1. Inszenierung und Image der Politik
Viele Menschen in Österreich haben ein schlechtes Bild von der Politik. Wie stehen Sie dazu?
Einen gewissen Frust in der Bevölkerung über die traditionelle Parteienlandschaft und die Politik im Allgemeinen kann man in ganz Europa beobachten, das ist kein österreichisches Spezifikum. Natürlich würde ich mir in vielen Politikfeldern mehr Reformfreudigkeit und Engagement der Regierung wünschen. Der Eindruck, dass gar nichts weiter - geht, trügt aber. Tatsache ist: Viele Menschen haben heute Angst, sind überfordert. Sie haben das Gefühl, dass man ihnen nicht zuhört. Ich will die Interessen der Menschen ernst nehmen. Als Bundespräsident würde ich es als eine meiner Hauptaufgaben sehen, den Menschen die Gewissheit zu geben, dass ihre Anliegen gegenüber der Regierung geltend gemacht werden.
2. Amtsverständnis
Nicht immer ist klar, wozu es einen Bundespräsidenten gibt. Wie bewerten Sie die Rolle des Bundespräsidenten?
Mein Verständnis für das Amt des Bundespräsidenten bringt es mit, allem voran die Bundesverfassung auf Punkt und Beistrich umzusetzen und die österreichische Verfassungstradition zu respektieren, wonach die Entscheidungen des Bundespräsidenten den parlamentarischen Mehrheiten folgen. Wenn es rechtliche Gründe geben sollte, eine vorgeschlagene Bundesregierung nicht anzugeloben, muss man das unmissverständlich transparent machen. Aus rein politischen Gründen jemanden abzulehnen, grenzt an Amtsmissbrauch.
Der Bundespräsident braucht jedenfalls eine gute Vertrauensbasis zu seiner Bundesregierung und diese wiederum braucht den Rückhalt des Parlaments. Der Bundespräsident ist vor allem aber auch eine Identifikationsfigur für die Bevölkerung. Er soll in einer pluralistischen Gesellschaft Vorbild für das lebendige Wertefundament eines modernen Staates sein. Ich möchte daher vor allem die Bürgergesellschaft stärker einbinden und die Hofburg für den Bürgerdialog öffnen.
3. Flüchtlingsthematik
Welchen Beitrag kann Österreich bei der Flüchtlingsthematik leisten?
Die österreichische Bevölkerung ist verunsichert und es ist Aufgabe der Politik, den Menschen ihre Sicherheit zurück zu geben. Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen ist richtig und notwendig. Sie ist die österreichische Antwort auf das Fehlen einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Es kann nicht sein, dass einige wenige Mitgliedsstaaten die Last der gesamten Europäischen Union tragen müssen. Sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch die europäischen Verträge sehen klare Grenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen vor.
Die Gewährung von Asyl darf keinesfalls zu einer unzumutbar schweren Belastung für das asylgebende Land führen. Auch mit der jährlichen Obergrenze von 37.500 Asylanträgen für 2016 nimmt Österreich mehr Asylwerber auf, als fast alle anderen Mitgliedsstaaten. Das ist die Größenordnung, die wir schaffen können. Wir müssen aber auch zu uns selbst ehrlich sein und sagen: Mehr geht einfach nicht. Als Bundespräsident werde ich für das Verständnis in der Gesellschaft für diese notwendigen Maßnahmen werben und von den europäischen Partnern konkrete Lösungen einfordern.
4. Bildung
Was braucht es, um die Bildung in Österreich auf einen anderen Standard zu bringen?
Bildung ist das Fundament für Wohlstand, Chancengerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Österreich ist reich an Rohstoffen, aber wir finden diese Rohstoffe nicht im Boden, sondern in den Köpfen unserer Jugend. Dort liegt unsere Zukunftsversicherung. Wir müssen alles dafür tun, dieses Potenzial zu heben und mit dem Wissensstandort Österreich in der Top-Liga der Besten mitspielen. Als Bundespräsident werde ich mich dafür einsetzen, dass die Prioritäten klar in Richtung einer Weiterentwicklung des Bildungssystems ausgerichtet werden. Aber die österreichische Schule ist dabei viel besser als ihr Ruf. Lehrerinnen und Lehrer leisten jeden Tag Hervor - ragendes für unsere Kinder und Jugendlichen, manchmal unter ganz schwierigen Bedingungen.
Wir müssen daher unseren Lehrerinnen und Lehrern in der Gesellschaft wieder jenen Stellenwert einräumen, den sie verdienen: Sie sind die Architekten der Zukunft! Was die Schulautonomie betrifft, so macht es Sinn, die pädagogischen, finanziellen und personellen Spielräume dorthin zu geben, wo sie hin gehören: An die Schulen und in die Klassen. Dadurch fördert man Freiheit und Eigenverantwortung.Denn das Wichtigste bei der Bildung ist, die Vielfalt der Begabungen und Talente zu erkennen und optimal und individuell zu entwickeln.
5. Jugend
Warum sollten Jugendliche ausgerechnet Sie wählen?
Ich will mit der Jugend an einem Strang ziehen, denn sie wohnt im Haus der Zukunft. Ich will die Hofburg daher offen gestalten, sie zu einem Dialogzentrum für Interessierte machen und gerne aktives Sprachrohr sein. Social Media-Kanäle werden hier helfen, aber mir geht es schon auch um persönliche Treffen und Gespräche. Wenn man so wie ich in einer großen Familie lebt, mit 6 Kindern, 15 Enkelkindern, dann weiß man, wie wichtig Zuhören ist. Das Verständnis, was heute für die Jugend wichtig ist, ist bei uns daheim täglich gefordert. „Wer auf festen Ufern steht, kann besser Brücken bauen“ – in diesem Sinne will ich für Jung und Alt da sein, Österreich für alle Generationen repräsentieren.
Als Klubobmann der ÖVP habe ich zum Beispiel mit dem Bundesjugendvertretungsgesetz die Mitbestimmung der Jungen bei allen Sozialpartner-Verhandlungen gesetzlich fixiert. Diese verpflichtende Einbindung der Jungen werde ich auch als Bundespräsident weiterhin einfordern.
6. Zukunft der EU
Wie schätzen Sie die Situation in der Europäischen Union ein?
Auf den Trümmern der beiden Weltkriege haben die europäischen Nationalstaaten ein einzigartiges Projekt geschaffen: einen gemeinsamen Raum, in dem Demokratie, Menschen- rechte, Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit des Einzelnen fest verankert sind. Nie zuvor in der Geschichte gab es einen so langen Zeitraum des Friedens und des Wohlstands in Europa. Wir dürfen die Errungenschaften der letzten 60 Jahre daher nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, sondern müssen Europa entlang der Umbrüche unserer Zeit weiterentwickeln. Dabei müssen wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen.
Die Europäische Union wird dann wieder bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen, wenn sie sich auf die Aufgaben konzentriert, bei denen eine gemeinsame Regelung Sinn macht, aber sich nicht in bürokratische Überregulierung des täglichen Lebens verzettelt. Augenmaß ist gefragt! Als Bundespräsident sehe ich es als meine Aufgabe, dieses Augenmaß von allen Beteiligten auf europäischer und nationaler Ebene einzufordern.
Weiterführende Links:
Website: andreaskhol.at
Positionen: www.andreaskhol.at/AndreasKhol/Zur-Person
Neuwal-Barometer: Die
Entscheidungshilfe für Wählerinnen und Wähler neuwal.com/barometer
Kommentare
Ein Lob für Herrn Khol. Als im tiefschwarzen NÖ ein Familienvater seine Bauplätze für die Kinder wollte und sie nicht spottbillig an den Freund des Bürgermeisters (ÖVP) verkauft hat, verschwanden aus dem Bauakt der Gemeinde Gaweinstal auf unerklärliche Weise alle Unterlagen. Die Familie musste weg ziehen. Herr Khol bemühte sich, leider vergeblich, beim LH Pröll .
Heute wird sich LH Pröll biegen vor lachen, denn bisher waren immer die westlichen ÖVP Bundesländer gegen die Kandidatur von LH Pröll. Nun liegt Khol weit hinten. Schadenfreude ist noch immer gratis.
Wenn jemand - wie Khol in Kärnten - einen Rechtsanwalt dazu anstiftet, in Ortsgebieten schneller zu fahren als dies erlaubt ist, also in Zonen wo Fußgänger besonders gefährdet sind, welches moralische Recht hat so ein Mann BP zu werden? Das sollte ihn einmal ein Reporter fragen. Auf diese Antwort wäre ich neugierig!
100% richtig!
Auch mit einem BAWAG-Skandal kann man als Roter Bundespräsident werden.
Die hemalige MinisteriIn Gastinger (FPÖ) oder Uwe Scheuch (FPK) werden behördlich verfolgt. Nachdem Grasser zur ÖVP gewechselt ist (und ihn Khol zum ÖVP Obmann machen wollte) wird bei ihm "ewig ermittelt".