Mit "Rammbock" in den Wahlkampf: FPÖ lässt sich Volksbegehren 1 Mio. Euro kosten

Kampagne "Österreich bleibt frei" läuft am 6. März an H.-C. Strache offiziell noch nicht NR-Spitzenkandidat

Mit personellen Änderungen in der Bundespartei und dem als Zwischenwahlkampf angelegten EU-Volksbegehren bringt sich die FPÖ für die Nationalratswahl im Herbst in Stellung. Die Kampagne für das am 6. März anlaufende Volksbegehren wird laut FP-Chef Heinz Christian Strache "ein bisschen über eine Million Euro" kosten. Für das politische Tagesgeschäft soll künftig der dritte Generalsekretär Harald Vilimsky zuständig sein.

Vilimsky, neben seiner Funktion auf Bundesebene auch Wiener Landesparteisekretär und Bundesratsmandatar, werde ein "politischer Rammbock" gegen verkrustete Strukturen sein, kündigte Strache an. Gemeinsam mit Herbert Kickl (Kampagnenplanung) und Karlheinz Klement (Kärnten) habe die FPÖ nun drei Generalsekretäre, die "an einem gesamten Großprojekt der Zweistelligkeit" bei der Nationalratswahl arbeiten. Klement soll sich künftig verstärkt um die Kärntner Landesorganisation kümmern und das vom BZÖ angestrebte Grundmandat verhindern.

Im Wahlkampf will sich die FPÖ auf vier Themen konzentrieren: Sicherheit und Kriminalität, die Europäische Union (ein "Frankensteingebilde", wie Strache meint), die Familienpolitik und die Ausländerpolitik - letztere mit dem schon aus dem Wiener Wahlkampf bekannten Schlagwort "Minuszuwanderung". Der schwarz-orangen Bundesregierung warf der FP-Chef bei der Gelegenheit Versagen bei der Kriminalitätsbekämpfung und der Zuwanderungspolitik sowie "Feigheit" auf EU-Ebene vor.

Rundumschlag gegen Konkurrenz
Vilimsky versuchte im Anschluss gleich seiner Rolle als "Rammbock" gerecht zu werden und startete einen Rundumschlag gegen die politische Konkurrenz von ÖVP, SPÖ und Grünen ("drei Tenöre, die alle das selbe österreichfeindliche Lied singen"), gegen die Zuwanderung ("das Boot ist voll") und gegen angebliche "islamistische Zellen und Nester" in Österreich. Als erste Amtshandlung will der neue FP-Generalsekretär nun untersuchen, ob es in Wien nicht schon mehr islamische Moscheen und Gebetshäuser als christliche Kirchen gibt.

Als Ziel für die Nationalratswahl nennt die FPÖ den dritten Platz. Dass FP-Chef Heinz Christian Strache als Spitzenkandidat in die Wahl ziehen wird, steht seinen Angaben zufolge noch nicht fest. Eine offizielle Entscheidung werde voraussichtlich im Juni fallen. Im Vorfeld des EU-Volksbegehrens will der FP-Obmann nun eine "Österreich Tour" starten - erster Termin ist am Donnerstagabend das Burgenland - und eine Internet-Seite (http://www.oesterreichbleibfrei.at) einrichten. (apa/red)