Basis des Konflikts ist ein seit einiger Zeit vorliegender Fünf-Parteien-Antrag des Parlaments, wonach die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit gesteigert werden sollten. Dies sieht der Finanzrahmen aber nicht vor, weshalb Bayr Spindelegger vorhielt, die christliche Nächstenliebe bei seinem Eintritt ins Außenministerium abgegeben zu haben: "Es war noch niemandem so egal, was mit der Entwicklungszusammenarbeit weitergeht, als Spindelegger."
VP-Klubchef Kopf wollte das auf seinem Parteiobmann nicht sitzen lassen. Wie er ausführte, habe man der SPÖ angeboten, dass die 77 Millionen für die bilaterale Entwicklungshilfe auch im kommenden Jahr wieder zur Verfügung stünden und man sie in einem späteren Schritt wie vorgesehen weiter anheben werde. Bayr wisse das, sie solle sich daher schämen und nicht beginnen, einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen.
Fekter: Eine Entgleisung
Finanzministerin Maria Fekter legte nach, warf der SP-Mandatarin eine "Entgleisung" vor und sprach von "Halbwahrheiten". Österreich gebe mehrere hundert Millionen für Entwicklungshilfe aus über internationale Finanzorganisationen - 2013 deutlich über 200 Millionen. 2015 seien es dann schon 301 Millionen. SP-Klubchef Josef Cap wies die Angriffe auf Bayr "schärfstens" zurück.
Freilich hatte die Koalition auch gemeinsam einiges an Angriffen abzuwehren. Die Opposition zweifelte geschlossen die Zahlen im Finanzrahmen an, der einen schrittweisen Defizitabbau bis hin zu einem ausgeglichen Haushalt 2016 und 2017 einen Überschuss vorsieht. Anlass dafür sind nach Meinung aller Oppositionsfraktionen in erster Linie die unkalkulierbaren Kosten der Banken-Rettung. Auf ausdrückliches Missfallen stießen auch die Kürzungen beim Rechnungshof.
Scharfe Kritik von Grünen und FPÖ
FP-Mandatar Roman Haider prophezeite, dass der Finanzrahmen nicht halten werde. Die Finanztransaktionssteuer werde nicht kommen, die Milliarden aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz nicht fließen, und die Konjunkturprognose sinke auch noch weiter. Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler ergänzte das Problem der Bankenrettung, bei der die Regierung nichts Schadenminderndes tue, nur um sich über den Wahltag zu retten.
Team Stronach-Klubchef Robert Lugar ärgerte sich ebenfalls, dass alles nur verheimlicht und verschleiert und versteckt werde. Es gebe nicht einmal Auskunft, auf was sich der Steuerzahler einzustellen habe. BZÖ-Sprecher Rainer Widmann tadelte die Koalition, dass sie sich nur um die Banken sorge, statt den "kleinen, fleißigen Menschen unter die Arme zu greifen".
Bundeskanzler Werner Faymann wies all dies zurück und erinnerte daran, dass es ja nicht die Regierung gewesen sei, die das Bankendesaster angerichtet habe. Im Gegenteil habe man die Finanzinstitute übernehmen müssen und versuche nun, den Schaden so klein wie möglich zu halten. Dass es gerade bei der Kärntner Hypo wirklich die Notwendigkeit zur Übernahme gegeben hat, zweifelten freilich beispielsweise Kogler und der freiheitliche Mandatar Elmar Podgorschek an.
Koalition verteidigt sich
Eine viel günstigere Einschätzung der Lage Österreichs gab es von der Koalition. Fekter betonte, dass selbst in der Krise die Wirtschaft nicht abgewürgt worden sei, die Investitionsneigung gesichert und die Kaufkraft stabil gehalten worden seien. SP-Finanzsprecher Kai Jan Krainer betonte, dass die Arbeitslosigkeit jetzt nach der Krise in Österreich sogar niedriger sei als zu Zeiten der Hochkonjunktur.
Die Opposition bemängelte hingegen, dass die Regierung sich unverändert nicht gerade der Reformbereitschaft verschrieben habe. Podgorschek sprach von einem "Fortschreiben ohne Perspektiven", Kogler sah die SPÖ im Dauerschlaf, während die ÖVP all ihre Energie darauf verwende, Reformen zu verhindern. Widmann sah selbst bei viel besprochenen Themen wie dem Wohnen keinerlei Maßnahmen in Bewegung.
Was die Opposition da besonders ärgert: Dem Rechnungshof würden auch noch quasi als Bestrafung die Mittel gekürzt, weil er immer wieder vorweise, dass die möglichen Reformen im Verwaltungsbereich nicht umgesetzt würden.
Finanzrahmen schlussendlich verabschiedet
Trotz aller Querelen hat der Nationalrat dem Finanzrahmen am Ende seinen Segen erteilt. Die Koalition stimmte geschlossen für den Budgetvorschlag für die Jahre 2014 bis 2017. Offenbar aus Protest gegen die ihrer Meinung nach nicht ausreichenden Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit drehten sich allerdings Bayr und einige ihrer Fraktionskolleginnen beim Abstimmen um.
Der Fahrplan für die kommenden Jahre sieht einen Abbau des Defizits bis 2016 und einen leichten Überschuss von 0,2 Prozent des BIP im Jahr 2017 vor. Die gesamten Staatsschulden sollen bis 2017 von 73,4 Prozent (2012) auf 67 Prozent sinken (das entspricht dann 246 Mrd. Euro) und bis 2020 unter dem EU-Zielwert von 60 Prozent liegen.
"Österreich wird nicht aufgelöst"
"Nein, Österreich wird nicht aufgelöst." Das versicherte Bundeskanzler Werner Faymann (S) am Donnerstag in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage des BZÖ zum EU-Paket gegen Steuerbetrug und -flucht. Diese fiel kurz und bündig aus: In knapp mehr als vier Minuten - 20 hätte er gehabt - handelte Faymann, ganz ohne einleitende Worte, die 15 Fragen ab. Und versicherte mehrfach, dass das Bankgeheimnis für Steuer-Inländer durch den automatischen Datenaustausch für Steuer-Ausländer nicht angetastet wird.
Wesentlich ausführlicher, nämlich 16 Minuten lang, hatte zuvor BZÖ-Abg. Rainer Widmann die Dringliche "betreffend Bankgeheimnis erhalten statt 'EUdSSR' gestalten" begründet - und wesentlich angriffiger. Er verstieg sich sogar zum Vorwurf, es würde totalitär regiert. Was ihm einen Ordnungsruf von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eintrug. Die ÖVP nannte er eine "neue Dollfuss-Partei", die Vorbereitung des EU-Gipfels "hanebüchen". Die Regierung habe einmal mehr "dem EU-Moloch klein beigegeben", beschränke Bürger- und Freiheitsrechten und wolle "Sparbuchschnüffelei", meinte Widmann.
Ungeachtet all dieser Anwürfe beantwortete Faymann sofort die erste Frage. "Das Bankgeheimnis für Steuer-Inländer bleibt unangetastet", teilte er mit. Davon gehe auch der Verfassungsdienst des Kanzleramtes aus, mit einer "klaren und sehr nachvollziehbaren Begründung", sodass er keinen Grund für Zweifel habe. Denn das BZÖ fürchtet, es könnte fallen, wenn sich ein Steuer-Ausländer an den Europäischen Gerichtshof wendet.