Nach Rückzieher Gastingers: SPÖ kritisiert die Rücknahme der "Homo-Partnerschaft"

"Verwässerte Pseudo-Gleichberechtigung" befürchtet

Als "sehr bedauerlich" hat SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek am Dienstag den Rückzieher von Justizministerin Karin Gastinger (B) bei der "eingetragenden Partnerschaft" von Homosexuellen bezeichnet. Wie Heinisch-Hosek in einer Aussendung der SPÖ mitteilte, sei zu befürchten, "dass am Ende vom 'Lebensgemeinschaften-Gesetz' nur mehr eine verwässerte Pseudo-Gleichberechtigung übrig bleibt".

Um die Diskriminierung Homosexueller zu beseitigen, müsse das Modell der "Eingetragenen Partnerschaft" sofort in die Tat umgesetzt werden, forderte die SP-Abgeordnete. Homosexuelle Paare, die dies wünschen, wären dann Ehepaaren gleichgestellt. Derzeit hätten Homosexuelle überhaupt keine Möglichkeit, ihre Partnerschaft rechtlich abzusichern, kritisierte Heinisch-Hosek.

Die Justizminsterin will laut einem Bericht des "Kurier" nach ablehnenden Stimmen aus der eigenen Partei und aus der ÖVP von ihrer Forderung nach einer "eingetragenen Partnerschaft" für Homosexuelle abrücken. Stattdessen sei ein "Lebensgemeinschaften-Gesetz" geplant, das die generelle Gleichstellung von Lebensgemeinschaften ungeachtet der geschlechtlichen Orientierung vorsieht.

ÖVP: Handlungsbedarf "in ganz wenigen Bereichen"
Für ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter besteht bei der Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Lebenspartnerschaften nur noch "in ganz wenigen Bereichen" Handlungsbedarf. Eine eingetragene Partnerschaft lehnt Fekter weiterhin ab, die Öffnung der Ehe für Homosexuelle ebenso. Klar gestellt werden muss für Fekter allerdings, dass auch gleichgeschlechtliche Partner als "Lebenspartner" gelten. Die meisten Gesetze seien diesbezüglich aber ohnehin schon neutral formuliert.

Als Beispiel nennt Fekter das Mietrecht, wo schon jetzt nur noch neutral der Lebenspartner erwähnt werde, dessen sexuelle Ausrichtung aber keine Rolle mehr spiele. Dies müsse freilich auch von den Gerichten entsprechend zur Kenntnis genommen werden. "Handlungsbedarf hat in Wirklichkeit die Judikatur und die Verwaltung", so Fekter gegenüber der APA. Keine Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren kann es ihrer Meinung nach aber im Fortpflanzungsmedizingesetz geben, das die künstliche Befruchtung regelt.

Grundsätzlich sei die ÖVP immer für die Beseitigung von Diskriminierungen gewesen, betont Fekter. Eine homosexuelle Beziehung müsse als Lebensgemeinschaft rechtlich ebenso gewertet werden, wie die Lebensgemeinschaft von Heterosexuellen. Eine Ausweitung der Rechte von (homosexuellen und heterosexuellen) Lebensgemeinschaften in Richtung Ehe - etwa in Form einer eingetragenen Partnerschaft - lehnt Fekter jedoch ab.

Grüne kritisieren Rückzieher
Als "von Gleichstellung weit entfernt" bezeichnete die Grüne Nationalratsabgeordnete Ulrike Lunacek den Vorschlag nach Gleichstellung bei Lebensgemeinschaften von Justizministerin Karin Gastinger (B). Mit ihrem Rückzieher bei der eingetragenen Partnerschaft "reiht sie sich wieder brav in die Regierungsriege ein, die höchstens eine Minimal-Lösung befürwortet", so Lunacek in einer Aussendung am Dienstag.

Anscheinend gebe Gastinger "auf Druck ihrer Parlamentsfraktion" die Vernunft-Lösung einer Eingetragenen Partnerschaft für Lesben und Schwule auf und sich mit "Stückwerk" zufrieden. "Eine Gleichstellung bei Lebensgemeinschaften ist, solange es keine Gesamtregelung gibt, halbherzig und hebt die gravierenden Nachteile für gleichgeschlechtliche Paare nicht auf", so Lunacek. Die Grünen fordern einen "Zivilpakt", der sowohl für verschieden- wie gleichgeschlechtliche Paare gelten soll.

(apa/red)