Empörtes Gebrüll der ÖVP-Mandatare war die Folge. Der gerade amtierende Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) erteilte einen Ordnungsruf und drehte Lugar gleich mehrfach das Mikrofon ab, weil dieser seine derbe Aussage erläutern wollte. Schließlich durfte der Stronach-Mandatar doch fortsetzen und entschuldigte sich zu guter Letzt auch, "weil es alle so gerne von mir hören wollen".
Suche nach dem "Brandstifter"
Einmal mehr mit der Suche nach dem "Brandstifter" beschäftigten sich am Donnerstag die Abgeordneten in der Debatte über die Hypo-Dringliche der Grünen. Sie erschöpfte sich weitgehend in den üblichen Schuldzuschreibungen: SPÖ und ÖVP verwiesen auf Jörg Haider und die Freiheitlichen in Kärnten, was die FPÖ zurückwies - und, wie die restliche Opposition auch, die Regierung kritisierte.
Die Brandstifter seien die Freiheitlichen in Kärnten gewesen, die Regierung haben den Brand löschen müssen, eröffnete SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer die Schuldzuweisungen für den Milliarden-Schaden. Auch für den früheren ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch ist klar, dass "das Übel seinen Ursprung" in Kärnten hat.
Strache verteidigt verstorbenen Haider
Dem "Haider-Bashing" trat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache recht vehement entgegen: Den Brand habe erst die rot-schwarze Regierung mit der Notverstaatlichung entfacht und dann durch jahrelanges Nichtstun geschürt. Er nannte die früheren ÖVP-Finanzminister Josef Pröll, Maria Fekter und Michael Spindelegger - und als eigentlich Hauptverantwortlichen Bundeskanzler Werner Faymann.
Dem schloss sich Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur weitgehend an - sie sieht allerdings "alle Verantwortlichen nach wie vor bequem auf ihren Stühlen sitzen". Die "Einzeltätertheorie" hält sie für "hinfällig", "alles in den Sarg (Jörg Haiders, Anm.) hineinzuschieben ist zu billig", befand sie.
Der Grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann machte zwar den Ursprung in Kärnten aus, aber in der Aufarbeitung der Causa habe die Regierung "strukturelle Verantwortungslosigkeit" an den Tag gelegt - und jetzt gebe es schon wieder Ungereimtheiten rund um den Verkauf der Balkantöchter.
NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable führte den Milliarden-Schaden vorwiegend auf "kriminelle Machenschaften" zurück - und bekräftigte seine Kritik, dass diese von der Justiz nur schleppend aufgeklärt würden. Für ihn stellt sich die Frage, wer da geschützt werden solle.
Finanzminister Schelling mit wenig Neuem
Finanzminister Hans Jörg Schelling geht davon aus, dass die umstrittenen Hypo-Sondergesetze auch halten werden. Sollte das nicht so sein, würden alle Instrumente und Möglichkeiten geprüft, blieb der Ressortchef bei der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der Grünen vage.
Wie schon in der Fragestunde am Vormittag wurde von Schelling zurückgewiesen, dass das vorläufige Scheitern des Verkaufs der Südosteuropa-Sparte an Advent/EBRD durch organisatorisches Chaos verursacht worden sei. Immerhin gebe es jetzt drei Bewerber, darunter auch Advent, und er sei zuversichtlich, dass das laufende Verfahren zu einem positiven Ende führen werde.
Was die Vergleichsverhandlungen mit Bayern angeht, erklärte der Finanzminister, persönlich noch keine Gespräche mit seinem bayerischen Ressortkollegen geführt zu haben. Es gebe jedoch laufend Gespräche auf Expertenebene. Ziel der geplanten Irrtumsanfechtung bezüglich des Reverstaatlichung ist für Schelling eine Anpassung des bayerischen Sanierungsbetrags.
Keine Schuldzuweisungen an Vorgänger
Schuldzuweisungen an seine Vorgänger vermied der Finanzminister. Vielmehr wies Schelling daraufhin, dass die Griss-Kommission etwa sicher nicht geprüft habe, ob die Insolvenz der Hypo Alpe Adria etwa dramatische Wirkungen in einem Nachbarland erzeugt hätte.
Grünen-Vize Werner Kogler hatte davor in der Begründung der "Dringlichen" Schelling noch einen gewissen Vertrauensvorschuss mitgegeben. Motto müsse nun sein zu retten, was noch zu retten sei. Denn der drohende Schaden könnte auf bis zu 20 Milliarden steigen, das wären umgerechnet 8.000-10.000 Euro für jede vierköpfige Familie.
Tätigkeit erwartet Kogler auch von der Staatsanwalt. Diese wäre gefordert, dem verschwundenen Geld und den Tätern nachzugehen.
U-Ausschuss-Reform endgültig fix
Das Minderheiten-Recht auf U-Ausschuss ist seit Donnerstagabend endgültig fix. Nachdem der Großteil der dafür nötigen Regelungen bereits am Mittwoch beschlossen worden war, wurde nun auch die fällige Änderung im Geschäftsordnungsgesetz gegen die Stimmen des Team Stronach abgesegnet.
Entscheidende Neuerung ist, dass U-Ausschüsse künftig von einer Minderheit, konkret von einem Viertel der Abgeordneten erzwungen werden können. Dies gibt der FPÖ eine mächtige Position, denn ohne sie können die übrigen Oppositionsparteien keinen U-Ausschuss in Gang bringen.
Zum Minderheitenrecht werden mit der Reform auch die Beweisanträge und Zeugenladungen. In Streitfällen wird der VfGH eingeschaltet. Neu ist ferner, dass die Ausschüsse in der Regel von den Nationalratspräsidenten geleitet werden sollen. Ein Verfahrensrichter wird die Erstbefragung von Auskunftspersonen durchführen, den Ausschuss beratend begleiten und auch den Entwurf für den Abschlussbericht erstellen.
Gelockert werden die Immunitätsregelungen. Die Immunität soll künftig nicht mehr bei Verleumdung gelten, auch bewusster Geheimnisverrat wird sanktioniert, letzterer jedoch nur nach Ermächtigung durch die Nationalratspräsidentin. Die Dauer von U-Ausschüssen ist mit zwölf Monaten plus zwei für die Berichtslegung begrenzt. Die Minderheit kann allerdings einmal um drei Monate verlängern, die Mehrheit um weitere drei.
Pflegegeld-Reform nun wirklich durch
Der Nationalrat hat Donnerstagabend der Reform des Pflegegelds ein zweites Mal zugestimmt. Eigentlich war die Materie schon am Mittwoch verabschiedet worden, da aber zwei Oppositionsabgeordnete wegen eines Feueralarms nicht ins Parlament gekommen waren, entschied man sich dafür, die Abstimmung sicherheitshalber zu wiederholen.
Rein technisch wandern nun beide Beschlüsse in den Bundesrat, wo der gestern angenommene Antrag verworfen und der heute verabschiedete unterstützt wird.
Die Reform ist nicht unumstritten. Sie sieht zwar für 2016 eine zweiprozentige Erhöhung des Pflegegelds vor, allerdings wird diese durch einen erschwerten Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 finanziert, der bereits mit 2015 wirksam wird.
Kommentare
... und das "empörte Gebrüll" der ach so gesitteten ÖVP-Mandatare ist keinen Ordnungsruf wert? Zumal so ein metaphorischer Tiervergleich über die Sitzhaltung bzw. die objektiv nachvollziehbar Untätigkeit nicht wirklich aufregen kann ...
Fekter Hexelina ist nicht perfekt, "betäubtes Faultier" -titel passt.
Endlich. Nachdem Politiker jetzt jahrelang schon um die Vorherrschaft am Stammtisch ringen - mit Aussagen wie "elende Lichterlträger" angefangen bis zu "Höhlenmenschen"- ist dieser nun endlich auch im Nationalrat angekommen. Man wartet schon gespannt auf die erste Regierungserklärung, die mit " Heats zua, ihr Deppaten!" beginnt.
"Wie ein betäubtes(!) Faultier". Da sieht man ganz deutlich das Bildungsniveau unserer Politiker. Ein Faultier muss man nicht erst betäuben, um es bewegungslos zu machen, es tut das, um Energie zu sparen. Aber wer weiß, vielleicht hat sich Frau Fekter einfach nur über ihre Vorredner gelangweilt, was ich durchaus verstehen kann. :-)
Anm.: Ich bin kein ÖVP-Wähler, sondern parteilos.
Sich gegenseitig beflegeln aber weiterhin kein U-Ausschuss!