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Mindestsicherung: Länder bekommen
Krankenkosten weiter ersetzt

Bund überweist 2017 rund 59 Millionen

Gute Nachrichten für die Bundesländer hat der heutige Ministerrat gebracht. Obwohl man sich auf keine Bund/Länder-Vereinbarung zur Mindestsicherung verständigen konnte, erhalten die Länder weiter einen Kostenersatz für die Krankenversicherung der Bezieher.

Dabei handelte es sich um 59 Millionen Euro, die für das kommende Jahr als Richtwert festgeschrieben werden. In etwa die selbe Summe werden die Länder auch selbst aufwenden müssen. Das Geld des Bundes fließt formal aus dem Gesundheitsbudget, wird aber vom Finanzministerium ersetzt.

Dass die Länder trotz der Verweigerung einer neuen 15a-Vereinbarung weiter die Mittel bekommen, wird im Sozialressort damit begründete, dass man so eine entsprechende medizinische Versorgung der Mindestsicherungsbezieher absichern wolle.

Der Kostenersatz war lange das einzige Druckmittel des Bundes zum Abschluss eines erneuerten Bund/Länder-Vertrags, half letztlich aber sichtlich auch nicht weiter. Denn auch die SPÖ-regierten Länder wie Wien, die gemeinsam mit dem Sozialminister auf eine neue 15a-Regelung drängten, wollen nicht auf das Geld des Bundes verzichten.

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