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10 Fragen zur Mindestsicherung

Die Mindestsicherung steht unter Beschuss. Auch wenn sie besser ist als ihr Ruf.

Fakten - 10 Fragen zur Mindestsicherung © Bild: © Corbis. All Rights Reserved.

Immer wieder wird dieser Tage eine Verschärfung der Mindestsicherung in Betracht gezogen. Die ÖVP schlägt etwa eine Deckelung auf 1500 Euro oder die Umwandlung eines Teils der Geld- in Sachleistungen vor - mehr Sachleistungen können sich auch schon SPÖ-Politiker wie Wiens Landeschef Michael Häupl vorstellen. Wir beantworten die zehn wichtigsten Fragen.

1. Wer hat Anspruch auf Mindestsicherung?

Alle Österreicher, EU-Bürger und Ausländer mit Arbeitserlaubnis, die weniger als 838 Euro im Monat zur Verfügung haben. Im Jahr 2014 waren das 256.405 Menschen, fast ein Drittel davon waren Kinder.

2. Gibt es viel Missbrauch?

In Wien wurden 2014 gegen 7.700 der insgesamt 141.500 Mindestsicherungsbezieher Sanktionen durch das AMS verhängt. Das deckt sich mit internationalen Erfahrungen: "Studien aus Deutschland und Schweden kommen auf Betrugsraten von zwei bis vier Prozent bei Sozialleistungen“, sagt Martin Schenk, Sozialexperte der Armutskonferenz.

3. Wie viel Geld gibt es?

Erwachsene bekommen bis zu 838 Euro im Monat, Paare höchstens 1.257 Euro. Der Betrag pro Kind ist in den Bundesländern unterschiedlich hoch. Im Schnitt werden aber nur 320 Euro pro Person ausgezahlt. Das liegt daran, dass drei Viertel aller Bezieher ein anderes Einkommen haben. Sie werden nur mit der Differenz zum Maximalbetrag unterstützt.

4. Können wir uns das leisten?

Im Jahr 2014 gaben alle Bundesländer gemeinsam 673 Millionen Euro für die Mindestsicherung aus. Das ist weniger als 0,9 Prozent der Gesamtausgaben der Republik.

5. Hält das Sozialgeld Menschen vom Arbeiten ab?

Arbeitern und Angestellten bleiben durchschnittlich 21.039 Euro netto im Jahr, Pensionisten 18.348 Euro. Ein Mindestsicherungsbezieher hat höchstens 10.056 Euro zur Verfügung. Im Schnitt wird Mindestsicherung zwischen sechs und neun Monate lang bezogen.

6. Bekommen vor allem Flüchtlinge Mindestsicherung?

Nicht alle Bundesländer erheben, wie viele der Mindestsicherungsbezieher Flüchtlinge sind. Die Mehrheit bilden sie aber keinesfalls. In Vorarlberg sind 15 Prozent aller Sozialgeldbezieher Flüchtlinge. In der Steiermark bekamen im Dezember 18.000 Menschen Mindestsicherung, nur 500 davon waren Flüchtlinge.

7. Lockt die Mindestsicherung Flüchtlinge nach Österreich?

Gemessen an der Bevölkerung ist Österreich in Europa auf Rang drei bei Asylanträgen. Laut Caritas-Präsident Michael Landau ist der Grund dafür nicht das Sozialgeld: "Wer aus dramatischen Notsituationen flieht, geht in ein Land, wo er hofft, dass seine Fluchtgründe anerkannt werden.“

8. Im Vorjahr haben 90.000 Menschen in Österreich Asylanträge gestellt. Kriegen die alle Mindestsicherung?

Nein. Anspruch darauf haben nur die Flüchtlinge, die ihr Asylverfahren abgeschlossen haben und in Österreich bleiben dürfen. Das AMS schätzt, dass heuer 30.000 Flüchtlinge Mindestsicherung bekommen werden.

9. Kann die Sozialhilfe für Flüchtlinge gekürzt werden?

Die Genfer Konvention schreibt vor, dass anerkannte Flüchtlinge den Staatsbürgern gleichgestellt sind. An Bedingungen ist das Sozialgeld schon jetzt geknüpft: Flüchtlinge müssen beim AMS Schulungen machen, um Mindestsicherung zu bekommen.

10. Warum soll die Mindestsicherung reformiert werden?

Sie muss, weil die Bund-Länder-Vereinbarung, die sie regelt, mit Jahresende ausläuft. Jenseits parteipolitischer Profilierung wäre es wichtig, das System österreichweit zu vereinheitlichen und ärmere Gemeinden mit besonders vielen Mindestsicherungsbeziehern zu entlasten.

Kommentare

Die Mindestsicherung ist viel zu hoch und fördert nur die Steigerung der Arbeitsfaulen!!! WQenn er mit Arbeit nach Abzügen kaum mehr bekommt, wer geht dann arbeiten???Außerdem stellen Betriebe vorher Ausländer ein, weil sie billiger kommen!!! Da rührt sich niemand! Die Südsteiermark wird von Jugos überschwemmt, statt Eigene einzustellen.Die gehören alle durch Österreicher ersetzt!! Gewerkschaft?

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