1. Inszenierung und Image der Politik
Viele Menschen in Österreich haben ein schlechtes Bild von der Politik. Wie stehen Sie dazu?
Da wir in einer Medienwelt leben, die sehr schnell geworden ist und wo wir riesige Informationsmengen völlig ungefiltert und in kurzer Zeit erhalten, sind es vor allem die negativen Schlagzeiten, die uns im Gedächtnis bleiben. Dazu kommt, dass wir derzeit vor riesigen Herausforderungen stehen. Einerseits die Finanzkrise, damit einhergehend auch die Euro-Krise (Stichwort: Griechenland), die enormen Migrationsströme aus Asien und Afrika von hunderttausenden jungen Männern, die auf ein besseres Leben in Europa hoffen, und andererseits die derzeitige geostrategische Lage, die ein Kriegsszenario zwischen der Türkei und Syrien nicht mehr ausschließen lässt, erfordern von Politikern entschlossenes Handeln und Tun. Aber sowohl die nationale Regierung in Österreich wie auch die EU scheinen angesichts der Probleme wie gelähmt und vermitteln Hilflosigkeit.
Ich glaube, es ist die ursächlichste Aufgabe von Politikern, lösungsorientiert, zielsicher und handlungswillig den Menschen einen Weg aus all diesen Krisen zu zeigen. Ich denke, damit steigt automatisch die Akzeptanz, wenn die Politik ihre ureigenen Aufgaben auch erfüllt. Hier muss der Bundespräsident seine verfassungsrechtlichen Aufgaben wahrnehmen und die Bundesregierung zu eben diesem Handeln auffordern.
2. Amtsverständnis
Nicht immer ist klar, wozu es einen Bundespräsidenten gibt. Wie bewerten Sie die Rolle des Bundespräsidenten?
Der Bundespräsident als reiner Repräsentant („Ersatzkaiser“) ist ein Luxusgut für Zeiten des Wirtschaftswunders und sozialen Friedens. Es ist notwendig, den Bundespräsidenten als einzig direkt demokratisch legitimierten Repräsentanten auch mit entsprechenden Kompetenzen aufzuwerten. Dazu zählt vor allem die Möglichkeit des Bundespräsidenten politische Fehlentwicklungen aufzuzeigen und Kurskorrekturen einzumahnen. Erforderlich ist auch, dass der Bundespräsident in schwierigen Zeiten als Mediator auftritt, um ein Zerbrechen einer möglichen Regierungskonstellation zu verhindern, da sich in der Regel nach Neuwahlen politische Mehrheitsverhältnisse in Österreich nicht so drastisch ändern wie zum Beispiel in Italien, wo nach jeder Wahl ein Farbenwechsel stattfinden kann.
Für mich ist wesentlich, ein Modell der Direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild in Österreich einzuführen. Hier hätte der Bundespräsident eine ganz entscheidende Rolle zu spielen, nämlich als als Wachorgan darüber, dass die verfassungsrechtlichen Eckpfeiler der Republik nicht ausgehebelt werden können.
3. Flüchtlingsthematik
Welchen Beitrag kann Österreich bei der Flüchtlingsthematik leisten?
Die Migrationswellen der letzten Monate haben von Österreich sehr viel abverlangt. Neben Schweden und Deutschland war Österreich eines der Länder, die am meisten Personen aufgenommen hat. Obergrenzen sind wenig zielführend, denn wenn jemand einen Asylgrund hat, so muss er auch Asyl bekommen. Hat er diesen Grund nicht, so braucht es auch keine Obergrenzen. Dazu kommt, dass Österreich in Wahrheit laut bestehender EU-Gesetzeslage nur Asylanträge jener Menschen annehmen muss, die mit dem Flugzeug einreisen. Alle anderen sollten an der Grenze abgewiesen werden. Die FPÖ fordert seit Jahren Asylaufnahmezentren außerhalb der EU-Grenzen. Dort soll in einem Verfahren festgestellt werden, ob es einen Asylgrund gibt, oder nicht. Die Asylberechtigen sollten dann in Europa gerecht verteilt werden. Damit würden würde einerseits den Schleppern das Geschäft entzogen werden, die wirklich Asylberechtigen müssten nicht die lebensgefährlichen Routen auf sich nehmen, sondern würden geordnet nach Europa einfliegen. Die Europäische Union spricht hier nicht mit einer Zunge.
Seit fast einem Jahr wird nun schon um eine gemeinsame Lösung gerungen, doch eine solche ist weiterhin nicht in Sicht. Es ist daher notwendig, dass Österreich seine nationalen Grenzen schließt und nur noch kontrollierte Einreisen möglich macht. Auch das Durchschleusen hunderttausender Menschen in Richtung Deutschland muss abgestellt werden. Bereits heute schickt die Bundesrepublik täglich ca. 300 Personen nach Österreich zurück.
Auf europäischer Ebene muss sich Österreich dafür einsetzen und auch finanziell dazu beitragen, dass Menschen nahe ihren Herkunftsländern untergebracht und entsprechend versorgt werden können, damit sie sich gar nicht erst auf den Weg machen. Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, außerhalb der EU und in den geplanten Hotspots einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, um das Schlepperunwesen einzudämmen. Die Asylstandards müssen in der EU vereinheitlicht werden, und es muss zu einer gerechten Aufteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedstaaten kommen.
Als Bundespräsidentin würde ich die Probleme klar ansprechen, die Ängste und Sorgen der Bevölkerung genauso wie die Not der Flüchtlinge. Denn nur mit einem konstruktiven Dialog im Land kann der Polarisierung der Gesellschaft entgegengewirkt werden, und nur mit konstruktiven Beiträgen auf europäischer Ebene können wir einer Lösung näher kommen. Denn es gibt keine Patentlösung, sondern wir müssen uns darauf einstellen, dass auf den verschiedenen Ebenen – auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene – viele kleine Schritte gesetzt werden müssen. Als Bundespräsidentin würde ich dafür werben, pragmatisch und entschlossen vorzugehen, gleichzeitig aber auch gelassen zu bleiben, weil Hysterie und das Schüren von Ängsten uns keiner Lösung näher bringen.
4. Bildung
Was braucht es, um die Bildung in Österreich auf einen anderen Standard zu bringen?
Das österreichische Bildungssystem ist besser als sein Ruf. Leider wurde es in den letzten Jahren kaputt reformiert und krankexperimentiert. Mehr Schulautonomie wäre wünschenswert, da oftmals Standorte selbst am besten entscheiden können, wie sie an bestimmte Thematiken und Probleme herangehen. Hier wiehert der österreichische Amtsschimmel. Mehr politische Bildung an den Schulen wäre wünschenswert. Leider verstehen manche Lehrer und Schuldirektoren darunter aber parteipolitische Bildung, wie jüngst der Aufkleber am Schulpostkasten eines Wiener Gymnasiums verdeutlicht: „Bitte keine Post von der FPÖ“ – daneben mit den durch durchgestrichen Konterfei von BPO HC Strache. Dies ist ein Weg, den ich als Bundespräsident nicht akzeptieren würde.
Parteipolitik hat an Österreichs Schulen absolut nichts zu suchen, als Bundespräsident würde ich die Bildungsministerin auffordern, unverzüglich das Gespräch mit der Direktorin zu suchen und solche Agitationen gegen eine demokratisch gewählte Partei sofort abzustellen.
5. Jugend
Warum sollten Jugendliche ausgerechnet Sie wählen?
Junge Menschen und Jugendliche haben ebenso wie alle anderen Generationen in mir einen Partner. Ich bin nicht dafür zu haben, Generationen oder Geschlechter gegeneinander auszuspielen, der Bundespräsident soll vielmehr jemand sein, der den Ausgleich sucht. Ich habe dies aber auch schon in meinem bisherigen politischen Leben so gelebt, wie zuvor in der Privatwirtschaft. Die Jugendarbeitslosigkeit hat viele Gesichter. Ein Gutteil jener, die nach der Pflichtschule keine Lehrstelle am ersten Arbeitsmarkt finden, wird in so genannten überbetrieblichen Lehrwerkstätten ausgebildet. Dieses System funktioniert in der Praxis recht gut, ist aber ausgesprochen teuer. Vielfach müssen die jungen Menschen die Bildungsmängel aus der Schule erst nachholen. Es zeigt sich auch ganz deutlich, dass vor allem Jugendliche mit Lese- und Rechenschwächen (ein Drittel aller Pflichtschulabsolventen kann nicht sinnerfassend lesen) keine Chancen am ersten Arbeitsmarkt haben. Dies sind gravierende Versäumnisse im Bildungssystem.
Große Sorgen bereitet mir die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich. Jene jungen Menschen, die eine tertiäre Ausbildung vorweisen können (z.B.: Geisteswissenschaftler), sind am Arbeitsmarkt zu wenig gesucht und haben auch keinerlei praktische Kompetenzen in ihrer Ausbildung erworben. Daher muss man hier ansetzen und frühzeitig in der Ausbildungsphase auch Elemente, die in der Wirtschaft gebraucht werden, in die Ausbildung einbauen. Ich bin auch nicht dafür, weitere Drogen zu legalisieren, wir haben bereits ein überbordendes Drogenproblem. Die Liberalisierung des Suchtmittelgesetzes seit 1.1.2016 zeigt vor allem in der Wiener Rauschgiftszene einen sprunghaften Anstieg in der Suchtproblematik.
6. Zukunft der EU
Wie schätzen Sie die Situation in der Europäischen Union ein?
Ich bin der Auffassung, dass die Europäische Union auf einem Scheideweg steht. Der derzeit stattfindende Auflösungsprozess kann nur gestoppt werden, wenn sich die Europäische Union entschlossen und lösungsorientiert an die aktuellen Probleme heranmacht. Sollte die EU versuchen, sich zu den „ESA“ (United States of Europe) zu entwickeln, so wird das ihr Ende bedeuten. Europa wird erst wieder stark werden, wenn man auch die Nationalstaaten, deren Vielfalt, Eigenheiten und gewachsene kulturelle Strukturen ernst nimmt und als gleichberechtigte Partner nebeneinander, aber geeint im Auftreten gegenüber Dritten, verankert. Damit würde die Akzeptanz und die Rolle „der EU“ wieder steigen, weil sich die Völker in diesem Europa nicht bevormundet fühlen würden.
Derzeit vermittelt die EU den Eindruck, als würde sie sich vornehmlich um Glühbirnen, Traktorensitze und ähnliches kümmern. Daneben soll das Bargeld abgeschafft werden, um letztlich die Enteignung und die totale Kontrolle über die Bevölkerung zu erhalten. Diesen falschen Weg spüren die Menschen – sie haben ein starkes Sensorium für solche Fehlentwicklungen. Wenn die EU eine Chance haben will, so muss sie zum Europa der Vaterländer werden. Als Bundespräsident würde ich die österreichische Bundesregierung auffordern, die Entwicklung der EU in diese Richtung zu lenken. Dass Veränderungen möglich sind, zeigt David Cameron jeden Tag auf.
Weiterführende Links:
Website: norberthofer.at/
Neuwal-Barometer: Die
Entscheidungshilfe für Wählerinnen und Wähler neuwal.com/barometer
Kommentare
Hofer will das Amt des BP mit mehr Vollmachten auszustatten.
Mein Blick i.d Zukunft.
Ich meine, es wird auf Grund der in+und um Europa immer gefährlicher werdenden Lage bald dazu kommen. Mittelfristig sehe ich statt eines BP einen Staatspräs. wie etwa in Frankreich. Österreich könnte trotz seiner Größe einen zentr. Platz innerhalb einer zu gründenden MITTELEUROP. UNION einnehmen - ohne BRD.
Hofer spricht von seiner Arbeit in der Privatwirtschaft. Die kann aber nicht lange gedauert haben, wenn er schon mit 23 Jahren in die Politik gewechselt hat, wo man nicht von früh bis spät hackenl muss
Carlos 1958: Wer für die Österreicher der am besten geeignete Kandidat ist, wird die Wahl zeigen. Ich hoffe auf Irmgard Griss.
Testor, hat die Griss Jahre aus der Privatwirtschaft? Oder ist ihre Karriere eher wohl von Parteien geformt geworden? Ich frage mich, welche Ambitionen sie ständig haben um anderen etwas zu unterstellen?
Testor
Wozu braucht ein BP Jahre i.d. Privatwirtschaft?
Die Wahl wird nicht zeigen, wer der am besten geeignete Bewerber ist. BP wird, wer die meisten Stimmen bekommt.
Das ist keine Lösung für Probleme, aber dieses System nennt sich Demokratie. Und das ist zu akzeptieren.
Churchill meinte dazu (oder so ähnlich), dass dies eine ungeeignete Regierungsform wäre, doch er kenne keine bessere.
Haben SPÖ und ÖVP und Grüne schon soviel Angst, das sie Hofer anpatzen müssen? Hofer der beste Kandidat, die anderen ins Altenheim!
Hast Du auf den Sympathieträger der Nation, Kickl vulgo Kickericki vergessen?
Hat er auch gesagt wie er mit Kaernten weiter verfahren will das ja von den Freiheitlichen komplett ruiniert und niedergewirtschaftet wurde?
Komisch, warum wohl nicht??
PartoftheGame!!!!!
Haben SPÖ und ÖVP und Grüne schon soviel Angst, das sie Hofer anpatzen müssen? Hofer der beste Kandidat, die anderen ins Altenheim!
Zu den 180 Millionen "PartoftheGame" fuer eine Staatsbuegerschaft fuer einen Iraner hat er sich nicht geäußert, oder?
Warum wohl?
Ein Kuschel-Interview, auch seine Äusserungen betreffend Abschaffung des Verbotsgesetz wurden nicht mal gestreift. Ebensowenig wie die sofortige Auflösung des Nationalrat durch ihn, um Neuwahlen zu einem für die FPÖ günstigen Zeitpunkt zu ermöglichen.
Die Anhänger der Blauen rechnen bereits fix damit, wie man in Foren und auf facebook lesen kann.
Ist das kein "brennendes Thema"?
Der Jordanische König warnt Europa: "Die Türkei schickt weiterhin IS Terroristen nach Europa".
Aber weder die Regierung nach die EU reagieren!
Vergleich: Pakistan nimmt nach dem Terroranschlag über 5.000 radikale Moslems fest.
Die EU ganze 4 und davon lässt sie einen wieder laufen.
4784 davon wurden schon wieder frei gelassen. So viel dazu…
Was sagt eigentlich ihr Arbeitgeber dazu, sollten Sie überhaupt einen haben, dass sie ständig in den Arbeitszeiten am Surfen sind und hier ihre wirren Kommentare abgeben?
Sein Arbeitgeber ist doch der Herr HC, jener blickt wohlwollend-väterlich auf seinen getreuen Vasallen.
Die extrem überhöhte Parteiförderung im Ausmaß von geschätzten 150-200 Mio Euro (für alle Parteien) ermöglicht diesen Unfug der Rund-um -die Uhr-Propaganda mit unbelegten Zahlenspielereien etc. Hinter diesem HC-Vasallen steckt vermutlich der Kick(l)ericki aus dem Krähwinkel der FPÖ.