ÖVP-Chef Spindelegger hat in der ORF-Pressestunde eingeräumt, dass die EU-Mitgliedsländer künftig Kompetenzen an Brüssel abgeben müssen, will man an einer gemeinsamen Währung festhalten. "Man kann nicht eine gemeinsame Währung machen ohne eine gemeinsame Währungspolitik zu betreiben." Spindelegger geht davon aus, dass es den Euro weiter geben wird - notfalls "auch ohne Griechenland".
Eine Studie des deutschen Finanzministeriums habe ergeben, dass in Österreich bei einer Auflösung des Euro die Arbeitslosigkeit um neun Prozent steigen und die Wirtschaftsleistung um ein Zehntel sinken würde. Der ÖVP-Chef hofft, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) nächste Woche im Nationalrat - abgestimmt wird am Mittwoch - beschlossen werden kann. Der ESM sei ein "europäischer Währungsfonds", so Spindelegger, "de facto ist das ein Rettungsschirm für alle Problemkinder".
Finanzkommissar notwendig
Es brauche in Brüssel einen Finanzkommissar, der auf die Währung schaut, der mehr Rechte bekommt. Der Außenminister sprach sich für eine "Stabilitätsunion" aus. Er sei weder für Vereinigte Staaten Europa noch für einen Bundesstaat, beides seien alte Begriffe, mit denen man etwas verbinde. Das wolle er nicht für Österreich. "Ich will etwas ganze Eigenes, eine europäische Union, die eine Stabilitätsunion ist", so der Minister. Aber "Österreich bleibt ein Land, das von Wien aus regiert wird".
Stärkere Position in Brüssel
Es gelte etwa gegenüber China und Indien stärker im Wettbewerb aufzutreten. "Dazu braucht es eine stärkere Position in Brüssel, ein Regierungschef, der direkt gewählt wird." Bei Sozialpolitik gebe es große Spielräume, er wolle diese nicht Dänemark oder Zypern anpassen, aber dort wo man etwas entscheiden müsse, brauche man ein Durchgriffsrecht.
FPÖ und BZÖ erkennen in den Aussagen Spindeleggers einen Vorstoß zur Einschränkung der nationalen Souveränität. "Spindelegger hat sich einmal mehr als EU-Zentralist übelster Ausprägung zu erkennen gegeben", kritisierte FPÖ-Chef Strache. BZÖ-Chef Bucher erkennt bei Spindelegger eine fehlende Problemlösungskompetenz, "denn nur eine Regierung, die sich nicht zutraut, die Herausforderungen und Probleme im eigenen Land selbst anzugehen, gibt Kompetenzen nach Brüssel ab".
Kommentare
Immer mehr Verantwortung (Kopetenz) nach Brüssel abschieben aber in Österreich die größte und teuerste Regieurng aller Zeiten beibehalten!
Österreich hat weiterhin 94 hochbezahlte Regierungsmitglieder und über 770 Abgeordnete im Bund und Länder!
Österreich mit 8 Mio Einwohner hat 9 Bundesländer,
Deutschland mit 80 Mio hat keine 90 sondern lediglich 16 Bundesländer, manche mit mehr Einwohner wie ganz Österreich.
Wir schließen uns der Meinung Deutschlands an meinten in einer Debatte Fischler (ÖVP) und Scholten (SPÖ) über die Tätigkeit von Faymann und Außenminister Spindelegger. Merkel macht das schon für uns...
usw., usw.,
Lügen , Lügen , Lügen das ist eine Lüge so wie es damals beim Eintritt in die EU wo niemand gewust hat das wir auch der Währungsunion beitretten.
Neuwahlen sollte es geben.
\"Kein Lügen\"? In Österreich gibt es die geringsten Arbeitslosen in der EU (und nicht die besten Statistiker)
Wien ist die lebenswerteste Stadt auf dem gesamten Globus,
Faymann und Spindelegger sind die besten Politiker in der EU
usw....
Re: Lügen , Lügen , Lügen Um diese "unabhängigen Informationen" unters Volk zu bringen hat Österreich weiterhin einen eigenen Staatsfunk, in dem Parteigünstlinge mit hochbezahlte Jobs versorgt werden.
Dafür müssen alle immer höhere Zwangsgebühren bezahlen.
Kompetenzen nach Brüssel Wenn schon, dann richtig: Änderung der Verfassung, Auflösung der Bundesregierung (es genügen die 9 Landesregierungen) und der Rest geht an die EU. Angesichts dessen was die Bundesregierung noch für uns Bürger tut, werden wir wohl keinen Unterschied merken.
unsere politiker ...sind leider die dümmsten in der EU. Als Nettozahler müssten wir sagen wo es lang geht. Aber unsere akriecher sind halt zu blöd um das zu erkennen. Darum werden immer alle auf uns pfurzen!
Egal wer da oben sitzt, Hauptsache sie können so viel wie möglich einkassieren!
Ja, Herr Spindelegger,... ...Österreich bleibt ein Land, dass von Wien aus regiert wird. Hört sich gut an, aber dahinter steckt das typisch österreichische Selbstverständnis:"wir sind lieb und klein und niemand wird uns was tun,schlimmstenfalls verstecken wir uns hinter irgendwem anderen."
Nur diesmal wird uns diese seltsame Selbstbild auf den Kopf fallen, denn es ist Krise, und sind Kompetenzen erst mal abgegeben, sind unsere eigenen Interessen den anderen völlig gleichgültig.
Hellseher? Eigentlich stellt sich nur die Frage, auf welcher Basis das deutsche Finanzministerium diese Werte ermittelt.
Da es bisher nicht geklärt ist, mit welcher Kaufkraft eine neue Währung eingeführt werden könnte und wie sich hierauf die Preisgestaltung entwickelt, würde mich interessieren: Beschäftigt das deutsche Finanzministerium Hellseher?
Euer
Pastor Hans-Georg Peitl
Bundesobmann der
Patriotischen Christen Österreichs (PCÖ)
http://jachwe.wordpress.com
Die Politiker sind doch überfordert ,kennen sich doch gar nicht aus , auf einmal schauts aus ,wie wenn durch die Linken der Euro gerettet wird ? Die Bänker verdienen Millionen ,setzen ohne Risiko eine Pleite nach dem anderen in den Sand (Beispiel Bänker Pinkl ,zuerst bei der Volksbank ,Kommunalkredit ,dann bei der Hypo hat er Millionen Kassiert ), die Politiker schauen nur zu ,das arbeitete Volk verdient immer weniger ,mit dem Inflationindex wird doch nur geschummelt ,
Man kann es nennen wie man es will Herr Spindelegger Am Ende kommts ja doch auf das selbe raus, nämlich eine Zentralregierung die die Macht hat über das Schicksal fast aller Europäer zu bestimmen, also deines und meines. Bestimmt von Leuten die ich weder persönlich kenne noch mit Ihnen sprechen kann. Hört sich nicht so toll an, oder? Aber haltet nur fest an dem faschistischen Projekt, gennant Euro. Wir werden schon noch sehen was er uns bringt, und vor allem WAS ER UNS NIMMT.
Re: Man kann es nennen wie man es will Herr Spindelegger ist unsere Regierung noch normal?Machen das Gegenteil was das Volk will und wundern sich dann bei den Wahlen.Komplett Irre sind Sie.
Re: Man kann es nennen wie man es will Herr Spindelegger Dieser Wahnsinnige gehört in eine geschlossene Anstalt!! Er sieht nicht nur dämmlich aus, er ist 3 Stockwerke über dem Kopf noch saudumm, wenn er der Überzeugung ist, dass Österreich alles ÖVP ist. Über Italien lacht die Sonne und über Österreich lacht die ganze Welt!!!
