Minister Grasser zu Post: Streikbeschluss würde einen Börsegang nicht beeinflussen!

Van der Bellen kritisiert Regierung & Gewerkschaft<br>Bundeskanzler Schüssel verteidigt Entscheidung 70,9% der Österreicher begrüßen einen Börsegang<br><b>UMFRAGE:</b> Halten Sie den Börsegang für richtig?

Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) hat betont, dass ein allfälliger Streikbeschluss der Postgewerkschaft den Börsegang der Post AG "in keiner Weise beeinflussen" würde. In der Fernseh-"Pressestunde" am Sonntag betonte Grasser, dass das Ziel des Börsegangs nicht der Abbau von Arbeitsplätzen sei. Er sei auch überzeugt davon, dass "die Dienstleistungen nicht ausgedünnt werden".

Den Mitarbeitern der Post versuchte er, den Börsegang schmackhaft zu machen. Beim Verbund sei man 1988 an die Börse mit 49 Prozent gegangen. Wer damals "ein Monatsgehalt in Verbundaktien investiert hat, machte daraus bis heute ein Jahresgehalt. Wer in die OMV früher 1.000 Euro investiert hat, bekommt heute 15.000 Euro."

Ein Streik wäre für Grasser nichts anderes als ein politischer Ausstand. Immerhin habe die SPÖ unter ihrer Kanzlerschaft und einem sozialdemokratischen Finanz- und Postminister 1996 den Beschluss eingebracht, bis Ende 1999 zu privatisieren. Nun setze die jetzige Koalition diese Punkte um. Da 51 Prozent beim Staat blieben und das Dienstrecht außer Streit gestellt sei, gebe es auch kein Problem für die Mitarbeiter.

Mitarbeiterbeteiligung bis zehn Prozent?
Was die mögliche Mitarbeiterbeteiligung betrifft, verwies Grasser darauf, dass man "fünf Prozent anstreben sollte. Bei der Voest haben wir zehn Prozent gemacht, mittelfristig könnten wir in Richtung zehn Prozent gehen." Darauf angesprochen, warum die Erträge des Verkaufs aus der Post für die ÖIAG einbehalten werden, sagte der Minister, der Börsegang werde nicht gemacht, weil der Staat Geld fürs Budget brauche. "Das verbessert unsere Maastricht-Bilanz überhaupt nicht." Derzeit habe die Post liquide Mittel von bis zu 400 Mio. Euro. Jetzt noch eine Kapitalerhöhung zu machen, hätte keinen Sinn. Wenn künftig eine Kapitalerhöhung für eine Expansion notwendig sei, werde man sich beteiligen.

Konkret befragt, ob die BAWAG mit einem nennenswerten Betrag einsteigen könnte, wollte sich Grasser nicht festlegen. Die PSK, die von der BAWAG gekauft wurde, habe als Postbank ganz enge Verbindungen zum Unternehmen Post, was den Dienstbereich betreffe. Jedenfalls strebe die BAWAG zum jetzigen Zeitpunkt einen Einstieg nicht an. Der Minister nützte aber die BAWAG dazu, um neuerlich an die Gewerkschaft zu appellieren, sich einen Streik gut zu überlegen. "Ich glaube, es ist auch deshalb relativ schwierig für die Gewerkschaft, denn die Gewerkschaftsbank wird ja auch Aktien der Post vertreiben. Ein Streik wäre ein Streik vor der falschen Tür."

Auf mögliche weitere Privatisierungen angesprochen, winkte Grasser bei der AUA oder der OMV ab. Es gebe bei der AUA "keinen Handlungsbedarf". Dass ein Verkauf der AUA an die Lufthansa im Raum stehen könnte, wies der Minister zurück: "Nein." Über kolportierte persönliche Differenzen mit Telekom-Chef Heinz Sundt, der ein Jahr vor Ablauf seines Vertrags das Handtuch wirft, meinte Grasser, über derartige "Legendenbildungen" müsse er lächeln. Er habe auf den Sundt-Abgang keinen Einfluss genommen.

(apa)