Nationalrat ist jetzt ins neue Jahr gestartet:
Führerschein künftig bei Tempo 180 weg!

Herbert Haupt mit Behinderten-Debatte verabschiedet<br>SPÖ will eine Sondersitzung zu "Saliera" beantragen PLUS: Keine Ortstafelklage gegen Haider in Sicht

Ohne gröberes Spektakel ist das Parlament ins neue Arbeitsjahr gestartet. Der Nationalrat legte mit Koalitionsmehrheit Tempo 180 als Grenzwert für den Führerscheinentzug fest, beschloss einstimmig eine Zweckbindung von Brenner-Mauteinnahmen für den geplanten Bahn-Tunnel und debattierte noch einmal eifrig die Causa Grasser. Außerdem wurde ein Mindestpreis für Zigaretten beschlossen. Im Bundesrat nützten SPÖ und Grüne einmal mehr ihre noch recht frische Mehrheit und beeinspruchten zahlreiche Gesetze, unter anderem das neue Staatsbürgerschaftsrecht.

Verabschiedet wurde Ex-Sozialminister Herbert Haupt (B), der künftig als Behinderten-Anwalt arbeitet. Seine Abschiedsrede, die die Forderung nach einer konsequenten Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes enthielt, hatte sogar Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) ins Hohe Haus geführt. Am Nachmittag trat Langzeit-Parlamentarier Haupt dann endgültig ab, sein Vorgänger und Nachfolger auf dem Mandat, Hürden-Sprinter Elmar Lichtenegger, wurde nach einem Jahr Auszeit wieder angelobt.

Der erste Nationalratsclinch im neuen Jahr betraf Tempo 160 - denn dieser Plan von Infrastrukturminister Hubert Gorbach (B) machte es notwendig, das Limit für den Führerscheinentzug mit 180 km/h festzuschreiben. Bisher war nur von einer Überschreitung um 50 km/h die Rede, was in den 160er-Zonen den Grenzwert auf 210 hinaufgesetzt hätte. Gegen die Festschreibung an sich hatten SPÖ und Grüne nichts einzuwenden, sehr wohl aber gegen den 160er-Versuch, deshalb auch das Nein zum Gesetz: "Machen wir keine Experimente mit Menschen", forderte SP-Verkehrssprecher Kurt Eder.

Grasser-Homepage noch einmal Thema
Noch ein wenig höher gingen die Wogen bei der Debatte zum Rechnungshof-Bericht über die Prüfung der Homepage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V). SPÖ und Grüne empörten sich einmal mehr, dass hier die Steuerpflicht nicht erfüllt worden sei und die Koalition die Aufklärung verhindert habe. Das sahen die Abgeordneten von ÖVP und Blau-Orangen gar nicht so und auch der Finanzminister selbst betonte wie stets, dass die Causa auf allen Ebenen - von Finanzämtern über Rechnungshof bis Staatsanwaltschaft - geprüft und danach zurückgelegt worden sei.

Post-Börsegang gleicht "Fitnessprogramm"
Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat in seiner Antwort auf den Dringlichen Antrag der ÖVP im Nationalrat heute erneut den Börsegang der Post AG verteidigt. "Ein Börsegang ist nichts anders als ein Fitnessprogramm", so der Minister, der "nicht so weit gehen würde", die SPÖ zu fragen, wann der richtige Zeitpunkt dafür ist. Attacken auf die Sozialdemokraten waren auch zu einem Großteil das Hauptthema in der Rede von VP-Klubobmann Wilhelm Molterer. Diese antworteten mit einem Gegenangriff.

Grasser versicherte einmal mehr, dass der Staat 51 Prozent der Postanteile halten wolle und zur Absicherung dieser Mehrheit auch bei einer allfälligen Kapitalerhöhung mitziehen werde. Deshalb wolle man für die restlichen 49 Prozent auch keine Kernaktionäre, sondern diese möglichst breite Streuung. "Es sollen auch österreichische Kleinaktionäre die Chance haben, sich an der Post zu beteiligen", so der Minister. Den Mitarbeiter, die sich auch an der Post beteiligen können, richtet er aus, dass ihre Arbeitsplätze gesichert seien und sie nichts zu befürchten hätten.

Dass das Geld aus der Privatisierung zunächst nicht in die Post selbst fließen soll, begründete Grasser damit, dass diese derzeit über liquide Mittel von bis zu 400 Mio. Euro verfüge und daher keine Finanzspritze benötige.

"Saliera"-Sondersitzung
Da die SPÖ also mit einer Dringlichen nicht zum Zug kam und auch Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) keine Erklärung zu "Saliera" und Klimt-Bildern abgeben wollte, wird es vermutlich in der kommenden Woche eine Sondersitzung zu diesen Themen geben. Der geschäftsführende SP-Klubchef Josef Cap hat bereits einen entsprechenden Antrag angekündigt.

EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens
Der Nationalrat hat die Ratifizierung eines EU-Beitritts von Rumänien und Bulgarien eingeleitet. Beinahe einstimmig wurde das Prozedere für den endgültigen Beschluss festgelegt. Demnach müssen sowohl Nationalrat als auch Bundesrat der Mitgliedschaft der beiden Balkan-Staaten noch mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmen. Einzig zwei FP-Abgeordnete sagten Nein. Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens ist für 2007 anvisiert, eine Verschiebung um ein Jahr steht aber zur Diskussion.

Mindestpreis für Zigaretten
Die Regierung plant die Einführung von Mindestpreisen für Zigaretten. Im Parlament wurde ein auch von den Grünen getragener Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem Gesundheits- und Finanzminister zur Festlegung eines Mindestpreises ermächtigt werden. Ein entsprechender Bericht des "Kurier" wurde der APA von VP- Gesundheitssprecher Erwin Rasinger bestätigt. Als Richtwert könnten 3,20 Euro gelten.

Wie hoch der Mindestpreis letztlich genau aussehen wird, wird laut Gesetzesentwurf von Finanz- und Gesundheitsministerium gemeinsam geregelt. Mit dem Vorhaben sollen jedenfalls gesundheitspolitische Empfehlungen der EU umgesetzt und der jüngste Preiskrieg bei Tabakwaren beendet werden. Mehrere Tabakkonzerne, zuletzt auch die Austria Tabak, haben etliche Sorten auf drei Euro je Packung gesenkt, von zuvor 3,50 Euro. Zigaretten sind ein stark reglementiertes Produkt, mehr als 70 Prozent des Verkaufspreises bestehen aus Steuern.

Kein U-Ausschuss zur Visa-Affäre
Erwartungsgemäß abgelehnt wurde ein rot-grüner Antrag auf U-Ausschuss in der Visa-Affäre. Einzig die FPÖ-Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Reinhard Bösch gingen mit SPÖ und Grünen mit.

Der geschäftsführende SP-Klubchef Josef Cap hatte davor von Vertuschungsversuchen gesprochen und das BZÖ letztlich vergeblich aufgefordert, gemeinsam mit der Opposition die "Mauer des Schweigens" im Außenministerium zu durchbrechen. Der orange-blaue Klubchef Herbert Scheibner (B) meinte im Gegenzug, auch er erwarte sich eine dynamischere Aufklärung der Vorgänge. Aber so lange die strafrechtlichen Verfahren nicht abgeschlossen seien, befürworte man sicher keinen U-Ausschuss.

Sechs Einsprüche im Bundesrat
Der Bundesrat hat nach achteinhalb Stunden Debatte seine Sondersitzung abgeschlossen. Insgesamt wurden während des Plenums sechs Einsprüche zu vier Themenbereichen erhoben. Neben dem Staatsbürgerschaftsrecht wurden mit Mehrheit von SPÖ und Grünen auch die Arbeitsvertragsrechtsgesetz-Novelle mit den neuen Konkurrenzklauseln, das Registerzählungsgesetz mit dem Aus der Fragebogen-Volkszählung sowie die neuen Pädagogischen Hochschulen mit einem Veto verstehen und müssen noch einmal vom Nationalrat behandelt werden.

Ohne Einspruch die Frist verstreichen wird beim neuen Urheberschutzgesetz - das heißt, es gibt weder einen Einspruch noch explizite Zustimmung der Länderkammer. Angenommen wurde das Schulpaket mit der Unterrichtsgarantie. Von SPÖ und Grünen wird aber ein weiterer Ausbau des Stützlehrer-Kontingents verlangt.
(apa/red)