Nach dem Wahlsieg: Das Nahost-Quartett fordert die Hamas zum Gewaltverzicht auf!

Erklärung: "Der Gewalt und dem Terror abschwören" Rice: Existenzrecht Israels muss anerkannt werden<br>PLUS: Hamas besteht nicht auf den Premiersposten!

Nach dem Wahlsieg: Das Nahost-Quartett fordert die Hamas zum Gewaltverzicht auf!

Die Mitglieder des so genannten Nahost-Quartetts haben die radikalislamische Hamas-Bewegung nach deren überraschendem Sieg bei den Palästinenserwahlen zum Gewaltverzicht aufgerufen. Voraussetzung für die im Friedensplan für den Nahen Osten angestrebte Gründung eines Palästinenserstaates sei, "dass alle Beteiligten dieses demokratischen Prozesses der Gewalt und dem Terror abschwören, das Existenzrecht Israels anerkennen und ihre Waffen ablegen", hieß es in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung der Mitglieder des Quartetts aus den USA, Russland, der UNO und der EU. Es gebe einen "fundamentalen Widerspruch" zwischen dem Aufbau eines demokratischen Staates und den Aktivitäten von Milizen und bewaffneten Gruppen.

Zuvor hatten sich US-Außenministerin Condoleezza Rice, UNO-Generalsekretär Kofi Annan, der russische Außenminister Sergej Lawrow, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in einer 20-minütigen Telefonkonferenz ihr weiteres Vorgehen abgestimmt. Das Quartett will am Montag bei einem Treffen in London über die Folgen des Hamas-Wahlsieges beraten. Das Nahost-Quartett ist Urheber des Friedensplans "("Roadmap"), der die Lösung des Konflikts durch die einvernehmliche Einrichtung eines Palästinenserstaats vorsieht.

Rice sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters in einem Interview zur Hamas: "Man kann nicht mit einem Fuß im Terrorismus stehen und mit dem anderen in der Politik." Sie habe Israel versichert, dass die internationale Gemeinschaft von der Hamas die Anerkennung Israels fordern werde, sagte die US-Außenministerin.

Hamas für Israel kein Partner
Die israelische Außenministerin Tzipi Livni hat nach dem Sieg der radikal-islamischen Hamas mit mehreren westlichen Kollegen telefoniert. Wie der israelische Internetdienst "Ynet" am späten Donnerstagabend berichtete, machte Livni in den Gesprächen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice, dem EU-Chefdiplomaten Javier Solana, der österreichischen Außenministerin und EU-Ratsvorsitzenden Ursula Plassnik, sowie dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier klar, dass Hamas für Israel kein Gesprächspartner sei.

Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert betonte nach Angaben der "Jerusalem Post" von Freitag Früh in der Sitzung des Sicherheitskabinetts am späten Abend ebenfalls, dass eine palästinensische Regierung mit einer Beteiligung der Hamas kein Partner Israels für Friedensgespräche sein könne. Nach Ende der dreistündigen Sitzung sagte Olmert laut einer Erklärung, Israel werde nicht mit einer palästinensischen Regierung verhandeln, selbst wenn nur ein Teil davon aus einer bewaffneten Terrororganisation bestehe, die zur Zerstörung Israels aufrufe. Israel werde seinen Kampf gegen den Terrorismus überall fortsetzen. Laut "Ynet" sagte Olmert weiter, Israel und die Welt würden die Autonomiebehörde als "Förderer des Terrors" ignorieren und sie werde "bedeutungslos".

76 von 132 Sitzen für die Hamas
Die Hamas gewann bei der Wahl 76 von 132 Parlamentssitzen, die Fatah 43. Damit hat die international als Terror-Organisation geltende Gruppe die Macht, die nächste palästinensische Regierung zu bilden. Die Hamas will das gesamte israelische Gebiet für einen Palästinenser-Staat. Die USA und die EU hatten am Donnerstag einen Gewaltverzicht der Extremisten als Voraussetzung für Kontakte gefordert.

Bewaffnete verlangten Abbas-Rücktritt
Hunderte bewaffnete Anhänger der Fatah-Bewegung von Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) forderten unterdessen bei einer Demonstration in Gaza-Stadt den Rücktritt der Parteiführung. Etwa 500 Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden, die der Fatah zugeordnet werden, feuerten mit ihren Gewehren in die Luft, als sie an dem Haus von Abbas vorbeiliefen.

"Diese Wahlen repräsentieren nicht das palästinensische Volk. Wir erachten Mahmoud Abbas als voll verantwortlich für das, was passiert ist", rief ein Aktivist über einen Lautsprecher. Die Hamas ordnete ihre Mitglieder an, sich aus den Straßen zurückzuziehen, um Zusammenstöße zu vermeiden.

Abbas betont: Halten an Verhandlungen mit Israel fest
Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas betonte am Donnerstagabend, dass die bisher regierende Fatah-Organisation an Verhandlungen mit Israel festhält. Abbas sagte, er sei weiterhin einer Verhandlungslösung mit Israel verpflichtet. Eine neue palästinensische Regierung werde viele Verpflichtungen haben, von den Olso-Abkommen bis zur so genannten Road Map, die eine Zwei-Staaten-Lösung vorsehe, betonte Abbas.

Fatah tritt nicht in neue Regierung ein
Das Zentralkomitee der Fatah erklärte, man werde nicht in eine von der radikalen Hamas geführte Regierung eintreten. Damit zog die seit zwölf Jahren regierende Gruppierung die Konsequenzen aus ihrer schweren Niederlage bei der Parlamentswahl. Sie geht in die Opposition.

EU: Diskussion über künftige Finanzhilfen
In der EU begann eine Diskussion über die künftigen Finanzhilfen an die palästinensische Regierung. Der deutsche Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok, forderte die Hamas zum Gewaltverzicht und zur Anerkennung Israels auf. Andernfalls müssten die EU-Hilfen eingestellt werden, sagte er der "Netzeitung". Ohne Anerkennung Israels soll eine künftige Hamas-geführte palästinensische Regierung keine Mittel der EU oder Deutschlands erhalten, erklärte der Staatsminister im deutschen Auswärtigen Amt, Gernot Erler, in einem Interview für das "Handelsblatt" (Freitag-Ausgabe). "Hamas muss zwei Dinge klären: Erstens muss Israels Existenz anerkannt werden. Zweitens muss es einen Gewaltverzicht und eine konkrete Entwaffnung der eigenen Gruppierungen geben", sagte Erler. Die EU habe ihre Hilfe bereits an diese beiden Bedingungen geknüpft.

(apa/red)