Österreich bekommt am 1. April nun tatsächlich sein Sparpaket vor die Nase gesetzt. Der Nationalrat hat am Mittwochabend die Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen, deren steuerlicher Teil nach der Absegnung durch Bundesrat und Bundespräsident bereits Wirksamkeit entfaltet. Ob sich der Wunsch der Koalition, bis 2016 fast 28 Milliarden einzusparen, erfüllt, steht freilich wegen diverser Unwägbarkeiten in den Sternen, worauf die Opposition bei der Debatte im Plenum mit Wonne hinwies.
Aktueller Anlass sind die Aussagen des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble , der nicht mehr an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer glaubt. Unter diesem Titel sind aber von der Regierung immerhin 1,5 Milliarden eingepreist. Dazu kommt noch mehr als eine Milliarde durch ein Steuerabkommen mit dem Schweiz, wobei sich Bern zuletzt aber zumindest skeptisch gezeigt hat, dass sich dieses bereits mit 2013 ausgeht, wie es die Koalition budgetär vorgesehen hat.
Strache vergleicht Fekter mit Pippi Langstrumpf
All dies bot der Opposition Anlass zum Spott. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zitierte "Pippi Langstrumpfs" Lieblingslied: "Zwei Mal drei macht vier, widewidewitt und drei macht neune." Fekter lebe unter dem Motto: "Ich mache mir die Welt, widewidewitt, wie es mir gefällt."
SPÖ-Klubobmann Josef Cap zeigte sich "beeindruckt", dass Strache erst jetzt ein Buch zu lesen beginne, das man normal im frühesten Kindesalter konsumiere. ÖVP-Obmann Michael Spindelegger anerkannte das "kindliche Gemüt" des FPÖ-Chefs und befand, dass in dessen Welt Märchen offenbar eine große Rolle spielten. Fekter selbst nahm Straches Fehdestrumpf nicht auf.
Kanzler jubelt, Finanzministerin mit Selbstlob
Viel lieber referierte die Finanzministerin darüber, wie ausbalanciert das Sparwerk doch sei. Keine Massensteuern, keine Inflationsgefahr, keine höhere Arbeitslosigkeit - das seien die Prämissen gewesen, als man das Konsolidierungspaket geschnürt habe, schilderte Fekter. "Wir unterscheiden uns von jenen, die mit Sozialabbau diese Krise beantwortet haben", jubelte Kanzler Werner Faymann.
Dass die Zahlen nicht halten werden, glaubt die Regierung nicht. Beim Steuersünder-Abkommen mit der Schweiz sei man bereits in intensiven Gesprächen und sie werde sich selbstverständlich auch weiter für die Finanztransaktionssteuer stark machen, versicherte die Finanzministerin. Wie schon den Fiskalpakt könne man eine solche Steuer durch verstärkte zwischenstaatliche Zusammenarbeit zustande bringen, auch wenn es dann kein Projekt der EU-27 sei, argumentierte Spindelegger.
Grüne raten zum Anruf bei der CDU
Wenn die ÖVP schon so sicher sei, dann solle sie doch bei ihrer deutschen Schwesterpartei CDU einmal anrufen, um einen Konsens zu erzielen, meinte Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig. Gelinge die Finanztransaktionssteuer aber nicht, dann solle die Regierung ehrlich kundtun, was sie als Ersatz plane. Würden nämlich dann nicht die großen Vermögen herangezogen, wären wohl wieder einmal die kleinen und mittleren Einkommen in der Ziehung.
Für das BZÖ verlangte dessen Obmann Josef Bucher überhaupt gleich per Antrag und vergeblich ein Zurückziehen des Pakets. Für ihn besonders empörend ist, dass die steuerlichen Maßnahmen schon mit April kommen, während die strukturellen Einsparungen erst zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten werden. Ohnehin hält er vom Dargebotenen wenig. Die 98 zu beschließenden Gesetze seien 98 Luftballons, gegen das Sparpaket sei eine Sandburg ein Ausbund an Stabilität.
Ist alles korrekt gelaufen?
Die Opposition vermutet, dass ein Beschluss der Strukturmaßnahmen verfassungsrechtlich nicht halten würde. Grund dafür ist ein Abänderungsantrag, der nach Meinung von FPÖ, Grünen und BZÖ von seinen Unterstützern unterschrieben und dann nachträglich noch erweitert wurde. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) glaubt, dass alles korrekt abgelaufen ist.
Es geht um das so genannte zweite Stabilitätsgesetz, also die nicht-steuerlichen Maßnahmen, die erst ab Mai in Kraft treten sollen. Hier hat die Koalition einen Abänderungsantrag mit zahlreichen meist kleineren Punkten erarbeitet, der auch ordnungsgemäß von einigen Abgeordneten unterzeichnet wurde.
Allerdings wurde zu den definitiv von den Mandataren unterzeichneten 19 Punkten handschriftlich noch ein 20. Punkt angefügt. Da dieser logischerweise auf dem Antragszettel unter Punkt 19 stehen sollte, er jedoch ganz oben auf der Seite niedergeschrieben wurde, vermuteten die Oppositionsparteien, dass die Unterschriften der fünf Mandatare unter Punkt 19 schon vorher dort standen - Punkt 20 also gar nicht von ihnen formal korrekt unterstützt wurde
UHBP unterschreibt am Freitag
Wann das Paket - das so unterschiedliche Maßnahmen wie eine befristete Solidarabgabe Vermögender, eine Verschärfung der Frühpension oder die Halbierung der staatlichen Bausparförderung bringt - am Mittwoch tatsächlich beschlossen wird, war am Nachmittag noch unklar. Die Zahl der namentlichen Abstimmungen zu Einzelanträgen, die das ganze Prozedere wesentlich verzögern können, variierte von Stunde zu Stunde. Wahrscheinlich ist ein Beschluss am frühen Abend. Am Freitag ist dann der Bundesrat am Zug, ehe Bundespräsident Heinz Fischer über das verfassungsgemäße Zustandekommen der Gesetze zu entscheiden hat, im Normalfall ein Formalakt.
Kommentare
Vorschlag eines Bürgers / einer Bürgerin Wäre es in dieser Situation nicht besser - anstatt zu kritisieren, dass die Einnahmen aus der FTS im Sparbudget vorgesehen waren - zu hinterfragen, warum (manche) europäischen Länder oder deren Regierungsvertreter bei der Finanztransaktionssteuer nicht mitgehen wollen und sich allenfalls gemeinsam mit Fachexperten für ihre Einführung intensivst einzusetzen?
Vielleicht wäre hier auch eine Meinungsumfrage sinnvoll?
Meiner Meinung nach, ist das Thema europaweite Finanztransaktionssteuer noch nicht abgeschlossen.
