Mohammed-Karikaturen vor EU- Parlament:
Fischer kritisiert "kränkenden Tabubruch"

Kritik: EU-Verfassung "nicht zum Friedhof begleiten"

Bundespräsident Heinz Fischer hat die von europäischen Medien veröffentlichten Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed kritisiert. "Wenn ein so genanntes Abbildungsverbot ein wesentliches Element einer Religion bildet, dann soll und darf man nicht doppelt gegen diesen Grundsatz verstoßen, indem nicht nur das Abbildungsverbot durchbrochen wird, sondern durch eine karikierende Darstellung der kränkende Tabubruch noch verstärkt wird", sagte Fischer in einer feierlichen Sitzung des Europaparlaments in Straßburg.

"So wie die Freiheit der Kunst Gesetzesvorbehalte kennt und Rücksichtnahmen erfordert, gilt das auch für die journalistische Freiheit", verlangte der Bundespräsident. Wenn Milliarden von Menschen friedlich zusammenleben sollen, seien Respekt für die Werte anderer und gegenseitige Rücksichtnahme "keine verzichtbaren Luxusartikel". Dies gelte für jede Richtung. Gewalt könne keine akzeptable Antwort in dem Konflikt sein. Fischer verurteilte "scharf und eindeutig" das Verhalten von Regierungen in islamischen Ländern, "die es zulassen, dass diplomatische Vertretungen und schuldlose Menschen angegriffen und gefährdet werden".

"EU-Verfassung nicht für tot erklären"
In Hinblick auf die nach negativen Referenden in den Niederlanden und Frankreich auf Eis liegende EU-Verfassung warnte Fischer davor, das Projekt für tot zu erklären. Es wäre "ein Fehler, kleinmütig auf das Projekt des Verfassungsvertrages zu verzichten und dieses gewissermaßen zum Friedhof zu begleiten", sagte er. "Wir sind jetzt in einer Reflexionsphase, aber diese Reflexionen müssen sichtbar und hörbar gemacht werden, damit man zustimmen oder widersprechen kann."

Er teile die Absicht, nach Ende der Reflexionsphase die Ziele des Verfassungsvertrages, der mithelfen werde, das demokratisch-parlamentarische System der EU zu stärken, "mit neuen Kräften wieder ins Auge zu fassen". Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft sei bemüht, "dafür gute Dienste zu leisten und den Boden aufzubereiten". Als "unbefriedigend" bezeichnete Fischer die Tatsache, dass über den EU-Verfassungsvertrag in einigen Mitgliedstaaten Volksabstimmungen stattfinden, in anderen jedoch nicht. Persönlich hielte er ein europaweites Referendum mit doppelter Mehrheit der Abstimmenden und der EU-Staaten für besser, sagte der Bundespräsident.

Fischer für "sinnvolle politische Grenzen"
In Hinblick auf künftige mögliche Erweiterungen sprach sich Fischer für "sinnvolle politische Grenzen" aus. "Für die Festlegung politischer Grenzen des europäischen Projektes sind jedenfalls sowohl die Erfüllung der Beitrittsbedingungen als auch die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union maßgebliche Faktoren." Bulgarien, Rumänien sowie Kroatien würden voraussichtlich in Kürze der EU beitreten, sagte Fischer. Auch die westlichen Balkanstaaten verdienten eine europäische Perspektive, sofern sie zum gegebenen Zeitpunkt die Beitrittskriterien erfüllten. Verbindliche Fristen oder Daten zu nennen wäre aber "unseriös", betonte Fischer. (apa/red)