Nach Beschluss zu Post-Börsegang: Streit
um Proteste innerhalb der Gewerkschaft

Montag: Wais kündigt Angebot an Gewerkschaft an<br>Trotz erfolgtem Abbau: Mitarbeiter ohne Jobgarantie<br>Aktien werden auch auf Postämtern erhältlich sein <b>UMFRAGE:</b> Halten Sie den Börsegang für richtig?<br>PLUS: Europäische Postaktien bisher enttäuschend

Rund um den Post-Börsegang ist am Freitag endgültig der Vorwahlkampf entbrannt: Innerhalb der Postgewerkschaft warfen SPÖ- und Christfraktion einander gegenseitig vor, sich parteipolitisch missbrauchen zulassen. Während die Christgewerkschaft auf Streiks verzichten will und die Interessen der Belegschaft gewahrt sieht, fürchten die SP-Gewerkschafter nach wie vor um den Verlust von Arbeitsplätzen.

Post-Generaldirektor Anton Wais will der Gewerkschaft am Montag neue "Angebote" unterbreiten. Der Börsegang von 49 Prozent der Post, den die Regierung am Donnerstag beschlossen hat, ist aber fix. Der Börsegang werde noch vor dem Sommer dieses Jahres erfolgen, sagte Wais am Freitag in einer Pressekonferenz.

Auch Arbeitsplatzgarantie wird es keine geben. Nachdem sieben von zehn Mitarbeitern ohnehin bereits einen Kündigungsschutz hätten, sei eine Jobgarantie nicht notwendig. Der Personalstand der Post AG hat sich laut Wais seit der Ausgliederung 1999 bis Jahresende 2005 dennoch von 33.000 auf 23.000 Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente) reduziert.

Keine Angaben zu weiterem Personalabbau
Wie viele weitere Mitarbeiter nach dem Börsegang noch abgebaut würden, ließ Generaldirektor Wais offen. Wie hoch der Personalstand 2010 sein wird, werde "nur der Markt beantworten können" und auch von der weiteren Flexibilisierung im Arbeitskräfteeinsatz abhängen, so der Post-Chef. Weitere Postämter-Schließungen sind entgegen der Befürchtungen der Opposition laut Post-Filialnetz-Vorstand Herbert Götz in der Mittelfristplanung bis Ende 2008 aber definitiv nicht vorgesehen.

Die sozialdemokratisch dominierte Postgewerkschaft will nächste Woche, ebenfalls am kommenden Montag, über ihre weitere Vorgehensweise beraten. Post-Gewerkschaftschef Gerhard Fritz (S) hat davor bereits seine Streikankündigung bekräftigt. Seine einzige Forderung bisher: Eine Verschiebung des Börsegangs.

Manfred Wiedner, Vorsitzender der Christgewerkschafter in der Post AG, sieht dagegen keinen großen Unterschied darin, ob man bereits heuer oder erst im nächsten Jahr an die Börse gehe. Er verwies auf ein acht Punkte umfassendes Forderungspaket seiner Fraktion vom September, bei dessen Erfüllung der Börsegang "nicht das große Problem" sein sollte: Dazu gehörten das Dienst- und Besoldungsrecht, eine Pensionskasse, das Postgesetz und eine entsprechende Mitarbeiterbeteiligung. Grasser habe jedenfalls schriftlich zugesichert, diese Punkte umzusetzen. Damit sei "die Luft etwas draußen".

"Kniefall vor Regierungsfreunden"
Post-Gewerkschaftschef Fritz sprach seinerseits von einem "Kniefall (Wiedners, Anm.) vor seinen Regierungsfreunden". Von den acht Forderungspunkten, die die Christgewerkschaft vorgelegt habe, seien sechs bereits im neuen Kollektivvertrag (KV) oder durch die bestehende Gesetzeslage erfüllt. Fritz argumentiert, dass die Post entgegen der Überzeugung des Vorstandes noch nicht für börsefit sei und fürchtet den weiteren Abbau von Arbeitsplätzen. Die entscheidende Frage, eine Arbeitsplatzgarantie, sei in dem Forderungspaket Wiedners nicht enthalten, heißt es aus der SP-Gewerkschaftsfraktion.

Was das Unternehmen am Montag der Belegschaft stattdessen vorschlagen wird, wollte Post-Chef Wais am Freitag noch nicht sagen. Nur so viel: Man sei interessiert daran, zu "deeskalieren".

Ebenso offen ist, ob der Staat auch in aller Zukunft die Aktienmehrheit an der österreichischen Post halten wird. Wais, der ursprünglich für eine Privatisierung von bis zu 75 Prozent der Post plädiert hatte, verwies am am Freitag zwar auf den Regierungsbeschluss, wonach 51 Prozent in Staatshand bleiben sollen, und erklärte: "Wenn man sich 75 Prozent wünscht und 49 Prozent bekommt, ist das eh ganz gut." Gleichzeitig betonte er allerdings: "Wenn die Regierung Beschlüsse fällt, dann gelten sie (generell) für diese Legislaturperiode. Das gilt auch für diesen Beschluss."

Finanzen: Post steht jetzt "noch besser da"
Jedenfalls hält sich das Unternehmen selbst mittlerweile für mehr als börsefit. Auch wenn sich der Vorstand in seiner Wachstumsstrategie bedeckt hält: Seitdem ein Gutachten der Investmentbank Goldman Sachs Mitte 2005 die Börsenfähigkeit bescheinigt habe, habe sich die Post noch weiterentwickelt und stehe Anfang 2006 jetzt "noch besser da", sagte Finanz-Vorstand Jettmar und: "Wer den Markt nicht fürchtet, muss auch den Kapitalmarkt nicht fürchten."

Die neue Post-Aktie wird übrigens wenig überraschend an der Wiener Börse notieren und soll auch in den Postämtern verkauft werden.

Gewerkschafter versuchen Einigkeit zu demonstrieren
Nach den anfänglichen Querelen haben die Spitzenvertreter der beiden größten Fraktionen in der Postgewerkschaft, Gerhard Fritz und Manfred Wiedner am Freitagabend in einer gemeinsamen Aussendung demonstrativ Einigkeit bekundet. Die Stellungnahme folgt Berichten über einen heftigen Streit unter den Fraktionen über die weitere Vorgangsweise im Hinblick auf die geplante Teilprivatisierung der Post AG.

"Entgegen den veröffentlichten Meldungen" bestünden "keine Differenzen über die gewerkschaftliche Haltung betreffend des Post-Börsegangs. Eine gemeinsame Linie ist vorhanden", betonten die Arbeitnehmer-Vertreter.

"Die Spitzenvertreter der GPF (Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten, Anm.) halten fest, dass der von der Regierung beschlossene Börsegang der Post verfrüht ist." Durch den Börsegang bestünden "Bedrohungspotenziale". So lange diese gegeben seien, blieben "alle denkbaren gewerkschaftlichen Maßnahmen, die Anfang Dezember 2005 von der Gewerkschaft beschlossen wurden, aufrecht".

(apa/red)