Minister Berlakovich bietet EU die Stirn: Genmais-Verbot sollen Länder bestimmen

Will dazu Initiative im Umweltministerrat starten EU-Kommission steht Genmais neutral gegenüber<br>Plus: Ihre Meinung zum Thema "Genmais" ist gefragt

Minister Berlakovich bietet EU die Stirn: Genmais-Verbot sollen Länder bestimmen

Nach der dritten Niederlage der EU-Kommission bei ihrem Versuch, die heimischen Anbauverbote für zwei Genmaissorten abzuschaffen, verlangt Österreich von Brüssel nun gesetzliche Änderungen: Über die Frage, ob in einem Land eine bestimmte gentechnisch veränderte Sorte angebaut werden darf, solle künftig national entschieden werden dürfen. Das Thema wurde auch bei einem Vier-Augen-Gespräch von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Bundeskanzler Werner Faymann in Wien erörtert.

Barroso will die Lage nach der jüngsten Entscheidung der EU-Umweltminister nun analysieren, sagte er nach dem Gespräch auf die Frage, wie er zu Vorstößen stehe, wonach in Zukunft jeder Staat selbst über ein Anbauverbot entscheiden solle. Die EU-Behörde sei grundsätzlich weder für noch gegen Genpflanzen. Auch werde die Haltung der Kommission manchmal in einer Weise wiedergegeben, die nicht ganz der Realität entspreche, unterstrich Barroso. Einen angedrohten Misstrauensantrag der Grünen im Europaparlament gegen die Kommission wegen des wiederholten Versuches der EU-Behörde, die Zulassung von Monsanto-Genmais durchzusetzen, wollte der Kommissionspräsident auf Nachfrage nicht kommentieren.

Der Bundeskanzler attestierte dem Kommissionspräsidenten, dass dieser die politische Botschaft der Mitgliedstaaten ernst nehme. Er freue sich, dass Barroso die Anregung aufgenommen habe, das Verfahren als solches zu überdenken, sagte Faymann und sprach von einem "wichtigen Schritt in die richtige Richtung".

Berlakovich will Rechte der Kommission beschneiden
Umweltminister Nikolaus Berlakovich hatte im Vorfeld des Treffens gefordert, die Rechte der EU-Kommission in der GVO-Frage zu beschneiden. "Ich bemühe mich darum, jetzt im Rahmen einer Initiative im Umweltministerrat dieses Verfahren so zu ändern, dass jeder Staat selbst entscheiden kann, GVO einzusetzen", sagte Berlakovich am Freitag im Ö1-Morgenjournal. Auch Gesundheitsminister Alois Stöger (S) verlangt nationale Entscheidungsfreiheit über Anbauverbote von gentechnisch veränderten Pflanzen.

Bisher darf ein nationales Anbauverbot für EU-weit zugelassene Gen-Sorten nur in Ausnahmefällen über eine Schutzklausel in der Richtlinie verhängt werden. Am Montag war die EU-Kommission bei den EU-Umweltministern zum dritten Mal mit ihrem Vorhaben gescheitert, die österreichischen Verbote zweier Genmaissorten wieder aufzuheben.

Österreich im Umweltministerrat erfolgreich
Österreich hatte am Montag beim Umweltministerrat eine große Mehrheit der EU-Staaten für seine Position gewinnen können. Ein Vorstoß der EU-Kommission zur Aufhebung des Anbauverbots für die Genmaissorten MON810 und T25 wurde abgelehnt. 22 bzw. 23 der 27 EU-Staaten stellen sich auf die Seite Österreichs.

Die Grünen und Global 2000 unterstützten den Vorstoß in Aussendungen. Grünen-Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber kritisierte, dass die Kommission bisher ausschließlich die Fragen der Agro-Gentechnik vertreten habe, Global 2000-Sprecher Jens Karg sprach von einer "demokratiepolitischen Farce". Kritik kam vom BZÖ: Agrarsprecher Gerhard Huber sprach von einer "kompletten Irreführung", da in Österreich gentechnisch veränderte Futtermittel verwendet werden.

Vergangenen Montag hat der EU-Umweltministerrat mit einer qualifizierten Mehrheit den Kommissionsantrag zurückgewiesen, das Anbauverbot für die Genmaissorte MON810 in Österreich und Ungarn aufzuheben. Schon bei zwei früheren Abstimmungen (2006 und 2007), bei denen eine Aufhebung des Anbauverbots verlangt wurde, hat eine sogenannte Qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten gegen die Kommission votiert. Die Mitgliedstaaten haben wissenschaftlich begründete Bedenken gegen den Anbau von Gentechpflanzen aufgrund ihrer Auswirkungen auf Gesundheit, Artenvielfalt und Landwirtschaft.
(apa/red)

Kommentare

Go Niki! Schafft Österreich es tatsächlich EU-Politik neu zu definieren und mitzugestalten. Bravo.

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