Der Nationalrat beschließt am heutigen Mittwoch das Sparpaket 2012. Das 98 Novellen umfassende Gesetzespaket soll in den kommenden fünf Jahren 27,9 Mrd. Euro bewegen - davon etwa zwei Drittel durch Einsparungen und ein Drittel durch neue Einnahmen. Das Defizit soll damit schon kommendes Jahr wieder auf die von der EU vorgegebene Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, 2016 wird ein ausgeglichener Haushalt angestrebt. Treffen wird das Sparpaket u.a. Beamte und Pensionisten, die sich auf Abschlüsse unter der Inflationsrate einstellen müssen.
Die größten Einsparungen gibt es im Pensionsbereich und im öffentlichen Dienst (sie eigene Hintergründe): Die Pensionserhöhung wird 2013 um einen Prozentpunkt und 2014 um 0,8 Prozentpunkte unter der Inflationsrate liegen (was allein fast 2,6 Mrd. Euro einspart), für Beamte ist kommenden Jahr eine Nulllohnrunde und 2014 eine nur "moderate Erhöhung" vorgesehen (was 1,1 Mrd. Euro fürs Budget bringen soll). Verschärft wird der Personalabbau beim Bund: Ausnahmen vom Aufnahmestopp gibt es nur für Lehrer, Polizei, Justiz, Zeitsoldaten und Finanzpolizei.
Offener Punkt Bezirksgerichte
Außerdem werden Förderungen der Ministerien gekürzt und Bauprojekte bei den ÖBB "redimensioniert". Offen ist noch, ob die geplante Zusammenlegung kleiner Bezirksgerichte wirklich kommt: Hier gibt es noch keine Einigung mit den Ländern. Auch der "Stabilitätspakt", der die Sparbeiträge der Bundesländer (rund 2,7 Mrd. Euro) festzurren soll, ist noch ausständig. Ebenso die geplante Spitalsreform, die Transparenzdatenbank und die Reform des Förderwesens von Bund, Ländern und Gemeinden. Zu diesen offenen Themen soll es im Mai einen Gipfel der Landeshauptleute mit der Bundesregierung geben.
Insgesamt soll das Sparpaket - es ist das zweite innerhalb von zwei Jahren - bis 2016 rund 27,9 Mrd. Euro umfassen. Zwei Drittel des gesamten Konsolidierungsvolumens sollen auf Einsparungen entfallen, etwa ein Drittel auf Steuererhöhungen (rund 9,2 Mrd. Euro) sowie die Erhöhung von Sozialbeiträgen (rund 1,3 Mrd. Euro).
Vorgesehen sind u.a. eine Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien, die Kürzung der staatlichen Förderung für Bausparen und Zusatzpensionen ("Zukunftsvorsorge"), die Streichung der Begünstigung von Agrardiesel sowie - zeitlich befristet von 2013 bis 2016 - ein Solidarbeitrag von Spitzenverdienern ab 185.920 Euro Jahresbrutto. Fix eingeplant hat die Regierung auch ein Steuerabkommen mit der Schweiz, das 2013 eine Mrd. Euro bringen soll, und eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene (500 Mio. Euro jährlich ab 2014). Vor allem letztere wackelt allerdings noch kräftig.
Sparpaket wird gesplittet
Um die Steuererhöhungen möglichst rasch in Kraft setzen zu können, hat die Regierung das Sparpaket (offiziell "Stabilitätsgesetz 2012" genannt) in zwei Teile gegliedert: Das Paket mit den Steuererhöhungen tritt per 1. April in Kraft, die Sparmaßnahmen per 1. Mai. Dies deshalb, damit Bundespräsident Heinz Fischer genug Zeit bleibt, um die insgesamt 98 Gesetze auf ihr verfassungsmäßiges Zustandekommen zu prüfen.
Der Bundesrat wird dem Gesetzespaket am Freitag seinen Segen geben.
Kommentare
Vielleicht Wenn die Finanztransaktionssteuer nicht kommt könnte man vielleicht doch die MwSt um ein bis zwei Prozentpunkterl erhöhen. Das fällt kaum auf und die Mittelschicht trifft es auch nicht. Ich wette, Mitzi kokettiert bereits mit diesem Gedanken.
http://gedaunknsplitta.blog.de
Glasklarer Betrug Zahlen die nie einhaltbar sein werden. Weder Geld von Abkommen mit der Schweiz, noch der Finanztransaktionssteuer.
Die Politiker wissen das und handeln wieder ihr gutes Wissen. In jedem anderen Job, in dem man zur Rechenschaft gezogen werden kann wäre das kriminell.
Das wäre wie wenn ein Arzt operieren würde und dabei genau wisse, das er nur aufschneidet und nachher wieder zunäht.
Betrug an der Bevölkerung- Wir Ösis sind eigentlich gleich doof wie die Griechen und sehen zu wie unsere Politiker uns betrügen und dabei für sich korrupt handeln, weil sie an der Macht sind.
eine Schande und eine Verhöhnung alle WählerInnen
Sparpaket ohne Ziel? Mal ganz ehrlich: Offen ist, wie man, trotz der Tatsache nicht wissen zu können, welche Forderungen in den nächsten Jahren durch den ESM und ESFS auf uns zukommen überhaupt ein Sparpaket so schnürren möchte, dass es für Österreich hält.
Ein Sparpaket macht Sinn, wenn wir wissen, auf welches Ziel hin wir sparen.
Euer
Pastor Hans-Georg Peitl
Bundesobmann der Templer
