Merkel zieht positive Bilanz ihres Russland-Besuchs: "Gutes, wichtiges erstes Treffen"

"Beim Thema Tschetschenien nicht einer Meinung" Putin: Mehr Kooperation in Außenpolitik, Wirtschaft

Merkel zieht positive Bilanz ihres Russland-Besuchs: "Gutes, wichtiges erstes Treffen"

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine positive Bilanz ihres Antrittsbesuches in Russland gezogen. "Es war ein gutes, wichtiges erstes Treffen", sagte Merkel am Montagabend nach ihrer Rückkehr aus Russland in Berlin. Das Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wertete sie als "offenen Dialog".

In Moskau hatten Merkel und Putin einen Ausbau der deutsch-russischen Beziehungen angekündigt. Auch nach dem Regierungswechsel in Berlin wollten beide Seiten die Kontinuität der Beziehungen gewährleisten, betonte Putin. "Wir wollen die Zusammenarbeit in Außenpolitik, Wirtschaft und humanitären Fragen ausbauen."

Im Streit um das iranische Atomprogramm verabredeten Merkel und Putin eine enge Abstimmung. Putin warnte vor allen Schritten, "die unabsehbare Folgen mit sich bringen". Das iranische Außenministerium habe den russischen Vorschlag, die umstrittene Urananreicherung in Russland durchzuführen, nicht endgültig abgelehnt.

Die Kanzlerin und der Kreml-Chef - ein enger Freund von Merkels Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) - begrüßten einander zurückhaltend freundlich. Auch beim gemeinsamen Auftritt vor der Presse wirkte ihr Kontakt eher reserviert.

Wie angekündigt sprach Merkel den Konflikt in Tschetschenien an, bei dessen Erwähnung der Kremlchef oft dünnhäutig reagiert. "Wir haben auch das Thema Tschetschenien besprochen, wo wir nicht unbedingt einer Meinung sind", sagte die Kanzlerin. Sie wolle sich dafür einsetzen, dass die Europäische Union einen Beitrag leiste, um die Entwicklung der Krisenregion im Nordkaukasus zu fördern. Putin lobte gleichwohl die "offene Atmosphäre in allen Fragen".

In einem weiteren Streitpunkt forderte Merkel Russland auf, die Arbeitsbedingungen für Menschenrechtsorganisationen und zivile Gruppen nicht einzuschränken. Das neue Gesetz zur schärferen Kontrolle müsse so angewandt werden, dass die Arbeit dieser Gruppen nicht behindert werde. Putin verteidigte das Gesetz - es beeinträchtige die Tätigkeit ausländischer Organisationen nicht.

Merkel traf sich auch mit Bürgerrechtsgruppen
Nach dem Treffen im Kreml sprach Merkel mit Vertretern von Parteien, Bürgerrechtsgruppen, Wirtschaft und Kultur. Sie hörte aufmerksam den Klagen über Einschränkungen der Bürgerrechte zu. Gleichzeitig ermunterte sie die Aktivisten, in ihrem Engagement fortzufahren. Trotz der geäußerten Besorgnisse gebe es in Russland keinen Anlass zu Pessimismus, sagte die Kanzlerin in dem Gespräch, das sie auf Russisch führte.

Einhellig verteidigten Putin und Merkel den Bau der Ostseepipeline für direkte Gaslieferungen von Russland nach Deutschland. Die Leitung richte sich gegen niemanden, sagte Merkel.

(apa/red)