Details werden nach dem Ministerrat am Dienstag präsentiert. Ein Durchgriffsrecht für den Kanzler kommt nicht, stellte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) klar.
Regierung installiert "Sicherheitskabinett" für Krisenfälle
Man wolle nach den "Praxisproblemen" beim Flüchtlingsansturm vor einem Jahr ein besseres Krisenmanagement erreichen, erklärte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vor dem Ministerrat. Das neu zu schaffende "Sicherheitskabinett" innerhalb der Bundesregierung hat grundsätzlich sechs Mitglieder und "tritt dann zusammen, wenn es die entsprechende Krisenlage erfordert", erklärte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach der Regierungssitzung. Ein Weisungsrecht des Kanzlers kommt nicht, ebenso wie in der Regierung selbst müssen Beschlüsse einstimmig fallen.
Insgesamt sieben Punkte wurden von der Arbeitsgruppe erarbeitet, die Regierung erhofft sich davon ein "effektives Sicherheitsmanagement", wie Sobotka erklärte.
Kernstück des Pakets ist ein "Sicherheitskabinett", das im Krisenfall rasch auf Antrag der Bundesregierung zusammentritt. Darin vertreten sind der Bundeskanzler, der Vizekanzler sowie Verteidigungs-, Außen-, Finanz- und Innenminister. Es werde regelmäßig von der Regierung überprüft und gegebenenfalls verlängert.
Während der Flüchtlingskrise im Vorjahr seien im Rahmen der "5er-Lage" oder "7er-Lage" im wesentlichen Beamte zusammengekommen, die keine schnell umsetzbaren Beschlüsse fassen konnten, erläuterte Sobotka, warum man dies nun auf neue Beine stellen will. "Wir haben aus den Erfahrungen des letzten Jahres gelernt", bekräftigte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), es brauche klare Ablaufs- und Entscheidungsstrukturen.
Einstimmigkeit
Die Entscheidungen werden aber auch künftig in diesem "Sicherheitskabinett" nicht von einem einzigen Hauptverantwortlichen gefällt, sondern einstimmig. Und die Zuständigkeiten bleiben wie bisher bei den Ministerien, betonte Sobotka, der ein Weisungsrecht des Kanzlers abgelehnt hatte.
Doskozil wünschte sich auch schon länger eine stärkere Rolle des Bundesheers im Inland. In zwei Punkten habe man nun Klarstellungen vor: Die militärische Gefahrenabwehr aus der Luft werde Kompetenz des Verteidigungsministeriums sein - bis jetzt sei dies rechtlich nicht immer klar gewesen. Außerdem werde es für sein Ressort im Bereich der Katastrophenhilfe die Möglichkeit geben, 15a-Vereinbarungen mit den Ländern abzuschließen.
Eine stärkere Rolle wird das Militär aber auch bei Botschaftsbewachungen und dem Schutz kritischer Infrastruktur (etwa Raffinerien oder Umspannwerke) haben: Künftig soll das nicht mehr wie derzeit im Rahmen eines Assistenzeinsatzes für das Innenministerium passieren, sondern auf Beschluss der Regierung eine "originäre Kompetenz des Bundesheers" werden, erklärte Doskozil. Ein Widerruf soll aber rechtlich ebenfalls möglich sein. Was die Soldaten dürfen, wird weiterhin von den Sicherheitsbehörden definiert. Einen Tabubruch kann Doskozil darin nicht erkennen: Zum Schutz der kritischen Infrastruktur im Bedarfsfall halte das Heer bereits jetzt 10.000 Milizsoldaten für rund 190 Standorte vor und mache auch die Einsatzpläne - so gesehen gehe es nur um eine verfassungsrechtliche Klarstellung.
Unter dem Titel "Verbesserte Terrorismusprävention" sollen sicherheitspolizeiliche Instrumente ausgebaut und die Geheimdienste gestärkt werden. Im Bereich der Migration will die Regierung "Asyl-und Migrationszentren in relevanten Drittstaaten" vorantreiben und ein Konzept für zivil-militärische Kooperationen zum Schutz der EU-Außengrenzen entwickeln.
Überhaupt soll das Auslandsengagement Österreichs gestärkt werden. Dabei geht es etwa um eine intensivere grenzüberschreitende Kooperation bei der Luftraumüberwachung - Stichwort "Nacheile". Diese sei verfassungsrechtlich "jedenfalls mit der Neutralität vereinbar", betonte Doskozil auf eine entsprechende Frage, denn die "Nacheile" beinhalte nicht, dass ausländische Truppen dauerhaft auf österreichischem Staatsgebiet positioniert würden. Erster Ansprechpartner ist für den Minister die Schweiz.
Die verfassungsrechtlichen Änderungen soll eine Expertengruppe bis Ende Oktober vorbereiten. Im Parlament braucht es eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung von FPÖ oder Grünen. Die Parlamentsparteien sollen denn auch möglichst bald in den Gesetzwerdungsprozess eingebunden werden, "weil letzten Endes eine nationale Sicherheitsstrategie von allen Parteien mitgetragen werden sollte", meinte Sobotka.
Erweiterte Befugnisse fürs Bundesheer
Das Sicherheitspaket der Regierung bringt mehr gesetzlich verankerte Aufgaben für das Bundesheer. In der Verfassung soll klargestellt werden, dass sich die Streitkräfte auf Einsätze "im Rahmen der umfassenden Inneren Sicherheit" vorbereiten können, heißt es im Ministerratsvortrag. Außerdem sollen die Nachrichtendienste des Bundesheeres und der Polizei enger zusammenarbeiten und mehr überwachen.
Mit den erweiterten Kompetenzen für das Heer schreibe man eigentlich einen Status quo ins Gesetz, betonte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat. Derzeit bewachen etwa Soldaten ausländische Botschaften im Rahmen eines Assistenzeinsatzes. Dauert dieser zulange, wäre das nicht im Sinne der Verfassung. Daher soll es künftig per Regierungsbeschluss möglich sein, solche Einsätze als "originäre Aufgabe des Bundesheeres" zu definieren. Genauso könne man auch beim "Schutz der kritischen Infrastruktur" verfahren.
Gesetzlich klargestellt soll weiters werden, dass die "militärische Gefahrenabwehr aus der Luft" Kompetenz des Verteidigungsressorts sei. "Das war bisher nicht immer rechtlich klar dargelegt", so Doskozil. Und außerdem soll es in Zukunft möglich sein, mit den Ländern 15a-Vereinbarungen über umfassende Katastrophenhilfe und Rettungseinsätze abzuschließen.
In Sachen Luftraumüberwachung soll das Bundesheer überdies bilaterale Verträge mit Nachbarstaaten anstreben. Vor allem die immer wieder diskutierte "Nacheile" (die Grenzüberschreitung bei der Verfolgung von Flugzeugen) soll so eine Basis erhalten. Nach Ansicht Doskozils ist das mit der Neutralität vereinbar, wie er auf eine entsprechende Frage betonte. Erste Überlegungen gebe es in Richtung Schweiz.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht in den neuen "originären Aufgaben" des Heeres "keine Änderung der geübten Praxis". Man strebe eine "verfassungsrechtlich einwandfreie Form" an und eine "wesentliche Richtungsstellung, wer dafür dann im operativen letztendlich die Verantwortung trägt". Regierungsbeschlüsse wie etwa für die Botschaftsbewachung könnten auch jederzeit widerrufen werden, wird argumentiert.
Sobotka kündigte auch eine verstärkte Zusammenarbeit von Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Heeresnachrichtenamt und Abwehramt als "ganz wesentlich" in der Terrorprävention an. Es werde "verstärkte Prävention" im öffentlichen Raum geben, "das ist auch eine Frage der Überwachung im öffentlichen Raum", so Sobotka.
Grüne erfreut über Abwendung einer Richtlinienkompetenz
Die Grünen haben bereits vor der Präsentation des neuen Krisenmanagements durch die Regierung erfreut darauf reagiert, dass die zuletzt diskutierte Richtlinienkompetenz für den Bundeskanzler im Notfall nicht kommen soll. Kritik übte Sicherheitssprecher Peter Pilz bei einer Pressekonferenz allerdings daran, dass Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) Kompetenzen erweitern wolle.
In den Verhandlungen zwischen Doskozil und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wurde laut Pilz Einvernehmen erzielt, dass die Bundesregierung ein Sicherheitskabinett einsetzen kann - was die Grünen auch befürworten. Die jeweiligen Zuständigkeiten der Ressorts blieben unberührt und es gebe keine Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, erklärte der Abgeordnete weiter: Das heiße, es gebe ein "Zusammensetzrecht" des Bundeskanzlers mit den Regierungsmitgliedern. Doskozil sei somit "gescheitert", was ein etwaiges Weisungsrecht durch einen künftigen Kanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betrifft, so Pilz am Dienstag.
Der Abgeordnete befürchtet allerdings, dass der Verteidigungsminister weiterhin "versuchen" werde, neben dem "regulären" ein "militärisches Innenministerium" zu schaffen. Er begründete dieses Vorhaben unter anderem mit einem Werbespot des Bundesheeres. Darin sei von "robusten Einsätzen im In- und Ausland" für die "Schwere Brigade" die Rede, zeigte sich Pilz verärgert: "Das ist verfassungswidrig und eine Gefährdung des Rechtsstaats und der Demokratie."
Die Bedenken werden von anderen Abgeordneten geteilt, der Sicherheitssprecher kündigte daher parlamentarische Aktivitäten an. Das Thema soll etwa im Verteidigungs- und Innen-Ausschuss behandelt werden. Möglich seien auch die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates sowie Dringliche Anfragen.
Pensionen: ÖVP lehnt Stöger-Entwurf als unvollständig ab
"Das ist ein mangelhafter Entwurf, den wir in dieser Form natürlich nicht akzeptieren, so der Vizekanzler und Wirtschaftsminister. Er vermisst "vieles von dem, was wir im Februar vereinbart haben". Die Ergebnisse des Februar-Gipfels seien umzusetzen, forderte er vor dem Ministerrat.
Konkret vermisst die ÖVP unter anderem die Erhöhung des sogenannten Aufschubbonus für Personen, die über das gesetzliche Pensionsalter hinaus arbeiten. Außerdem habe Stöger einen "weicheren" Referenzpfad in sein Papier geschrieben, kritisierte Mitterlehner. Änderungen im Reha-Bereich seien nur "in Bruchstücken und sehr einseitig" umgesetzt, heißt es weiters aus der Volkspartei. Und außerdem nehme das Sozialministerium eine "Zusammenrechnung" von ASVG- und Beamtenpensionen vor, womit "Probleme im Pensionsversicherungsbereich verdeckt" würden.
Stöger selbst wiederum ist der Ansicht, alles Nötige in das Gesetz hineingeschrieben zu haben. "Ich habe die wichtigsten Punkte im Rahmen des Pensionsgipfel umgesetzt", betonte er vor der Regierungssitzung. Was die Frage der Zuverdienstregelungen für Pensionisten gebe, habe es bei der ÖVP "keine Bereitschaft gegeben.
Kommentare
*Katastrophenfällen wird ein "Sicherheitskabinett" eingerichtet, das in Krisensituationen auf Beschluss der Bundesregierung zusammentritt.*
wenn der beschluss steht, dann ist alles vorbei?
Wir haben in Österreich Top Ausgebildete Menschen in den Bereichen Polizei, Justizwache und Bundesherr. Statt diese Menschen richtig einzusetzen streiten unsere Politiker über deren Einsatzbereich. Es ist ein Wahnsinn wie verkorkst unsere Politik arbeitet. Die Cobra macht alles, die JW agiert nur in den Anstalten und das BH nur an der Grenze. Bevor man hier um Assistenz ansucht, karrt man
Polizisten quer durch Österreich zum Einsatzort. Aber anscheinend geht es hier nicht um die Sicherheit sondern um den guten Posten derer die die Mittelsmänner sind, die man sonst ja nicht brauchen würde.
lieber lausa, das sind 3 ministerien mit je vielen beamten, der IM ist selbst beamter, der wieder NÖ bevorzugt, weil er jo LH werden will - eine gemeinsamkeit gibt es seit ca 1960 nimmer. jedes ministerium(ausser diesen 2) haben auch noch wachebeamte, die gebunden sind,
ich habe das seinerzeit beim russ minpresident gesehen, auf jeder grundstückseite standen(entweder polizei, kobra,BH und es gab
keine verständigung untereinander - es gab ein vorfall bei der polizei, die anderen erfuhren das erst nach beendigung dieser tätigkeiten - passiert ist damals eh nichts.
warum hatte damals kobra nicht rundherum gesichert?
die polizei hat mehr glück als verstand
