Die Klubobleute der Parlamentsparteien konnten sich nicht auf eine Lösung der Blockadesituation im Korruptions-Untersuchungsausschuss einigen. Nun soll am kommenden Dienstag abermals eine Lösung versucht werden. Die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer forderte unterdessen Bewegung von allen Fraktionen und klare Spielregeln für die Beendigung von Ausschüssen.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) plädiert angesichts der Blockade des Korruptions-Untersuchungsausschusses neuerlich für eine Reform der Geschäftsordnung. Dem Parlament falle jetzt auf den Kopf, dass die Einigung auf eine neue Verfahrensordnung für U-Ausschüsse bisher nicht gelungen sei, sagte Prammer am Freitag vor Journalisten. "Wir brauchen klare Spielregeln", so die Nationalratspräsidentin - gerade auch was die Beendigung der Ausschüsse angeht.
Prammer erinnert in diesem Zusammenhang an das "unrühmliche Ende" der vergangenen Untersuchungsausschüsse: Von fünf Ausschüssen endete seit 2000 nur ein einziger regulär, drei wurden per Fristsetzungsantrag beendet, ein weiterer durch eine vorgezogene Neuwahl. Nötig wären aus ihrer Sicht daher klare Spielregeln für das Finale der Ausschüsse. Außerdem bräuchte es laut Prammer auch ein Schlichtungsverfahren, mit dem man künftige Konflikte um Zeugenladungen vermeiden könnte.
Ausschuss bleibt blockiert
Der Korruptions-Untersuchungsausschuss bleibt blockiert. Das Treffen der Klubobleute der fünf Parlamentsparteien mit Nationalratspräsidentin Prammer hat am Freitag keine Einigung gebracht. Wie Prammer im Anschluss der Präsidialsitzung sagte, wird sie nun am Dienstag oder Mittwoch noch einmal ein Gespräch mit den Fraktionschefs des U-Ausschusses und der Grünen Vorsitzenden Gabriela Moser führen.
"Wenn sich nicht alle fünf Fraktionen bewegen, wird es ganz dramatisch", warnte Prammer. SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ forderten nach dem Treffen einmal mehr den Rücktritt Mosers vom Ausschuss-Vorsitz, Grünen-Chefin Glawischnig schloss dies dezidiert aus. Einen Kompromissvorschlag von BZÖ-Chef Josef Bucher lehnte die Koalition ab.
Ob SPÖ und ÖVP den Korruptions-Untersuchungsausschuss mittels Fristsetzungsantrag beenden, sollte der neuerliche Termin Prammers mit den Fraktionschefs kommende Woche keine Einigung bringen, ließ Kopf offen. "Darüber haben wir noch nicht nachgedacht. Unser Ziel ist es nicht, den Ausschuss wie man behauptet abdrehen zu wollen", versicherte Kopf. Auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap Cap wies den Vorwurf, den Ausschuss vorzeitig beenden zu wollen, von sich und betonte, die SPÖ habe maßgeblich an dessen Zustandekommen mitgewirkt. "Wir waren immer interessiert, dass alle Punkte abgearbeitet werden", versicherte der Klubchef der SPÖ.
FPÖ und BZÖ befürchten ein Abdrehen
FPÖ und BZÖ befürchten dagegen sehr wohl, dass die Koalition den Streit um Mosers Vorsitzführung als Vorwand benutzen könnten, dem Untersuchungsausschuss ein Ende zusetzen. FP-Obmann Heinz-Christian Strache kritisierte am Freitag allerdings eine Blockade durch Rot, Schwarz und auch Grün, weil Moser am Vorsitz festhält. Er sieht die Grüne Abgeordnete nun in der Verantwortung, sich zurückzuziehen, um den Ausschuss nicht zu gefährden: "Wir wollen nicht der SPÖ und ÖVP - und auch den Grünen nicht - Vorschub leisten, dass sie den Ausschuss abdrehen."
BZÖ-Obmann Josef Bucher bezeichnete es als "schlimm", dass SPÖ und ÖVP seinen Kompromissvorschlag abgelehnt hätten, wonach Moser den Vorsitz für die restliche Dauer des Ausschusses an ihre Stellvertreter übergeben sollte. Er sieht Moser nun vor der Wahl, zurückzutreten oder einen Fristsetzungsantrag der Koalition zur Beendigung des Ausschusses zu riskieren: "Jetzt rechne ich damit, wenn Frau Moser nicht zurücktritt, dass Rot und Schwarz den Ausschuss abdrehen."
Kommentare
Was soll man von einem Politiker wie Faymann halten, der seinen Lebenslauf mit einem Jusstudium schmückt, obwohl er ein solches nicht absolviert hat? (Nach den Recherchen von Wolf hat er keine einzige Prüfung abgelegt). Einem Angeber als Bundeskanzler sind auch andere Vertuschungen und Aufschneidereien zuzutrauen. Nicht Moser, sondern Faymann sollte zurücktreten.
Es geht doch hier gar nicht um Moser sondern lediglich darum dass verhindert werden soll dass einige vielleicht unangenehme Fakten an das Tageslicht kommen. Warum will man denn verhindern dass der ewige Lächler der SPö nicht geladen werden soll - vielleicht weil er dann Fragen beantworten muss die er nicht beantworten will? Aber er könnte es ja auch so machen wie viele andere vor ihm - die dann bei gewissen Fragen sich an nichts mehr erinnern konnten - sozusagen plötzlich an Alzheimer erkrankt sind. Ja das sind die von uns gewählten Volksvertreter - die richten es sich wie es für sie am besten ist. Ich hoffe nur dass das österreichische Volk bei der nächsten Wahl sich an das alles noch erinnert und den derzeit an der Spitze stehenden eine vor den Latz knallt das denen monatelang der Schädel wackelt. Viel geld nehmen und nichts dafür tun ausser gscheit (oder öfters auch weniger gscheit) daher reden - wenn unsereins so arbeiten würde wären wir Dauerabonnent beim AMS.
ob gabi moser jetzt mit ihrer rechtsauslegung im recht ist oder nicht, ist ja komplett nebensächlich. in wirklichkeit ist die aussage die von den koalitionsparteien kommt, folgende: "liebes wählervolk. wir haben nurmehr ein jahr an der macht und können es nicht zulassen, dass faymann jetzt vielleicht auch noch zurücktreten müsste, das würde neuwahlen bedeuten (amon), vielleicht würde es irgendwann sogar noch untersuchungen in ganz andere richtung, (giebelkreuz) nach sich ziehen, das brauchen wir jetzt alles nicht zusätzlich. wir haben schon genug dreck am stecken (vermutlicher gedanke amon). wenn wir jetzt die macht abgeben müssten, was glaubt ihr was da noch an menschlicher gülle aus den diversen ressorts an die oberfläche kommen würde? (befürchtung amon und pendl) das müsst ihr schon verstehen, da setzen wir jetzt euer verständnis einfach vorraus. (präpotenz amon und pendl) jetzt stehen wir schw..... gerade am trog und fressen daraus, also wartet gefälligst bis zu den nächsten wahlen, damit wieder gras über die sache gewachsen sein wird und macht dann euer kreuz dorthin, wo ihr es immer hinmacht. (wunschgedanke amon und pendl) was können wir dafür, dass gerade bei den grünen nichts greifbares zu finden ist und immer nur unsere scheisse an die oberfläche kommt. (künstliche empörung amon und pendl) so macht das untersuchen keinen spass mehr, das müsst ihr verstehen. na ja, vielleicht haben wir das eine oder andere schwarze schaf in unseren reihen, aber die verdrängen wir ja eh vom trog (problem von amon, weil nur zehn finger an beiden händen). in diesem sinne, bitte weiter wie immer. euer amon werntschi und pendl ottili."
ps.: um gottes willen, ich bin kein grünsympathisant!!!!
Interessant ist, dass angeblich niemand den Ausschuss abdrehen will, aber einige machen ihn dennoch handlungsunfähig. ÖVP, SPÖ und FPÖ haben Angst vor weiteren Enthüllungen. Deren Sumpf birgt noch einige Leichen . Moser soll unbedingt bleiben, rücktrittsreif sind die Forderer eines Moser-Rücktritts.
