Er wolle eine neue Zusammenarbeit, so Mitterlehner, der hier an die Steiermark unter Franz Voves (SPÖ) und Hermann Schützenhöfer (ÖVP) erinnerte. Es brauche eine Bundesregierung, die gemeinsam regiere und dabei Erfolge feiere. "Daher muss das Querschießen auf allen Ebenen der Regierungs- und Parlamentstätigkeit ein Ende haben."
Er sei überzeugt, dass dies das Bessere sei, so Mitterlehner in Bezug auf die jüngsten Attacken seines Klubobmanns Reinhold Lopatka gegen Kern. "Viele neue Chancen werden wir nicht haben. Die wollen wir ergreifen." Seine eigenen früher geäußerten Zweifel seien rein auf die fehlende Regierungserfahrung Kerns bezogen gewesen. An dessen Managementqualität habe er niemals gezweifelt.
Keine vorgezogenen Neuwahlen erwartet
Eine Regierungsumbildung auf ÖVP-Seite werde es nicht geben. Man sei zum Schluss gekommen, ein gutes und eingearbeitetes Team zu haben, sagte der ÖVP-Chef. Dass er keine vorgezogenen Neuwahlen erwarte, bestätigte er: "Das ist eine total richtige Interpretation."
In Sachen Asylpolitik betonte er das Beibehalten der gemeinsamen Linie. Dies habe man auch beim heutigen Gespräch beredet. Was die im Asylgesetz jüngst verankerte Möglichkeit zu einer Notfallsverordnung betrifft, müsse man hier noch konkretisieren.
Kern: FPÖ derzeit kein Partner auf Bundesebene
Die FPÖ ist für den neuen SPÖ-Chef Christian Kern derzeit kein Koalitionspartner auf Bundesebene. Das hat er Dienstagabend in der ZiB2 des ORF betont. Angesichts der jüngst verbreiteten Einstellungen dieser Partei "ist es ein langer Weg, bis wir uns denkmöglicherweise zusammenfinden können", sagte Kern.
Bereits in seiner Pressekonferenz am Nachmittag hatte Kern erklärt, man werde nicht mit Parteien zusammenarbeiten, "die gegen Menschen und Minderheiten hetzen". Die SPÖ wolle so stark werden, dass sie den Führungsanspruch stellen und sich den Regierungspartner gemäß eines Kriterienkatalogs aussuchen könne, bekräftigte er am Abend. Angesichts ihrer Äußerungen und ihrer Rhetorik komme die FPÖ derzeit nicht infrage.
Willkommen an Bord, Christian #Kern! pic.twitter.com/qazwCPKyMu
— SPÖ (@SPOE_at) 17. Mai 2016
Kommentare
Es ist zu hoffen, dass Mitterlehner endlich einmal der Kragen platzt und er Lopatka an die frische Luft setzt. Denn der gefällt sich offenbar in der Rolle des Wählervertreibers und glaubt noch mit seinem Gekläffe könnte er jemandem imponieren. Daran ändert auch nichts, wenn er mit der Treuherzigkeit eines Pudels seine Augen zum Himmel richtet. Mit ihm als Klubobmann ist jeder Tag einer zu viel.
Völlig richtig! Bei dieser Gelegenheit sollte auch der "Altgebauer" von der politischen Bühne verjagt werden, damit die Bildungsreform endlich verwirklicht werden kann.
So offen wie Kern hat vor ihm noch kein SPÖ Bundeskanzler das versagen seiner Partei kritisiert. "Er will Österreich wieder auf die Überholspur bringen". Damit bestätigt er, dass vorher Vranitzky, Klima, Gusenbauer und Faymann mit ihrer Politik Österreich auf den Pannenstreifen geführt haben", was auch stimmt. Rekordarbeitslosigkeit, die Wirtschaft liegt danieder, Rekordstaatsschulden usw.
Zu den Schulden hat Kärnten unter der (Ver)-Führung von Haider einen wesentlichen Beitrag geleistet.
wird jetzt Reinhold Lopatka fpö-mitglied in telefonzelle, die er dann sprengt
Naja, Lopatka ist einer der Politiker die einen mit ihren Aussagen jedesmal reflexartig die Hand auf die Stirn schlagen lassen, nicht ganz so tief wie einst Gerhard Dörfler, aber mit derselben schönen Regelmäßigkeit. Erinnert mich irgendwie an Michael Graff, der den Kläffer von Mock gab und ähnliches provozierte. Nur hat man dort beim näheren Hinsehen einen intelligenten und reflektierten Menschen dahinter gefunden, bei Lopatka kann man diesen Befund wohl nicht ausstellen.
Ein positiven Befund kann ich bei Henry auch nicht ausstellen. Laut Henry kann der VGH den BP absetzen, dass reicht mir schon wie hell der ist.
Und Higgs, mit der Intelligenz ist das so eine Sache, jemanden als dummen Kasperl hinstellen obwohl man ihn nicht kennt? Ich kenne Reini, so doof ist er nicht, da tummeln sich eher Forum die Intelligenzreigen.
Mitterlehner wurde vom Volk gewählt, der Kern wurde von einem strauchelnden Wiener an die Macht gesetzt. Bei einer Neuwahl würde Kern durchfallen, denn wer braucht einen Deserteur an der Spitze?
Ob Kern was taugt weiß ich nicht, das wird langfristig zu beurteilen sein.
Was Lopatka betrifft, nein ich kenne ihn nicht persönlich und der Vergleich mit Forumspostern hinkt, die sitzen nicht in der Regierung. Was ich aber kenne sind seine Aussagen, von denen viele mich dann doch ein wenig daran zweifeln lassen, dass er "so doof nicht ist", obwohl ich ihn nirgends als dummen Kasperl hingestellt habe. Aber egal, was man definitiv sagen kann, ist, dass er das ist, was man bei uns Wadlbeißer oder Krätzn nennt, dass er oft und gerne Halbwahrheiten zusammenpanscht und vor Schmutzkübelkampagnen keine Scheu zeigt und das reicht mir hin, um ihn als Politker nicht haben zu wollen.
Leider ein Irrtum: Wir haben das Listenwahlrecht! Wir wählen eine Partei und diese sucht sich dann aus ihren Leuten (ob fähig oder nicht, Hauptsache knetbar) die Kandidaten für Funktionen aus. Darauf hat der Wähler keinen Einfluss.
Das ist mir schon klar( auch bewusst - deswegen werde ich nicht das Wahlrecht dazu erläutern) , dennoch würde er an der Spitze stehen und die Wahl führen. Deswegen wurde er auch nicht Volk gewählt, der Rest ist o.a.
Higgs, wenn es nach Schmutz geht, dann könnte ein jeder dem anderen eine Mülltonne spendieren.
Möglich, macht ihn deshalb um nichts besser. Aber das Problem, das daraus folgt ist , dass Personen mit sozialer Intelligenz und Führungsqualität, die ohnehin dünn gesät sind, gegenwärtig nicht die kleinste Chance haben, weil Intriganten wie eben der Genannte ihre Machtspielchen treiben. Deshalb haben wir großteils ja das Chaos das jetzt überall ersichtlich wird.
Richtig, deswegen verstehe ich auch nicht das minderwertige Agieren der SPÖ. Die SPÖ meint, dass sie nur Protestwähler verliert, dann frag ich mich schon warum an der Politik festgehalten wird. Wir brauchen keinen Parteizwang von diktatorischen Vorsitzenden sondern Entscheidungen für die ÖssiS! Man sollte Politiker an Taten messen und nicht nach was könnte sein.
Gedanken über Politiker...
Ich vermute, dass sich nicht immer die Charakterstärksten zum Politiker berufen fühlen. Jemand mit sozialer Intelligenz sieht sich vielleicht nicht als Führungskraft, die anderen den Weg vorgibt, sondern eher als graue Eminenz, die im Hintergrund wirkt. Er braucht keine Macht, um sich gut zu fühlen und das Wissen, dass er über dem gemeinen Fußvolk steht. Wer integer ...
.... ist - im Sinne von moralisch einwandfrei - könnte auch Anforderungen an ihn, die er vor sich selbst nicht vertreten kann, nicht mit Hingabe erfüllen, weil er halt ein Gewissen hat...
ich kenne Lopatka persönlich und er entspricht am besten lugar - beide in ein boot setzen und sie rudern lassen im kreis herum
@parteilos
warum biste kein politiker geworden der in 1 tag das alles schafft
kern ist 1.tag buka