenen Vorschriften! Diese haben sie für sich selbst geschaffen.
Was passiert mit einem Staatsbürger wenn er sich nicht an geltende Gesetze (Vorschriften) hält?
Wir sind näher an einer Volksdemokratie als manche denken.
Zitat Wirtschafts- und Wissenschaftsminister und Vizekanzler Mitterlehner: "Vor lauter Genauigkeit haben wir fast den Überblick verloren" ........... Geht's noch? Könnte eigentlich von Grasser stammen *g*
Zitat: "Wir waren selbst überrascht, wie viel passiert ist" Zitat Ende
Was würde wohl in einem wirtschaftlich abhängigen Unternehmen passieren, wenn die Kosten um über 50% überschritten werden und man als Rechtfertigung den Überraschten spielt?
Wirklich unglaublich was man sich hier mal wieder leistet!
Da fällt mir wieder jener Politiker ein wie er bei Glaserl Wein sagte: "Wir können machen was wir wollen, die Trotteln wählen uns eh wieder" - und stimmts nicht? Auch wenn er sofort energisch dementierte so etwas je gesagt zu haben.
Nur wer Veränderung wählt kann auch Veränderung erwarten!