Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat seinen Vize-Präsidenten schon ausgesucht. Die Wahl ist auf den Kongressabgeordneten Paul Ryan aus Wisconsin gefallen. Romney hat seine Entscheidung am Samstag offiziell bekanntgeben. Der 42-jährige Ryan gilt als Nachwuchsstar der republikanischen Partei, im Repräsentantenhaus kümmert er sich um Haushaltspolitik.
Paul Ryan hat in seiner ersten Rede nach seiner Ernennung patriotische Töne angeschlagen. "Wir werden die Größe dieses Landes wiederherstellen", sagte der 42-Jährige in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia, nachdem ihn der designierte Präsidentschaftskandidat Mitt Romney als seinen Kandidaten für das Amt des US-Vizepräsidenten vorgestellt hatte.
"Dies ist ein entscheidender Moment in der Geschichte unserer Nation, und es ist absolut existenziell, dass wir den geeigneten Mann wählen, um Amerika zu Größe und Wohlstand zurückzuführen", sagte Ryan. Hohe Arbeitslosigkeit, sinkende Einkommen und erdrückende Schulden seien das Ergebnis "fehlgeleiteter Politik" der Regierung von US-Präsident Barack Obama.
Schlagzeilen machte er vor allem durch seinen radikalen Kürzungskurs bei den Staatsausgaben. So steht er hinter einem vom US-Repräsentantenhaus im März verabschiedeten Haushaltsplan, der Einsparungen in Höhe von rund fünf Billionen Dollar binnen zehn Jahren vorsieht. Der Plan hat allerdings keine Chance den Senat zu passieren, in dem die Demokraten von Präsident Obama die Mehrheit halten.
Nominierung als Kampfansage an Obama
Die Nominierung Ryans, der bereits siebenmal ins Repräsentantenhaus gewählt wurde und sein halbes Leben im Kongress gearbeitet hat, ist eine klare Kampfansage an Obama, weil der Streit über Staatsausgaben Demokraten und Republikaner bisher besonders gespalten hat. Ein Wahlkampf mit Ryan als Vizekandidat der Republikaner könnte zu einer Grundsatzdebatte über die Zukunft der US-Haushaltspolitik führen.
Ryan bietet aber auch klare Angriffsflächen für die Demokraten. Diese haben seinen Haushaltsvorschlag bereits heftig kritisiert, sie werfen ihm vor, Millionäre steuerlich zu entlasten und wichtigen Bundesprogrammen den Geldhahn zuzudrehen. Ryans Plan sieht auch vor, das staatliche Gesundheitsprogramm Medicare teilzuprivatisieren.
Romney noch nicht offiziell
Romney soll Ende August auf dem Parteitag der Republikaner in Tampa im Bundesstaat Florida offiziell zum Herausforderer von Obama gewählt werden. Die Entscheidung über den republikanischen Vizekandidaten war von den Wählern in den USA mit Spannung erwartet worden.
Die Nominierung zu diesem Zeitpunkt ermöglicht es Romney, seinen Vizekandidaten mit auf eine wichtige Wahlkampftour in die Bundesstaaten Virginia, North Carolina, Florida und Ohio mitzunehmen. Dort hatte Obama bei den Wahlen 2008 gewonnen, sie dürften bei den Wahlen im November besonders umkämpft sein.
Kritik von Obama
US-Präsident Barack Obama hat Paul Ryan wegen seiner Vorstellungen zur Steuer- und Sozialpolitik kritisiert. Er wolle die Steuern für Reiche senken und gleichzeitig der Mittelschicht und den Pensionisten neue Lasten aufbürden, hieß es am Samstag in einer Mitteilung von Obamas Wahlkampfteam.
Als Kongressabgeordneter habe Ryan die "rücksichtlose" Wirtschaftspolitik von Ex-Präsident George W. Bush mitgetragen, die zu hohen Staatsschulden und einem Zusammenbruch der Konjunktur geführt habe. Sollten er und Mitt Romney am 6. November ins Weiße Haus gewählt werden, würden beide diese "katastrophalen Fehler" wiederholen.
Kommentare
abwarten ob er Vizepräsident wird muss man erst sehen! Der amerikanische Wähler wird sich zwischen Pest und Cholera entscheiden.
