Fakten von

Flüchtlinge: Mikl-Leitner
spricht von "Schubumkehr"

"Brauchen eine Politik der Vernunft, weg von der grenzenlosen Willkommenskultur"

Fakten - Flüchtlinge: Mikl-Leitner
spricht von "Schubumkehr" © Bild: Format Ilgner Lukas

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) drängt nach den relativierenden Aussagen aus der SPÖ auf die Einhaltung der beim Asylgipfel vereinbarten Obergrenze. "Wir erreichen mit unserem Beschluss das, was wir wollen: einen Dominoeffekt, den wir uns erhofft und erwartet haben", lobte sie die Maßnahme. In der Flüchtlingspolitik gebe es eine "Schubumkehr". Während in Österreich die Wogen hochgehen, sieht sich Deutschland, sollte es tatsächlich zur Einführung der Obergrenzen für Flüchtlinge kommen, unter Zugzwang.

THEMEN:

"Wir brauchen eine Politik der Vernunft, weg von der grenzenlosen Willkommenskultur", sagte Mikl-Leitner weiter. Die härtere Gangart in Europa sei "für jeden vernünftigen Menschen" absehbar gewesen. Bei der Umsetzung der Maßnahmen müsse man "streng, fair und vernünftig" sein. Das angekündigte Gutachten zur Asylpolitik erwartet sich Mikl-Leitner "innerhalb der nächsten Wochen".

Für die Innenministerin liegen derzeit zwei Möglichkeiten auf dem Tisch, wie man mit einer Obergrenze umgehen könnte: Eine orientiere sich an Schweden, wo Anträge zwar angenommen, aber auf Jahre nicht aber bearbeitet würden. Dies würde auch einen möglichen Familiennachzug auf lange Zeit verhindern. In Schweden habe diese Maßnahme zu einem "massiven Rückgang" der Anträge geführt.

Eine zweite Möglichkeit werde gerade in Österreich geprüft. Nämlich die Abweisung von Asylwerbern an der Grenze und deren Zurückweisung in sichere Nachbarstaaten.

Faymann spricht von "Richtwert"

Bundeskanzler Werner Faymann hat indes bekräftigt, dass es sich aus seiner Sicht bei der von der Regierung festgelegten Zahl von 37.500 Flüchtlingen heuer um "einen Richtwert" handelt. Zu den Konsequenzen eines Überschreitens verwies der Kanzler darauf, dass man ein Gutachten von zwei Sachverständigen beauftragt habe. Das beauftragte Gutachten solle zeigen, was überhaupt die Möglichkeiten wären, wenn die Zahl überschritten werde - Ziel sei es freilich, dass sie gar nicht erreicht werde.

Dass das wohl unrealistisch ist, sieht Faymann nicht unbedingt so: Dies hänge von den Verhandlungen mit der Türkei und den Ergebnissen auf europäischer Ebene ab. Es gebe etwa die Möglichkeit, dass in Griechenland ausreichend gute Quartiere geschaffen würden und man die Menschen gemäß Dublin-Vereinbarung wieder dorthin zurückbringen könne.

Massive Proteste gegen Flüchtlings-Obergrenzen kommen aus der mächtigen Wiener SPÖ, so erklärte etwa Finanzstadträtin Renate Brauner, man habe die Rechtsprüfung nur in das Papier integriert, um feststellen zu lassen, dass Obergrenzen rechtswidrig seien. Es stimme, dass man sich auf das Gutachten geeinigt habe, meinte Faymann darauf angesprochen, aber "man kann sich nicht einigen, was bei einem Gutachten rauskommt".

Balkanländer reagieren auf Obergrenze

Die Balkanländer reagieren indes auf die Einführung einer Flüchtlings-Obergrenze in Österreich. Mazedonien schränkte den Flüchtlingstransit ein, andere Balkanländer zogen nach. Nur Flüchtlinge, die in Deutschland und Österreich Asyl ansuchen wollen, dürfen weiterreisen.

Slowenien reagiert auf die österreichischen Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms ab sofort mit ähnlichen Restriktionen wie andere Länder entlang der Balkanroute. "Wir werden nur noch jene Flüchtlinge ins Land lassen, die in Österreich oder Deutschland um Asyl ansuchen wollen. Allen anderen wird die Einreise verwehrt", kündigte die Innenministerin Vesna Györkös Znidar am Donnerstag an. Darüber habe Slowenien bereits Kroatien und andere Länder entlang der Balkanroute in Kenntnis gesetzt, sagte sie bei einer Pressekonferenz nach der Regierungssitzung. Erstmals werde diese Maßnahme am Donnerstagabend in die Praxis umgesetzt, wenn gegen 22.00 Uhr der nächste Flüchtlingszug aus Kroatien eintrifft. Dann wird sich laut der Ministerin auch zeigen, wie diese neuen Regelungen funktionieren. Darüber hinaus wird Slowenien die Kontrollen an der Grünen Grenze zu Kroatien noch intensivieren, beschloss die Regierung.

Mazedonien öffnete am Donnerstag nach fast 48 Stunden Sperre seine Grenze zu Griechenland wieder. Allerdings müssen die durchreisenden Flüchtlinge aus dem Irak, Syrien und Afghanistan erklären, dass sie nach Österreich und Deutschland weiterreisen wollten. Migranten aus anderen Staaten wie etwa Pakistan werden den Berichten zufolge dagegen nach Athen zurückgeschickt. 1.200 Menschen - darunter viele Frauen und Kinder - hatten die Nacht in beheizten Zelten von Hilfsorganisationen verbracht. Die übrigen Flüchtlinge übernachteten in Bussen, in denen sie aus Athen an die Grenze gebracht worden waren. Am späten Donnerstagvormittag passierten die ersten von ihnen den Grenzposten.

Deutschland unter Zugzwang

Die Ankündigung der Bundesregierung, Obergrenzen für Flüchtlinge einzuführen, hat den Kritikern der Flüchtlingspolitik in Deutschland Auftrieb verliehen. "Ich begrüße die Vorgehensweise Österreichs", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Die österreichischen Pläne seien ein "deutlicher Fingerzeig, dass auch wir nicht mehr so weiter machen können wie bisher", so Mayer. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte: "Wenn Ende März auch bei uns die Zahl der Ankommenden wieder steigt und wir eine Entwicklung wie im vorigen Jahr bekommen, wird Deutschland seinen Kurs korrigieren müssen."

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte dazu auf, das Signal aus Österreich "sehr ernst" zu nehmen. "Es ist jetzt eine echte Brücke, denn wenn Österreich eine solche Obergrenze beschließt, muss Deutschland auch eine solche Obergrenze beschließen", sagte er dem "RTL Nachtjournal" am Rande der CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth. "Deswegen ist es jetzt wichtig, dass wir die europäische Einigung erreichen und zwar dadurch, dass wir alle in Europa den gleichen Weg gehen. Der heißt: Begrenzung der Zuwanderung mit einer Obergrenze."

Merkel nach wie vor gegen Obergrenze

Merkel wies die Forderung nach einem schnellen Kurswechsel und der Festlegung einer Obergrenze indes erneut zurück. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich nach dem Merkel-Auftritt enttäuscht. "Es gab keine Spur des Entgegenkommens. Wir gehen da politisch auf schwierige Wochen und Monate zu."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte die Ankündigung aus Österreich einen Hilferuf. Er mache klar, dass Deutschland, Schweden und Österreich die Flüchtlinge nicht alleine aufnehmen könnten. "Umso dringlicher ist es jetzt, endlich für sichere Außengrenzen zu sorgen", sagte Oppermann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag). Das müsse bald passieren: "Sonst zerbricht Europa."

SPD-Parteivize Ralf Stegner warnte erneut vor "Scheinlösungen". Die CSU vermittele den falschen Eindruck, man könne einfach einen Schalter umlegen und den Flüchtlingszustrom begrenzen. "Es macht doch keinen Sinn, öffentlich ständig über Plan B, C oder D zu spekulieren. Wir müssen gemeinsam Antworten finden", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die von Österreich angekündigte Obergrenze ist aus seiner Sicht kein Vorbild für Deutschland. Grenzschließungen lehnt die SPD ebenfalls ab. "Europas starke Wirtschaft hängt von offenen Grenzen ab", sagte Stegner.

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sieht die Kanzlerin nach dem Vorstoß Österreichs unter Zugzwang: "Die Entscheidung zwingt die Bundeskanzlerin, Farbe zu bekennen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Frau Merkel muss uns nun erklären, warum Österreich eine solche Grenze einführen kann, Deutschland aber nicht. Das führt doch ihre sämtlichen Erklärungen ad absurdum."

Echtbetrieb in Spielfeld startet bereits am Freitag

Das neue Grenzmanagement in Spielfeld geht bereits am Freitag in den Echtbetrieb. Grund dafür ist, dass der seit gestern laufende Testbetrieb erfolgreich gewesen sei.

Sowohl gestern als auch heute seien 500 Flüchtlinge eingelangt, besondere Vorkommnisse habe es dabei nicht gegeben. Manche Flüchtlinge hätten Asylanträge gestellt, andere seien zurückgewiesen worden. Nicht mehr durchgelassen werden nunmehr jene, die weder in Österreich noch in Deutschland Asylansuchen stellen wollen sondern die Weiterreise in ein anderes Land planen.

Wann der Vollbetrieb gestartet wird, konnte der Sprecher noch nicht sagen. Das sei aber keine Frage von Monaten sondern von Tagen oder Wochen. Derzeit ist die Exekutive in Spielfeld mit rund 60 Beamten vertreten, dazu kommen etwa 200 Soldaten.

Neues Grenz-Management in Spielfeld
© APA/Walter Lopngauer

Kommentare

Die von der SPD sind gleich bescheuert wie unsere Damen und Herren von der SPÖ .Wie naiv und dumm kann man eigentlich sein.
Solange die Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern wissen , das alle aufgenommen werden ,kommen sie auch .Ist ja logisch.
Es gehört ein Einreisestop her. Wird zwar am Anfang schwierig ,aber sobalt alle erfahren,das sie nicht mehr rein kommen .Suchen sie sich eine andere Lösung

Als bereits vor Monaten HC Strache eine Abschiebung mit den Bundesheerfliegern verlangt hat prostestierten energisch die Linken und winkten mit "willkommen".
Wenn das aber nun ein SPÖ Verteidigungsminister durchführen will ist es auf einmal OK.
Man muss den HC nicht mögen, aber immer wieder ist er dieser Regierung um Monate voraus.

giuseppeverdi melden

Was wird da immer herumgeredet, dass die Genfer Konvention verbietet, dass man einen Asylanten ab weißt. Denen geht es - wenn ich richtig informiert bin - immer nur um Schutz vor Verfolgung. -Diesen Schutz haben sie im ersten sicheren Land. Das ist bereits die Türkei. Die anderen sicheren Länder, die sie durchwandern, will ich gar nicht nennen. Wenn es ihnen also um Schutz vor Verfolgung geht,...

giuseppeverdi melden

....dann haben sie in Kroatien, in Slowenien, bereits um Asyl anzusuchen und können gar nie an die österreichische Grenze kommen. Was faseln also die sogenannten Experten herum, dass Österreich die Asylanten nicht abweisen darf. Die dürfen gar nie nach Österreich kommen und haben - wenn es ihnen nur um Schutz geht - in den bezeichneten Ländern und auch vorher schon um Asyl anzusuchen - Dublin II!

giuseppeverdi melden

Aber in Österreich, Deutschland und in Schweden fliegen ihnen halt die gebratenen Tauben auf Kosten der ortsansäßigen Bevölkerung in den Mund. Und unsere Grundsicherung ist der angebliche Schutz vor Verfolgung und nicht weil sie verfolgt werden. Macht endlich Ordnung bevor unsere Frauen nicht mehr aus dem Haus dürfen, weil sie sonst Gefahr laufen vergewaltigt zu werden!

Wie lange soll dies noch so weiter gehen?
Ein Zaun das aber gar kein Zaun sein darf, eine Obergrenze die am nächsten Tag eine "Richtgrenze" ist.
Wie lange lassen wir uns von Rot und Schwarz noch verhöhnen?
In Brüssel rechnet man heue mit dem 20 fachen Flüchtlingsansturm! Das sin um die 22 Mio!

Elcordes melden

Ich würde überhaupt keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Die Genfer Konvention ist nicht das Papier wert wo es drauf steht. So etwas hängt bei mir auf der Toilette.

christian95 melden

Gesetze wurden von den Politikern geschaffen, sie können diese auch jederzeit ändern.
Warum nimmt Ungar, Polen oder Tschechien so wenig Flüchtlinge auf - bei diesen Vorschriften die bei uns keine Obergrenze erlauben????

christian95 melden

Wählen wir uns einen FPÖ Bundespräsidenten der diese Regierung sofort abberuft!
Man muss Strache und seine ÖVP nicht mögen, aber wir haben sonst keine andere "Wahl".

christian95 melden

Wie lange kann bei diesem Chaos ein Bundespräsident Fischer noch weg schauen?

christian95 melden

Es wäre ein starkes Signal an Brüssel und für diese Regierung wenn Österreich sich einen FPÖ Bundespräsidenten wählen würde. Ich weiß sonst auch keine andere Lösung um diese Chaosregierung rasch zu beenden.
Wahltag ist Zahltag!

christian95 melden

Was sind das für Typen?
Bereits am nächsten Tag gilt das von ihnen Vereinbarte nicht mehr! Für Faymann und die gesamte Linke sind es "Richtwerte" um über die Bundespräsidentenwahl zu kommen; die ÖVP spricht von "Obergrenze". Dann waren auch noch 9 Landeshauptleute dabei die lt. Verfassung gar nicht zuständig sind. Ländervertretung ist der Bundestat.

christian95 melden

KEIN sogenannter Flüchtling wird sich weder an die Obergrenze noch an einen Richtwert halten.
Glaubt jemand ernsthaft die kümmern sich um den Plan des Ministeriums und halten sich an die vorgegebenen Richtungen?
Für wie blöd halten die eigentlich die gesamte Bevölkerung? (Die haben nach stundenlangen Beratungen etwas "beschlossen" an das sich bereits am nächsten Tag niemand mehr hält).

3333 melden

Hallo christian95,
Ich verfolge schon längere Zeit deine Postings auf news.at und mir drängt sich mittlerweile folgende Frage auf.
Bei jedem politischen Beitrag oder Beitrag zur Flüchtlingsproblematik bist du bei den ersten dabei welche sich in die Diskussion einbringen und ein Posting hinterlassen und das zu jeder Tages- und Nachtzeit.
Da fragt man sich doch ob du von jemandem dafür bezahlt

3333 melden

wirst, oder du einfach den ganzen Tag nichts besseres zu tun hast.

christian95 melden

@3333 super Idee!
Bitte wer ist breit mir dafür auch noch etwas zu bezahlen?
Neulich hat Faymann die sogenannte Presseförderung gleich das Vierfache erhöht (in der Privatwirtschaft sagt man dazu anfüttern) . Vielleicht bekomme ich davon auch etwas? Ich hab´s noch nicht versucht. (Arbeitslose können von so eine Großzügigkeit nur träumen) Sozialistisch heißt nicht sozial!

christian95 melden

@3333 "Blöd schreiben ist erlaubt"
Aber dann auch noch einen FPÖ Bundespräsidenten vorzuschlagen, das geht zu weit! Wo kommen wir da hin wenn Rot und Schwarz auf ihre hochbezahlten Pfründe verzichten sollen!

Seite 1 von 1