Moderate Töne aus Iran im Atomstreit: Teheran hält Tür für Verhandlungen offen

Parlament unterstützt IAEO-Chefunterhändler PLUS: Chronik des dreijährigen Atomkonflikts

Moderate Töne aus Iran im Atomstreit: Teheran hält Tür für Verhandlungen offen

Der Iran hält auch nach der IAEO-Entscheidung, im Atomkonflikt den Sicherheitsrat einzuschalten, die Tür für weitere Verhandlungen offen. Das betonte der iranische Chefunterhändler bei den Nukleargesprächen, Ali Larijani, am Montag. Vor der nächsten Sitzung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) Anfang März müssten alle diplomatischen Möglichkeiten ausgenutzt werden, sagte Larijani nach iranischen Medienberichten.

Er hatte zuvor hinter verschlossenen Türen das iranische Parlament über die jüngste Entwicklung im Atomstreit informiert. Das Parlament habe Larijani dabei seine volle Unterstützung bekundet. Im November hatte das Parlament ein Gesetz verabschiedet, in dem die Regierung aufgefordert wird, im Falle einer Überweisung an den Sicherheitsrat das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag aufzukündigen. Das Protokoll sieht unangekündigte Kontrollen von Atomanlagen durch IAEO-Inspektoren vor.

Auch der iranische Außenamtssprecher Hamid- Reza Assefi hatte am Sonntag in Teheran betont, dass Teheran ungeachtet der Einschaltung des UN-Sicherheitsrats weiter auf Verhandlungen setze. "Der Verhandlungsweg ist weiter offen, und wir werden in dem kommenden Monat unser größtmögliches diplomatisches Vermögen einsetzen", sagte er. Der stellvertretende iranische Chefunterhändler Djawd Vaidi hatte dagegen am Samstag erklärt, nun werde "der diplomatische Prozess gestoppt".

Russland hat für seinen Kompromissvorschlag zur Beilegung des Atomstreits mit dem Iran eine Bedingung gestellt: Der Vorschlag gelte nur dann, wenn Teheran das Moratorium für die Urananreicherung wieder in Kraft setze, berichtete die Moskauer Nachrichtenagentur Interfax am Montag unter Berufung auf Vizeaußenminister Sergej Kisljak. Der Vorschlag, die Anreicherung gemeinsam zu übernehmen, bleibe in Kraft, sagte Kisljak. Seine Umsetzung "ist möglich, wenn der Iran zum Moratorium zurückkehrt, wie es in der vom Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde verabschiedeten Resolution vorgesehen ist".

"Iran hat alle freiwilligen Maßnahmen gestoppt"
Der Iran hat wie angekündigt einen Teil seiner Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergieorganistaion (IAEO) beendet. Eine entsprechende Anordnung von Präsident Mahmoud Ahmadinejad sei umgesetzt, teilte Außenminister Manouchehr Mottaki in Teheran mit. Das Land werde jedoch weiterhin den Atomwaffensperrvertrag (NPT) erfüllen.

"Der Iran hat alle freiwilligen Maßnahmen gestoppt, die wir in den vergangenen zweieinhalb bis drei Jahren veranlasst haben", sagte Mottaki. "Wir sind dem Zusatzprotokoll nicht mehr verpflichtet und unsere Maßnahmen werden sich in Zukunft an den NPT halten."

Konkret bedeutet dies, dass die Kontrollore der IAEO die iranischen Nuklearanlagen künftig nicht mehr unangekündigt besuchen dürfen. Teheran ist zur Zulassung solcher unangekündigten Kontrollen rechtlich nicht verpflichtet. Ein Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag, das solche Kontrollen vorsieht, hat der Iran zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Teheran betrachtet daher die Zulassung unangekündigter Kontrollen während der vergangenen zweieinhalb Jahre als freiwillig. Diese freiwillige Zusammenarbeit sei nun beendet, sagte Mottaki.

Sicherheitsrat befasst sich im März mit dem Iran
Moskau hatte dem Teheran angeboten, die Uran-Anreicherung auf russischem Territorium durchzuführen. Der Westen befürchtet, die Islamische Republik könnte mit angereichertem Uran Atombomben herstellen. Nach der IAEO-Entscheidung bleibt dem Iran bis zum 6. März Zeit, einzulenken, da sich der Sicherheitsrat erst zu diesem Zeitpunkt mit der Angelegenheit befassen wird.

Militärschlag nicht ausgeschlossen
Der Führer der republikanischen Mehrheit im US-Senat, Bill Frist, schloss unterdessen einen Militärschlag gegen den Iran nicht aus, um den Aufstieg des Landes zur Atommacht zu verhindern. "Wir können den Iran nicht zur Atommacht werden lassen", sagte Frist am Samstag (Ortszeit) vor Journalisten in Kansas (US-Staat Missouri). "Wir müssen diplomatische Sanktionen verhängen. Wenn das nicht funktioniert, wirtschaftliche Sanktionen, und wenn das nicht funktioniert, muss auch die militärische Möglichkeit auf den Tisch kommen." Einen Militärschlag schließt auch der US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nicht aus.

Bush fordert Rückkehr zu Verhandlungen
Zuvor hat US-Präsident Bush die Führung in Teheran zur Rückkehr zu Verhandlungen mit der EU -Troika Deutschland, Frankreich und Großbritannien aufgefordert. Um Vertrauen zurückzugewinnen, müsse der Iran außerdem die Anreicherung von Uran suspendieren und vollständig mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zusammenarbeiten, forderte Bush.

In einer in Washington verbreiteten Erklärung des US-Präsidenten wird die Überweisung des Atomkonflikts an den UNO-Sicherheitsrat als wichtiger Schritt bezeichnet, der die klare Botschaft an das Regime im Iran sende, dass die Welt die Herstellung von Atomwaffen nicht gestatten werde. Nach den Worten von Bush wird der von der iranischen Führung eingeschlagene Weg mit Drohungen, Verheimlichungen und Bruch internationaler Abkommen zu keinem Erfolg führen.

(apa/red)