Aus Protest gegen die Vorgehensweise von SPÖ, ÖVP und Grünen, die in der FPÖ und BZÖ auf die Tagesordnung gesetzt hatten, haben die Freiheitlichen jetzt eine Blockade beim ESM im Parlament angekündigt.
Sollte es keine Volksabstimmung geben, werde die Partei weder Ausschüssen noch Plenartagesordnungen zu diesem Thema zustimmen, kündigte Parteichef Heinz-Christian Strache in einer Aussendung an.
Strache weiter empört
"Wir werden garantiert keine Beitragstäterschaft zum Ende unserer Souveränität und Budgethoheit und damit zum Ende der Zweiten Republik leisten", gab sich Strache weiterhin empört. Aus Sicht der Freiheitlichen gibt es beim ESM "nur einen gangbaren Weg": eine "ausgedehnte Ausschussberatung" allenfalls auch über die Sommermonate und am Ende des parlamentarischen Prozederes den Beschluss einer Volksabstimmung.
Prammer gelassen
Parlamentspräsidentin Barbara Prammer zeigte sich trotz der Ankündigung gelassen. "Es gilt, weiter zu verhandeln", sagte sie laut ihrem Sprecher. Man werde in den nächsten Präsidialkonferenzen sehen, wie man mit diesem Verhalten umgehen wird.
Kommentare
Wo er recht hat, hat er recht wenn es auch mit anderen Worten zu sagen wäre! Mehr gibts dazu nicht zu sagen!
