Eine systematische Kontrolle aller Bürger mit EU-Pass an den Außengrenzen ist nach dem Schengen-Abkommen derzeit allerdings nicht möglich. Ein Abgleich aller Passdaten mit der Schengen-Informations-Datenbank (SIS) erfolgt nur stichprobenartig. Da eine Veränderung des Schengener Grenzkodex jedoch einen Vorschlag der EU-Kommission, eine Entscheidung der EU-Innenminister mit qualifizierter Mehrheit und die Zustimmung des EU-Parlaments bräuchte, hat man sich auf eine möglichst große Annäherung der Standards geeinigt.
Die Kommission werde nun ersucht, eine einheitliche Auslegung der Schengen-Bestimmung vorzulegen. So sollen einheitliche Risikofaktoren festgelegt werden, kündigte Italiens Innenminister Angelino Alfano am Donnerstag in Luxemburg an. Auch Nicht-Schengen-Mitgliedsstaaten wie Großbritannien und Irland würden demnach aufgefordert, sich den einheitlichen Standards anzuschließen.
Ganze Flugzeuge überprüfen
Weiterhin sollen künftig nicht alle EU-Bürger, die etwa aus der Türkei einreisen, kontrolliert werden. Man will aber punktuell über Tage hinweg ganze Flugzeuge aus bestimmten Regionen überprüfen können.
Fixe Asyl-Quote pro Land angestrebt
Ein weiteres zentrales Thema beim Treffen in Luxemburg war am Donnerstag die von einigen Staaten, darunter auch Österreich, angestrebte fixe Quote pro Land für Asylbewerber. Die Aufteilung der Flüchtlinge nach bestimmten Schlüsseln könnte Länder wie Schweden, Malta oder Österreich deutlich entlasten und würde etwa Spanien, Großbritannien und Italien wesentlich mehr Asylwerber zur Obsorge stellen. Eine Einigung darauf fand allerdings wie erwartet am Donnerstag nicht statt.
Zustimmung erhielt hingegen ein italienisches Positionspapier. Die italienische Ratspräsidentschaft hatte in diesem Papier vorgeschlagen, den steigenden Flüchtlingsströmen mit drei Maßnahmen zu begegnen - von einer fixen Aufnahmequote pro Land ist darin allerdings nicht die Rede. Die Vorschläge zielen auf eine verstärkte Kooperation mit Drittstaaten, mehr Geld für die EU-Grenzschutzagentur Frontex und flexible nationale Asyl-Aufnahmesysteme.
Kommentare
Will sie nun Österrech "unsicherer machen"?
ÖVP InnenministerInnen (von Strasser, Prokopp, Fekter bis Mikl-Leitner) verkündeten immer wieder: "Seit der Grenzöffnung ist Österreich viel sicherer geworden".
Mit neuerlichen Grenzkontrollen soll Österreich nun wieder unsicherer werden???
auch gibt es lt. der Frau Minister ja keinen nennenswerten Anstieg der Kriminialität ......
und irgendwann ist sie dann mal aufgewacht (kann ich aber nicht mit Sicherheit sagen)
Flüchtlinge hatten wir auch schon früher, doch waren dies Nachbarländer in Not.
Mit den aktuellen Flüchtlingen verbindet uns nichts, weder Religion, Hautfarbe etc. und werden sich diese auch schwer bei uns integrieren können.
Über Krankheiten etc. möchte ich nicht mal nachdenken
das ist doch lächerlich. die frau hat keine ahnung, nicht mal die geringste.
Na und?
Hauptsache das richtige Parteibuch; das zählt!
Der gelernte Bauer Molterer hatte vorher als ÖVP Finanzminister den Staat hoch verschuldet. Als Dank bekam er einen hochbezahlten Job in der EU als Bankdirektor. (Ohne jemals vorher in einer Bank gearbeitet zu haben).
So lange wir immer wieder solche Leute wählen wird sich auch nichts ändern.
Was heisst da verstärkt kontrollieren? Bisher wurde ja gar nicht kontrolliert. Zur Freude aller Verbrecher! Kein normaler Mensch hat doch gegen Kontrolle etwas einzuwenden. Was will lam also mit dieser Herumfaslerei? Man arbeitet nur der Partei in die Hände, die eigentlich der Mehrheit aus dem Herzen spricht!
Die Frau Minister kann sich mit dem Kurz auf ein Packerl haun. Beide sind so unnötig wie wenn in China ein Fahrrad umfällt.
Wir verdienen nichts anderes!
Wir wählen uns freiwillig solche Typen.
Vielen Dank Frau Minister. Erdberg ist jetzt schon voll und da werden sicherlich noch einige Hundert Personen hineingepfercht. Ihre Unfähigkeit schreit zum Himmel. Mittlerweilen wird die Tiefgarage von Flüchtlingen belagert. Das Essen das die Leute zu weinig bekommen liegt im Müllraum. Entweder durch die Flüchtlinge selbst oder durch die dort verantwortlichen Personen. Was ist bloß los mit Ihnen
....Kaum in Erdberg angekommen beschweren sich die Flüchtlinge schon bei den Medien, dass sie nicht sofort vom Staat (Steuerzahler) neue Schuhe bekommen.
Nach Europa flüchten kann nur jener, der genug Geld für die Schlepper aufbringen kann. Die armen Menschen bleiben zurück!
"Die Geister die ich rief..."
Noch vor wenigen Wochen verkündete voller Stolz die Österreichische Innenministerin (ÖVP): "Wir nehmen ZUSÄTZLICH 1.500 Syrische Flüchtlinge auf.
Nun sind sie da und für diese armen Menschen hat sie nicht einmal ein Quartier. In ihrer Hilflosigkeit fordert sie auf einmal eine Asylquote..
Wahltag ist Zahltag!