Im Parlament sitzt Sonja Ablinger seit 2007, davor schon einmal von 1996 bis 1999. Sie gilt in der SPÖ als Rebellin, hat sie doch gegen den Fiskalpakt und 2011 gegen die Verschärfungen im Fremdenrecht gestimmt. NEWS.AT hat sie zum Interview über die SPÖ und ihre Zukunft in der Partei gebeten.
NEWS.AT: Sie sind diesmal auf der oberösterreichischen Landesliste nur auf dem dritten Platz gereiht – ein Kampfmandat –setzen Sie auf einen Vorzugsstimmenwahlkampf?
Sonja Ablinger: Das steht nicht im Vordergrund. Es gibt einige Initiativen, wie beispielsweise die Sektion 8, die mich unterstützen. Aber ich persönlich führe keinen expliziten Vorzugsstimmenwahlkampf.
NEWS.AT: Trotzdem findet ihr Wahlkampf in ganz Österreich und nicht nur in ihrem Wahlkreis statt. Wie geht es Ihnen im Wahlkampf?
Ablinger: Ich habe den Eindruck, dass es heuer besonders intensiv ist. Die Wahl ist im September und damit ist klar, dass man nicht sehr viel früher mit dem Wahlkampf anfangen kann. Alleine schon wegen der Urlaubszeit. Deshalb konzentriert sich alles in vier Wochen. Eine echte Herausforderung. Ich mache Netz- und Kulturpolitik, sowie Frauenpolitik und bin in Oberösterreich auch Frauenvorsitzende. Das sind so viele verschiedene Themen und auch ganz unterschiedliche Formate.
NEWS.AT: Wie ist der Eindruck von der Stimmung für ihre SPÖ im bisherigen Wahlkampfverlauf?
Ablinger: Ganz unterschiedlich. Innerparteilich ist die Stimmung sehr gut, wohl auch weil die ÖVP so schwächelt. Aber man merkt schon auch, dass ein Teil der Menschen Politik so sehr ablehnt, dass es keinen Zugang mehr gibt. Andere Wähler finden ihre Themen nicht repräsentiert. Das ist spürbar und ich merke auch, dass es sehr viele Unentschlossene gibt.
NEWS.AT: Innerparteilich gelten Sie ja als Rebellin. Wie ist die bisherige Erfahrung im Wahlkampf? Nehmen die Wähler das wahr?
Ablinger: Ich werde öfters darauf angeredet und bekomme manchmal sehr nette Mails. Wenn mir Leute schreiben, dass sie das noch hält die SPÖ zu wählen. So etwas ist natürlich angenehm und auch bestärkend. Da es nicht immer leicht ist, ist es gut zu sehen, dass es dafür auch Wertschätzung gibt.
NEWS.AT: Welche Themen sind besonders wichtig?
Ablinger: Frauenpolitik ist eines meiner Kernanliegen. Da brauchen wir ein neues Gleichstellungspaket. Es geht zwar einiges weiter, aber wie schon Johanna Dohnal sagte, sind die weichen Themen die wirklich harten Brocken. Frauen sind zwar die Mehrheit der Wahlbevölkerung aber im Wahlkampf kommen sie kaum vor. Auch weil die Spitzenkandidaten fast nur Männer sind. Die Sicht von Frauen wird zum Teil ausgeblendet. Die Frauenbewegung war zwar eine der erfolgreichsten Sozialbewegungen, aber strukturell gibt es in der Frage der Lohngleichheit, der Aufteilung unbezahlter Arbeit und der Frage eigenständiger Lebensführung immer noch große Ungleichheiten.
NEWS.AT: Was schwebt Ihnen da vor?
Ablinger: Ein Gleichstellungspaket das auf Rechtsansprüche setzt und nicht nur immer auf Willenserklärungen. Es ist doch auffällig, dass Berufe in denen vor allem Frauen arbeiten so niedrige Löhne haben. Das hängt mit der Arbeitsbewertung zusammen, die zum Beispiel dazu führt, dass Pflegearbeit anders bewertet und entlohnt wird als beispielsweise die Metallfachberufe. Neue Bewertungsverfahren müssen verpflichtend in die Kollektivverträge. Die Einkommensberichte müssen wir ausbauen und wenn dagegen verstoßen wird, muss es Konsequenzen geben. Die staatlichen Aufträge sollte man nur mehr an Betriebe vergeben, welche diese Maßnahmen bereits umgesetzt haben oder sich verpflichten, sie umzusetzen. Auch bei den Frauenpensionen haben wir ein Problem. Die Verlängerung der Durchrechnungszeiträume kann auf Frauenaltersarmut hinsteuern. Das ist ein Thema, das wir auf die Agenda bringen müssen. Von der ÖVP kommt immer die Forderung den Pensionsantritt zu verschieben, dann würden die Frauen auch mehr verdienen. Aber das ist ein völliger Humbug. Die niedrigen Frauenpensionen liegen an den durchbrochenen Erwerbsläufen und an den niedrigen Einkommen.
NEWS.AT: Welche anderen Themen sind Ihnen noch ein Herzensanliegen?
Ablinger: Das andere ist die Kulturpolitik. Wir brauchen dringend mehr Geld für die Kunst. Aktuell macht sie nur 0,6 Prozent des Budgets aus und wir sollten wieder auf das eine Prozent kommen das wir schon hatten. Dieses Fernziel brauchen wir, um in diesem Bereich etwas mehr Druck zu erzeugen. Auch hier gibt es eine Frauenbenachteiligung, wenn man sich ansieht wie viele Frauen künstlerisch tätig sind, aber wie wenig Frauen zum Inszenieren, Komponieren oder zum Ausstellen eingeladen werden. Da gilt noch immer die provokante Frage der ‚Guerilla Girls’: Müssen Frauen nackt sein, um ins Museum zu kommen?
NEWS.AT: Für die SPÖ ungewöhnlich, ist Ihnen ja auch die Netzpolitik ein großes Anliegen.
Ablinger: Ein Thema ist das Urheberrecht und hier die Notwendigkeit es zu reformieren. Der Künstler, die Künstlerin muss gegenüber den Verlagen in seiner Verhandlungsposition gestärkt werden. Faire Bezahlung ist ein ganz wichtiges Thema. Und es braucht insgesamt eine Urheberrechtsreform. Digitalisierung schafft sehr viele Chancen, aber das Urheberrecht bremst extrem. Heute muss man sagen, dass es schwierig ist nicht gegen das Urheberrecht zu verstoßen, vor dreißig Jahren war es noch umgekehrt. Eine schwierige aber wichtige Debatte. In der Netzpolitik ist die Digitalisierung eine Revolution, die die Gesellschaft verändert. Gerade für uns Sozialdemokraten ist es wichtig, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität in einer digitalen Gesellschaft neu zu formulieren. Da geht es beispielsweise um Netzneutralität. Aber auch um die Frage wie man das Netz zu einem Raum macht, der nicht nur dem Geldverdienen und der Überwachung dient.
NEWS.AT: Wenn man sich diese Themen aussieht, sind es durchwegs Themen die im Wahlkampf kaum vorkommen und etwas am Rand stehen. Wie erklären Sie sich das?
Ablinger: Es sind immer diese Themen, die manchmal etwas spröde sind und sich nicht sofort der Mehrheit erschließen. Außerdem sagt es natürlich auch etwas aus, wer überwiegend Politik bestimmt. Wenn Politik mehrheitlich männlich ist, haben es Frauenthemen schwer. Auch die Kultur findet sich eher in einer Minderheit.
NEWS.AT: Was waren in der bisherigen Zeit im Parlament ihre großen Erfolge?
Ablinger: Ich bin stolz, wie wir gemeinsam mit vielen anderen in- und außerhalb der SPÖ das Netzpolitikpapier erarbeitet haben, das danach einstimmig am Parteitag beschlossen wurde. Ich glaube wir haben die SPÖ da sehr gut positioniert. Im Gewaltschutz war die neue Strafbestimmung zur fortgesetzten Gewaltausübung ein großer Fortschritt. Davor konnte eine Frau immer nur die jeweils letzte Gewalttat anzeigen. Unter Justizministerin Berger wurde das auf Schiene gebracht, die ÖVP wollte es nach der Wahl 2008 abdrehen, was wir verhindern konnten. Im Sozialbereich, haben wir es geschafft, in Zeiten der Krise, die Mindestsicherung einzuführen.
NEWS.AT: Sie waren früh in einer Position in der Sie innerparteilich angeeckt sind. Bleibt man als kritische Stimme in der SPÖ alleine und wird isoliert?
Ablinger: Der Klub ist oft nicht repräsentativ für die Stimmung in der SPÖ. Manchmal fehlt die kritische Diskussion. Für manche war oder bin ich Ansprechperson für bestimmte Themen und die SPÖ braucht verschiedene Stimmen. Es ist manchmal extrem anstrengend und man fühlt sich auch einsam, aber im Grunde hat es sich immer noch ausgezahlt.
NEWS.AT: Wenn man sich die Asyl- und Migrationsproblematik ansieht, dann ist ja klar, dass es in dieser Frage eine gespaltene Position in der Partei gibt, warum finden trotzdem viele ihre Stimme erst, wenn sie ausscheiden? Ist das eine Art Omerta?
Ablinger: (Lacht) Innerhalb der SPÖ gibt es das große Thema der Geschlossenheit. Ich habe ein anderes Verständnis davon. Eine Demokratie in der sich alle immer einig sind und es keinen Streit gibt, hat dauerhaft keinen Bestand. Demokratie braucht schließlich Auseinandersetzung. Viele sehen Geschlossenheit als extrem wichtig, wenn einmal eine Entscheidung gefallen ist. Das Problem ist aber, dass bei Diskussionen im Vorfeld am Anfang schon völlig klar ist, was dabei herauskommt, weil die Entscheidung längst anderswo gefallen ist. Wenn Geschlossenheit immer so eingefordert wird, kommt der Zusammenhalt unter Druck, das enttäuscht viele. Viele wenden sich dann ab und denken sich, dass es keinen Sinn macht. Es ist wichtig, dass die SPÖ und der Klub lernen, dass Demokratie nicht ist, wenn einer vorne entscheidet. Das schwächt die Demokratie und schadet.
NEWS.AT: Das hat ja auch viel mit Parlamentarismus zu tun. Was fehlt dem Parlament um die Arbeit zu stärken?
Ablinger: Es fehlt die Zeit. Parlamentstage sind extrem dicht und überfüllt. Begutachtungen finden oft in zu kurzer Zeit statt und ohne Möglichkeit der kritischen Diskussion. Außerdem gibt es von zu wenigen in der Regierung das Verständnis, dass das Parlament auch jenseits einer Koalition funktioniert. Natürlich repräsentiert in seinen Mehrheiten auch eine Regierungsmehrheit, aber wir werden zu wenig eingebunden. Allerdings war das früher noch weit schlimmer. Meine Schwiegermutter saß zur Zeit Kreiskys im Parlament und musste damals mit dem damaligen Parlamentspräsidenten Benya sogar streiten, ob Abgeordnete eine Schreibmaschine haben dürfen. Benya hielt das nicht für notwendig.
NEWS.AT: Sollten Abgeordnete primär in den Wahlkreisen aktiv sein und sich für diesen einsetzen oder sollte der Schwerpunkt auf Themen liegen?
Ablinger: Die Bindung an Wahlkreise finde ich vernünftig. In Deutschland, wo das anders ausgeprägt ist, werden dann oft ehemalige parlamentarische Mitarbeiter Abgeordnete und dann bleibt viel im selben Dunstkreis. Man muss allerdings nicht bei jedem Volksfest dabei sein. Mir persönlich ist es wichtiger, zu einem bestimmten Thema einen Runden Tisch zu machen, als das siebzehnte Feuerwehrfest zu eröffnen. Dafür werden sie mich nämlich nicht unbedingt brauchen. Ich verstehe Parlamentarismus auch als Türen aufmachen. Beispielsweise beim Asylthema: Dort ist der Sozialdemokratie die Expertise abhandengekommen und ich begreife als Teil meiner Arbeit, Positionen in der Diskussion mit NGOs zu entwickeln, sich auszutauschen. Um aus gesellschaftlichen Mehrheiten dann auch politische Mehrheiten zu machen.
NEWS.AT: Gerade beim Asylthema gilt die SPÖ-Wählerschaft als sehr gespalten. Das gilt auch als Grund dafür, warum sich die SPÖ bei diesem Thema kaum bewegt.
Ablinger: Das halte ich für ganz schlecht und falsch. Wenn man darüber nicht redet, dann gewinnen immer die, die doch darüber reden. Sie haben dann die Deutungshoheit. Man muss argumentieren, warum die SPÖ für eine Verbesserung im Asylrecht ist und warum es notwendig ist, dass diese Menschen Rechte haben. Man sollte sich nicht immer ducken, denn dann hört man immer nur Herrn Strache. Das trägt dazu bei, dass die Ausländerfeindlichkeit zunimmt.
NEWS.AT: Sie sitzen auf einem Kampfmandat. Was machen Sie, wenn es nicht mehr klappen sollte mit dem Einzug ins Parlament?
Ablinger: Die Chancen stehen 50:50 und wenn es nicht klappt gehe ich wieder als Lehrerin an die Schule zurück. Aber ich bleibe politisch aktiv. Schließlich gibt man die politische Haltung ja nicht am Ausgang zum Parlament ab. Prinzipiell bin ich Sozialdemokratin und Feministin und das bleibt mir wohl immer.
