Abgeändert wurde noch jener Passus, wonach Asylwerber aus der Grundversorgung fliegen können, wenn ihre Anträge nach Ablehnung in erster Instanz von der zweiten keine aufschiebende Wirkung erhalten. Nun soll zumindest eine Basisversorgung sichergestellt sein. Konkreteres wurde im Antrag der Koalition allerdings nicht ausgeführt.
Einlastung der Erstaufnahmestellen
Kernpunkt der Novelle ist eigentlich eine Neuaufstellung des Asylsystems, die eine Entlastung der Erstaufnahmestellen (Traiskirchen, Thalham) und eine bessere Verteilung der Flüchtlinge bringen soll. Konkret soll die Zulassung ins Verfahren nun auch von den Landesstellen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl geprüft werden können. Anschließend kämen die Flüchtlinge in sieben "Verteilerzentren", von denen sie nach wenigen Tagen in Privatquartiere übersiedelt würden.
Ferner in der Novelle enthalten ist die Korrektur diverser Schubhaft-Regelungen, die dem Europarecht nicht stand gehalten haben. Diese dürften zur Folge haben, dass künftig dieses Mittel wieder öfter verhängt wird. Das Innenministerium weist seit längerem darauf hin, dass nach Beschluss der entsprechenden Regelungen auch das derzeit fast nur noch als Flüchtlingsunterkunft genützte Schubhaft-Zentrum in Vordernberg wieder stärker belegt sein wird.
FPÖ-"Dringliche" an Mikl-Leitner
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat am Donnerstag im Nationalrat betont, dass sie keine neuen Zelte zur Flüchtlingsunterbringung aufstellen will. "Was wir brauchen, sind feste Quartiere", sagte sie in Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der FPÖ und nahm Länder und Gemeinden in die Pflicht. Zuvor hatte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Kritik an der österreichischen Asylpolitik geübt.
Mikl-Leitner erinnerte daran, dass sich Hunderttausende auf der Flucht vor Gewalt und Terror auf den Weg Richtung Europa gemacht hätten. Die Asyl-Antragszahlen seien zuletzt explosionsartig gestiegen, heuer sei mit 50.000 in Österreich zu rechnen. Deswegen brauche es eine fixe europäische Quotenaufteilung, Maßnahmen gegen das Geschäftsmodell der Schlepper, mittel- und langfristig aber vor allem auch die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern.
Innenministerin: "Es mangelt auch am Willen"
"Die Meldungen der letzten Tage haben auch gezeigt, dass es in der Unterbringung nicht am Steuergeld mangelt, sondern dass es am Willen mangelt", verwies sie auf die Kritik aus Ländern und Gemeinden an der geplanten Öffnung von Kasernen für Flüchtlinge. "Je eher die Zelte abgebaut sind, desto lieber", betonte die Ministerin. "Es sind alle angehalten, gemeinsam Lösungen zu finden."
Zu den Fragen der FPÖ führte sie an, dass derzeit 25.228 Asylverfahren anhängig seien, durchschnittlich betrage die Dauer 4,1 Monate. Dem Verfahren entzogen hätten sich in den ersten vier Monaten 2015 2.228 Personen. 381 Personen sei 2013 der Asylstatus (bzw. der Status als subsidiär Schutzberechtigte) aberkannt worden. In Zelten untergebracht seien zurzeit (Stichtag 21. Mai) 129 Personen.
Kritik an Zeltstädten
Scharfe Kritik an der Unterbringung von Asylwerbern in Zelten ist in der Debatte des "Dringlichen Antrags" der FPÖ von Grünen und NEOS gekommen. Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun wies daraufhin, dass der Bürgerkrieg in Syrien seit fünf Jahren andauere, also genug Zeit gewesen wäre, Quartiere zu schaffen. Die NEOS wiederum beantragten, die Quartiervergabe wieder in Bundeshand zu geben.
Ganz ablehnend ist man da in der ÖVP nicht. Nach Mikl-Leitner schloss auch Sicherheitssprecher Werner Amon diese Option nicht aus. Wenn Länder und Gemeinden kein höheres Maß an Solidarität walten ließen, müsse ernsthaft darüber nachgedacht werden, das Thema auf die Bundesebene zu heben.
Konstruktiver Asyl-Gipfel
Der erste der nun wöchentlich geplanten Krisengipfel zur Flüchtlingsunterbringung sei unterdessen "konstruktiv" gewesen. Allen Teilnehmern sei die aktuelle Problematik bewusst, erklärte Krisenkoordinator Peter Webinger. Die Bundesländer haben insgesamt 350 neue Plätze angeboten, Webinger betonte allerdings, dass diese erst geprüft werden müssen. Nicht immer entsprechen sie den Standards.
An der Sitzung am Donnerstagvormittag haben Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden sowie Hilfsorganisationen teilgenommen. "Die Realitäten wurden erkannt", stellte Webinger nach der Sitzung fest und verwies auf die Faktenlage: Wurden etwa vor einem Jahr täglich rund 70 Asylanträge gestellt, seien es derzeit zwischen 250 und 300 Anträge pro Tag. "Das ist eine gewaltige Steigerung", so der Koordinator. Allein gegenüber der Vorwoche habe es eine Steigerung um 60 Prozent gegeben. Laut seinen Angaben waren vor einem Jahr 23.000 Plätze in der Grundversorgung von Bund und Ländern vorhanden, heute seien es 35.000. Der Bund konnte seine Kapazitäten verdoppeln, die Länder erhöhten ihre um ein Drittel, so Webinger.
Kommentare
Wie wäre es, wenn die Grünen und die NEOS Asylantenunterkünfte zur Verfügung stellen würden, anstatt ewig zu nörgeln? Immer nur schimpfen, aber null selber machen! Und die soll einer ernst nehmen? Es ist immer einfach, den anderen zu schaffen, dass sie was tun sollen!
Es waren nicht "die Grünen" oder "NEOS" die medienwirksam Flüchtlinge eingeladen haben. (Wir nehmen zusätzlich christliche Flüchtlinge auf" verkündete die ÖVP Ministerin). Nun sind sie da und sie weiß nicht wohin mit ihnen. "Sozial handeln" trommelte Frau Mikl-Leitner vom Rednerpult beim ÖAAB; - und ist das sozial?
Wer braucht das? (Alle paar Monate ein neues Asylgesetz - oder wie man es nobel umschreibt "Reform")
Damit soll offensichtlich die Unffägigkeit der Inneministerin in der Asylfrage vertuscht werden.
Wir brauchen bis zum Winter 20.000 bis 30.000 Quartiere. Die wird man mit diesem neuen Gesetz so auch nicht finden!
Wozu brauchen wir überhaupt 183 Abgeordnete?
Wieder einmal kann der Nationalrat nicht einmal einen Beistrich an dieser Vorlage mehr ändern. Alles was diese hochbezahlten Typen im hohen Haus produzieren ist warme Luft.
wie solidarisch,-jeden Tag im Zeltlager,schläft auch da?
Mensch - christian95, Dich braucht auch keiner, aber Du bist trotzdem da? Lass doch endlich die Minister in Ruhe, die bauen keine Asylantenhäuser! Wenn die Bevölkerung es nicht will, dann geht da nix! Das kann die Ministerin auch nicht ändern!
@Christian: Natürlich ist die F gegen demokratische Einrichtungen wie ein Parlament. Aber wieso sitzen auch viele hochbezahlte Abgeordnete der F im Parlament wenn diese nur heisse Luft produzieren?
Der FPÖ haben wir, immer wenn sie an einer Regierung beteiligt waren, einen großen Aufschwung zu verdanken. Unter Kreisky gab es einen enormen sozialpolitischen Aufschwung, unter Schüssel einen wirtschaftlichen Aufschwung.
Wir sollten uns wieder eine FPÖ in einer Regierung wünschen. HC Strache kann auch das Flüchtlingsproblem lösen.