Nach Vertrag mit dem Vatikan: Entschluss zu vorgezogene Wahlen in der Slowakei

Slowaken wählen am 17. Juni ein neues Parlament Präsident muss dieser Entscheidung noch zustimmen

In der Slowakei wird am 17. Juni ein neues Parlament gewählt. Das Parlament in Preßburg beschloss dies am Donnerstag mit den Stimmen aller anwesender 143 Abgeordneten. Die Wahl wird damit um drei Monate vorgezogen, ursprünglich hätte sie im September stattfinden sollen. Nachdem aber die Regierungskoalition am Dienstag auseinander gefallen war, hatte Premier Mikulas Dzurinda Neuwahlen vorgeschlagen. Nun muss die Entscheidung nur noch von Präsident Ivan Gasparovic abgesegnet werden. Er hat seine Zustimmung bereits angekündigt.

Zuvor waren die Christdemokraten (KDH) aus der Minderheitsregierung ausgetreten. Sie entschlossen sich zu diesem Schritt, nachdem Dzurindas Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU) sich geweigert hatte, einen Vertrag mit dem Vatikan über Gewissensvorbehalte im Berufsleben in Kraft zu setzen. Dieses Abkommen war bereits 2002 ausgehandelt worden und hätte es Katholiken ermöglicht, Handlungen abzulehnen, die gegen ihre Überzeugungen verstoßen. Unter anderem hätten katholische Ärzte Abtreibungen aus Gewissensgründen verweigern können. Auch die Sonn- und Feiertagsarbeit hätte demnach mit Hinweis auf den Glauben abgelehnt werden können.

"Beste Lösung für die Slowakei"
Dzurinda betonte nach der Parlamentsabstimmung: Vorgezogene Wahlen "sind in einer solchen Situation die beste Lösung für die Slowakei". Der Premier machte die Christdemokraten für die Neuwahlen verantwortlich. Diese wiederum wiesen dies zurück. Ihrer Meinung nach war die Entscheidung Dzurindas, das geplante Abkommen zu blockieren, eine grobe Verletzung des Koalitionsvertrages, wie KDH-Chef Pavol Hrusovsky erklärt hatte. Hrusovsky war am Dienstag als Parlamentspräsident gemeinsam mit drei KDH-Ministern zurückgetreten.

Bis zu den Wahlen wird voraussichtlich ein Minderheitskabinett ohne Christdemokraten die Slowakei regieren. Die Koalition besteht derzeit aus Dzurindas SDKU, der Partei der Ungarischen Koalition (SMK) und einigen Politikern, die sich von der liberalen ANO (Allianz des Neuen Bürgers) abgespalten haben. Die ANO selbst war bereits 2005 aus der Koalition ausgetreten und in die Opposition gegangen.

Bei Wahlen Regierungswechsel erwartet
Umfragen zufolge steht das Land vor einem Regierungswechsel. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts MVK vom Jänner hat die linke Oppositionspartei Smer die Unterstützung von mehr als 31 Prozent der Wähler. An zweiter Stelle kommt demnach die Partei des umstrittenen Ex-Premiers Vladimir Meciar, die Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) mit 13,4 Prozent. Auf den Plätzen drei und vier rangieren die SMK mit 10,6 Prozent und die SDKU mit 9,3 Prozent.

Einige Anleger fürchten, ein Regierungswechsel würde die wirtschaftliche Integration des Landes in Europa verlangsamen und Privatisierungen lähmen. Fraglich ist etwa die Privatisierung der Bahn-Gütersparte Cargo Slovakia, für die die österreichische ÖBB-Tochter Rail Cargo Austria (RCA) als Favorit gilt. "Ich bin gerade dabei, herauszufinden, was passieren würde, wenn wir den Prozess nicht abschließen", sagte Dzurinda.
(apa)